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CDU-Parteitag:Merkel triumphiert mit großer Linie über Seehofers kleines Karo

Christian Democrats (CDU) Hold Annual Federal Congress

Sind sich nicht einig in der Flüchtlingspolitik: Seehofer und Merkel

(Foto: Getty Images)

In der Flüchtlingspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeit zwischen Merkel-CDU und Seehofer-CSU. Ob der Streit wieder hochkocht, hängt von den Flüchtlingszahlen 2016 ab.

Kommentar von Heribert Prantl

Womöglich hat es mit der Hoffnung auf den Weihnachtsfrieden zu tun, dass SPD und CDU ihre Parteitage oft kurz vor Weihnachten abhalten. Bei der SPD hat die Hoffnung auf den Weihnachtsfrieden diesmal furchtbar getrogen, bei der CDU hat sie sich auf fast wundersame Weise erfüllt.

Bei der SPD war es, um im Bild zu bleiben, so, dass die Fichte schon auf der Bühne nadelte und zum Schmücken nicht mehr taugte. Bei der CDU dagegen sah man eine Angela Merkel, die den von ihr mitgebrachten Baum mit Lametta, Kugeln, Inbrunst und Begeisterung behängte. Am nächsten Tag kam dann Horst Seehofer, der nicht Merkel-Schmuck, sondern ausgeblasene und angemalte Eier an die Zweige hängte. Das passt, wie jeder weiß, überhaupt nicht zusammen, auch wenn der CSU-Chef die ganze erste Hälfte seiner Rede darauf verwendete, zu erklären, warum Weihnachtskugeln und Ostereier angeblich prächtig miteinander harmonieren.

Erst im zweiten Teil seiner Rede konzedierte er dann, dass das doch nicht ganz so sei - aber man halt in Bayern, wie immer, so auch an Weihnachten, der Zeit voraus sei. Aber der CSU-Chef tat das so jovial, aufgeräumt und unter Absingen vieler lobender Lieder auf die CDU und auf Angela Merkel, dass der Parteitag den Zorn auf Seehofer, der seit dem CSU-Parteitag köchelte, wegsteckte - und sich über den merkwürdig, aber immerhin von Merkel und Seehofer gemeinsam dekorierten Baum freute.

Kurz gesagt: In der Flüchtlingspolitik gibt es wenig Gemeinsamkeit zwischen Merkel-CDU und Seehofer-CSU. Die Unterschiede sind nach dem CDU-Parteitag mindestens so markant wie vorher. Seehofer beharrt auf Obergrenzen für Flüchtlinge und auf der Option für die Wiedererrichtung der nationalen Grenzen zur Flüchtlingsabwehr. Merkel hält das für Unsinn. Warum sie das für Unsinn hält, hat sie überzeugend und beredt erklärt.

Die große Linie und das kleine Karo

Sie hat eine Grundsatzrede gehalten, wie sie die Partei vielleicht seit der großen Geißler-Rede auf dem Hamburger Parteitag von 1994 nicht mehr oft gehört hat - eine Rede über die Historizität der zu lösenden Probleme und über das Menschenbild der CDU. Diese Rede hat die Delegierten deswegen so begeistert, weil sie endlich das Gefühl hatten, wieder zu wissen, warum sie in der CDU sind - und dass diese Partei eine ist, die in großen Dimensionen denken kann. Die Seehofer-Rede war da vergleichsweise kleines Karo.

Die Zeit der Parteitage ist vorerst vorbei; jetzt ist die Flüchtlingspolitik wieder Sache der Regierung. Diese Regierungspolitik wird so aussehen, dass das kleine Karo ins große passt, dass man also allerlei Flüchtlingsabwehr- und Flüchtlingsreduzierungsmaßnahmen ausheckt und ausführt, ohne dass die Merkelschen Grundentscheidungen infrage gestellt werden.

Der Streit wird allerspätestens in einem Jahr, bei den nächsten Parteitagen, Fortsetzung finden. So lang werden Seehofer und die CSU vielleicht einigermaßen Ruhe geben. Wie und wann der Streit fortgeführt wird, das hängt davon ab, wie sich die Flüchtlingszahlen 2016 entwickeln.

© SZ vom 16.12.2015/dayk
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