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CDU-Parteitag:Merkel kommt Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik entgegen

CDU-Bundesparteitag

Peter Tauber, hier mit (von links) Julia Klöckner, Angela Merkel und Ursula von der Leyen, macht sich nicht bei allen CDU-Frauen beliebt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Am Vorabend des Parteitags einigt sich der CDU-Bundesvorstand auf einen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik.
  • Der Leitantrag fordert jetzt deutlicher als bisher, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.
  • Ihren prinzipiellen Kurs will Merkel aber nicht ändern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte einen offenen Streit über ihre Flüchtlingspolitik auf dem CDU-Parteitag verhindern - und kommt ihren Kritikern deshalb entgegen. Mit Billigung der Kanzlerin verschärfte der CDU-Vorstand am Sonntag den Leitantrag für den an diesem Montag beginnenden Parteitag. In dem Antrag heißt es jetzt: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Deshalb seien "gegebenenfalls" auch die Kontrollen an den Grenzen "zu intensivieren".

Merkel gab damit dem Druck der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung (MIT), aber auch vieler Innen- und Kommunalpolitiker nach. Diese hatten in den vergangenen Wochen vehement ein "Signal der Begrenzung" gefordert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte, mit den Ergänzungen stünde nun die "deutliche Botschaft" in dem Antrag: "Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber deutlich reduzieren müssen." Dass die Partei das jetzt klar sage, sei "ein wichtiges Signal". Auch Junge Union, MIT und Kommunalpolitische Vereinigung zeigten sich zufrieden. Deren Vorsitzende - Paul Ziemiak, Carsten Linnemann und Ingbert Liebing - lobten den Kompromiss.

Parteitagsdebatte dürfte jetzt friedlicher verlaufen

Damit dürfte die Debatte über die Flüchtlingspolitik auf dem Parteitag in Karlsruhe deutlich weniger kontrovers verlaufen als bis zuletzt erwartet. Merkel machte aber auch deutlich, dass sie ihren prinzipiellen Kurs nicht ändern wolle. Sie sagte, die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge müsse "in europäischer Solidarität und durch Bekämpfung der Fluchtursachen - und nicht durch einseitige Maßnahmen Deutschlands" geschehen. Die CDU-Vorsitzende sprach sich außerdem erneut gegen eine feste Obergrenze für die Flüchtlingszahl oder eine Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es jedoch zumindest prinzipiell für möglich, dass Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweist. Rechtlich wäre dies zulässig, politisch habe sich die Regierung "bisher" aber dagegen entschieden, sagte der Minister der Welt am Sonntag. Eine Prognose über die Zahl der Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen, lehnte er ab. "Ich arbeite darauf hin, dass die Zahl von 2015 deutlich unterschritten wird", sagte de Maizière. In diesem Jahr sind bereits mehr als eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einem Integrationsgesetz, das Migranten zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen verpflichtet. "Wir verlangen ein Bekenntnis, und das finde ich nicht zu viel verlangt", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Migranten sollten "anerkennen, dass weder Scharia noch Familienehre über dem Grundgesetz stehen".