Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen schwere Versäumnisse vorgeworfen. Bei der Inneren Sicherheit machten es "zig Bundesländer" besser als die NRW-Regierung, sagte Merkel beim Parteitag der Landes-CDU in Münster. Das Versagen in der Kölner Silvesternacht und auch der Umgang mit dem Terrorfall Anis Amri zeige: "Hier muss es besser werden." Nordrhein-Westfalen habe einen "ganz negativen Beitrag" dazu geleistet, dass die Stimmung in der Flüchtlingskrise in Deutschland gekippt sei.
Rot-Grün solle am 14. Mai abgewählt werden, sagte die Kanzlerin. Spitzenkandidat und CDU-Landesvorsitzender Armin Laschet rief den Delegierten zu: "Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze führen." Rot-Grün warf er "Arroganz der Macht" vor. Die Ministerpräsidentin ignoriere die Probleme des Landes und höre nicht mehr zu.
Merkel warf der SPD zudem eine überholte Vorstellung von Gerechtigkeit vor. "Sie reden von Gerechtigkeit - aber vergessen, dass Gerechtigkeit ohne Innovation nicht klappt", sagte die Bundeskanzlerin. Die SPD sei rückwärtsgewandt und hadere immer noch mit den rotgrünen Arbeitsmarktreformen zur Agenda 2010 aus dem Jahr 2003, sagte Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit.
Merkel wirft Kraft Schuldenmacherei vor
Auch beim Thema Schulden griff Merkel die SPD an. Die Partei kümmere sich vor allem um das Geldausgeben, nicht aber um die Frage, woher künftig Steuereinnahmen kommen könnten. Nordrhein-Westfalen mache im Jahr 2017 mehr Schulden als alle anderen 15 Bundesländer zusammen. "Wer dauernd neue Schulden macht, der versündigt sich genau an denen, die er nicht zurücklassen will", sagte sie in Anspielung auf das zentrale Regierungsversprechen "Kein Kind zurücklassen" von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Kinderarmut in NRW sei heute größer als beim Amtsantritt der rot-grünen Regierung.
Merkel kündigte zudem an, dass die CDU in der kommenden Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Förderung von Kindern und Familien legen werde. Die Union wolle Familien stärker entlasten, über die einzelnen Elemente müsse im Wahlkampfprogramm noch entschieden werden. Merkel wies außerdem SPD-Forderungen nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes im Zusammenhang mit Qualifizierungsmaßnahmen zurück. Es gehe nicht darum, "Arbeitslosigkeit besser auszugestalten, sondern Menschen in Arbeit zu bringen und in Arbeit zu halten, dort zu qualifizieren".
SPD vor CDU in aktuellen Umfragen
Merkels Rede ist derStartschuss für die heiße Wahlkampfphase der CDU. Am 14. Mai will CDU-Landesparteichef und Spitzenkandidat Armin Laschet nach sieben Jahren Rot-Grün Ministerpräsident in NRW werden. In aktuellen Umfragen liegt die CDU deutlich hinter der SPD - vor Jahreswechsel waren die beiden Parteien noch etwa gleichauf. Wegen der Schwäche der Grünen gilt eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition aber als unsicher.
Die jüngsten Befragungen fanden allerdings bereits vor der Landtagswahl im Saarland statt, wo die SPD trotz der Begeisterung um Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Niederlage einstecken musste. In anderthalb Monaten erwartet Schulz nun in seiner rheinischen Heimat eine weitere, umso wichtigere Bewährungsprobe. NRW, nach Einwohnern etwa 18 Mal das Saarland, ist eben keine "kleine Wahl", die "an der Ausgangslage nichts geändert" habe, wie Kraft das Resultat von der Saar kommentiert. Den Schulz-Effekt "hat es vorher gegeben, und es gibt ihn natürlich immer noch", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.