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CDU-Parteitag:Die Show muss weitergehen

CDU Holds Digital Party Congress To Elect New Leader

Noch-CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: Pool/Getty Images)

Annegret Kramp-Karrenbauer hält versöhnliche Abschiedsworte, Angela Merkel umschifft anstehende Machtfragen - und Markus Söder will niemandem die Show stehlen.

Von Boris Herrmann

Am Anfang steht der Abschied. Wobei Annegret Kramp-Karrenbauer diesen ersten digitalen Parteitag der CDU genau genommen nicht mit ihrer Abschiedsrede als Vorsitzende beginnt, sondern mit einigen notwendigen Erklärungen zum Prozedere. "Wir senden hier live aus dem CDU-Studio in Berlin und von dort aus in die Wohnzimmer im ganzen Land", sagt sie im Stile einer TV-Showmasterin. Mitunter hat ihr einleitender Vortrag auch etwas von Tele-Shopping, etwa als sie "jede Menge Nützliches und Spannendes im Bereich Social Media" empfiehlt: "Schauen Sie gern dort vorbei!".

Erster Eindruck: Es ruckelt und hakelt zunächst noch hier und da, aber die CDU, dieses alte politische Schlachtschiff der Bundesrepublik, präsentiert sich hier auf sympathische Weise experimentell. Es weht durchaus ein Hauch von Aufbruch durch dieses Studio.

Kramp-Karrenbauer spricht auch vom Schmerz

Die Chefin, die das vorangetrieben hat, tritt nun trotzdem ab. Die Ära von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze ist nach gut zwei Jahren schon wieder zu Ende. In ihrem kurzen, aber emotionalen Abschlussbericht klingt sie wie eine Frau, die mit sich selbst im Reinen ist, auch im persönlichen Scheitern. Kürzer als erwartet und erhofft, nennt sie ihre Amtszeit. "Ich weiß, dass viele von euch, die mich gewählt haben, sich mehr von mir erhofft haben", sagt sie. Diesen Erwartungen und den eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, "das schmerzt", sagt Kramp-Karrenbauer, "auch heute noch." Der Schritt, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden freizumachen, sei schwer gewesen, aber trotzdem richtig.

Zu klein will sie sich und ihr Erbe aber auch nicht machen. "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021", verkündet Kramp-Karrenbauer. Sie erinnert an die Modernisierung der Partei unter ihrer Führung und vor allem an die Versöhnung mit der CSU. 2018 standen die Schwesterparteien kurz vor dem Bruch. "So etwas darf uns nie wieder passieren", ruft Kramp-Karrenbauer. In einer analogen Welt hätte sie hier wohl eine Applauspause einlegen dürfen. Aber ein digitaler Parteitag ist vor allem halt auch ein Parteitag ohne Publikum, eine Art politisches Geisterspiel.

2019 stellte sie in Leipzig die Vertrauensfrage

Kramp-Karrenbauer hat selbst erlebt, welche Dynamiken von einem herkömmlichen Parteitag ausgehen können. Wenn Stimmungen kippen, wenn die Halle tobt. So lange ist das noch gar nicht her. Im November 2019 stellte sie auf dem Parteitag in Leipzig die Vertrauensfrage. Angesichts von Umfragewerten, die nicht mehr dem Anspruch einer Volkspartei entsprachen, war die CDU damals drauf und dran, ihre Vorsitzende fallen zu lassen. Sie drehte die Stimmung mit drei Sätzen: "Dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Handgestoppte sieben Minuten applaudierten die überrumpelten Delegierten damals. Und Kramp-Karrenbauer war gerettet, vorerst.

Nur mal angenommen, sie hätte ihre Vertrauensfrage damals in die klinische Atmosphäre eines digitalen Parteitags hineinstellen müssen - dann hätte der nächste CDU-Vorsitzende womöglich schon längst mit der Arbeit begonnen gehabt, bevor diese Seuche über die Welt hereinbrach. Und der CDU wäre wohl ein elfmonatiger interner Wahlkampf erspart geblieben. Hätte, wäre.

In ihrer Leipziger Rede hatte Kramp-Karrenbauer übrigens noch gesagt, sie wolle "auch Querdenker in der Partei und in ihrem Team" haben. Das würde sie heute gewiss nicht mehr so formulieren. Auch daran erkennt man, wie viel zwischen 2019 und 2021 passiert ist.

Die scheidende Vorsitzende geht zum Abschied mit ihren Fehlern offen um und konstruiert daraus die Erzählung einer Chance. Sie ruft dazu auf, ihren Nachfolger zu unterstützen, egal, wer es wird. "In der Krise beweist sich Haltung", damit meint sie die Partei in Pandemiezeiten. Aber es könnte genauso für sie selbst in Merz-Laschet-Röttgen-Zeiten gelten.

Merkel hält die nächste Abschiedsrede

Die Show muss weitergehen. Nach dem Vorbild der Außenwette wird danach Angela Merkel aus dem Kanzleramt zugeschaltet. Sie hält gleich die nächste Abschiedsrede. Es sei ihr 14. Parteitag, an dem sie als Bundeskanzlerin teilnehme, sagt Merkel, und es sei "voraussichtlich auch ihr letzter Wahlparteitag" in dieser Funktion. Voraussichtlich - weil sie schon erlebt hat, wie lange sich Koalitionsverhandlungen hinziehen können. Sie hat ja ohnehin schon fast alles erlebt. Als sie 2005 ins Kanzleramt kam, habe es noch keine Smartphones gegeben, erzählt Merkel. Und um es für energiepolitische Feinschmecker zu illustrieren: "Der Anteil der erneuerbaren Energien lag damals bei elf Prozent. Heute sind es 45 Prozent." Ansonsten ist ihr gut zehnminütiges Grußwort vor allem ein demonstratives Umschiffen aller anstehenden Machtfragen in der Partei.

Die Kraft solcher Grußworte sollte man trotzdem nicht unterschätzen. Auch mit Grüßen kann man einen Parteitag prägen. Markus Söder hat 2019 in Leipzig bewiesen, dass er es kann. Damals hatte der CSU-Chef seine starke Schulter angeboten, an der sich die leidgeplagte Schwester anlehnen konnte. Sollte er jemals Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur gehegt oder irgendwann entwickelt haben, so wäre diese Bewerbung schon seit diesem Leipziger Gruß vorgemerkt gewesen. Da Söders Schultern seither eher breiter als schmaler geworden sind, durfte man mit Spannung erwarten, ob und inwiefern er sich diesmal in Stellung bringen würde.

Söder gibt den Mahner in der Corona-Krise

Auch Söder meldet sich von außerhalb, er steht in München vor einer weißblauen CSU-Fahne, als er "alles Gute" für die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wünscht. Egal ob mit Friedrich Merz, Armin Laschet oder Norbert Röttgen, "ich kann, wir können super zusammenarbeiten", sagt er. Söder tritt aber diesmal nicht auf, um irgendwem die Show zu stehlen, sondern in seiner bewährten und mitunter etwas ermüdenden Rolle als Mahner in der Corona-Krise. Das Thema, auf das mutmaßlich alle warten, räumt er gleich zu Beginn solide ab: "Die Menschen in Deutschland reden im Moment sicher nicht über die Bundestagswahl. Sie machen sich im Moment auch keine Gedanken darüber, wer Kanzlerkandidat werden könnte." Soso.

Über dieses Thema werden dann aber sicherlich am Samstagmittag wieder einige nachdenken, wenn der neue CDU-Parteichef gewählt ist.

© SZ/mkoh
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Hinter den Kulissen des digitalen Parteitages der CDU in Berlin.

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