Nach heftigen Debatten:CDU legt Streit über Parteitag bei
Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen - die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz - verständigen sich auf Mitte Januar als Termin für das Delegiertentreffen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Der CDU-Spitze ist es gelungen, den Streit über Termin und Form des nächsten Bundesparteitags beizulegen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak hatten sich in den vergangenen Tagen intensiv darum bemüht, einen Kompromiss zwischen den drei Kandidaten für den Parteivorsitz zu erreichen. Dies ist jetzt gelungen. Ziemiak twitterte am Samstagabend, Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen hätten sich "nach intensiver Beratung" darauf verständigt, den CDU-Bundesvorstand zu bitten, den Parteitag Mitte Januar 2021 durchzuführen. "Diese Einigung ist ein starkes Signal für den Zusammenhalt in unserer Partei", schrieb Ziemiak.
Kramp-Karrenbauer hatte bereits im Februar ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz angekündigt. Zunächst war geplant, auf einem Parteitag im April einen Nachfolger zu wählen. Das Treffen musste dann aber wegen der Pandemie abgesagt werden. Daraufhin verständigte man sich auf einen Parteitag am 4. Dezember. Wegen der schnell steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen kippte der Bundesvorstand am vergangenen Montag aber auch diesen Termin.
Friedrich Merz hatte daraufhin schwere Vorwürfe erhoben. Beachtliche Teile des "Partei-Establishments" wollten verhindern, dass er CDU-Chef werde, klagte Merz. Deshalb sei der Dezember-Termin auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Dies sei "eine Entscheidung gegen die CDU-Basis" und "der letzte Teil der Aktion 'Merz verhindern'" in der CDU. Der Tageszeitung Welt sagte Merz sogar, er habe "ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern." Denn er, Merz, führe "deutlich in allen Umfragen".
Der Streit hatte in den vergangenen Tagen zu enormen Spannungen in der CDU geführt. Entsprechend groß ist jetzt die Erleichterung über die beigelegte Auseinandersetzung. Generalsekretär Ziemiak schrieb, er sei "sehr froh darüber, dass die Kandidaten dieses starke Zeichen der Einigkeit senden".
Laschet, Merz und Röttgen haben sich jetzt nicht nur auf einen gemeinsamen Wunschtermin verständigt, sondern auch auf ein Verfahren. "Die Kandidaten präferieren einen zentralen Präsenzparteitag", schrieb Ziemiak. "Wenn das und auch ein dezentraler Präsenzparteitag nicht möglich sein sollten, plädieren sie für einen Online-Parteitag mit digitaler Wahl des Bundesvorstandes." Diese digitale Wahl solle "dann anschließend durch eine einmalige schriftliche Schlussabstimmung bestätigt werden". Über das Verfahren im Einzelnen und die rechtlichen und technischen Fragen solle abschließend am 14. Dezember in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes entschieden werden.
Der eigentlich für kommenden Dienstag geplante erste "CDU-Live-Talk" der drei Kandidaten, bei dem sie sich den Parteimitgliedern präsentieren wollten, soll wegen der aktuellen Corona-Lage jetzt verschoben und rechtzeitig vor dem Parteitag nachgeholt werden.
Norbert Röttgen begrüßte den Kompromiss. Es freue ihn sehr, dass man gemeinsam zu einer guten Lösung für den Bundesparteitag gekommen sei, sodass dieser jetzt im Januar stattfinden könne, erklärte Röttgen. Die CDU müsse ihre offene "Führungsfrage zügig klären", um sich "dann mit neuer Kraft auf die anstehenden Wahlkämpfe zu konzentrieren". Das sei nun möglich. Friedrich Merz sprach von einem guten Kompromiss, den er begrüße. Armin Laschet betonte, das Wichtigste in diesen Tagen sei es, das Land gut durch die Corona-Pandemie zu bringen. Deshalb habe das Präsidium der CDU am vergangenen Montag entschieden, den Bundesparteitag mit seinen 1000 Delegierten zu verschieben. Die CDU brauche "aber Klarheit für das neue Jahr", dem diene der gemeinsame Vorschlag der drei Kandidaten.
Voraussichtlich am 26. September 2021 wird der nächste Bundestag gewählt. Vorher muss die CDU nicht nur einen neuen Vorsitzenden wählen - die Partei muss sich auch noch mit der CSU auf einen Kanzlerkandidaten verständigen. Auch deshalb hatte Merz in der vergangenen Woche - mit Unterstützung Röttgens - verlangt, dass der CDU-Parteitag möglichst schnell stattfinden soll.