Antrag C67 bereitet der Parteispitze Sorgen
Neunzig Seiten ist das Antragsbuch für den CDU-Parteitag dick. Darin fordert die Basis auch allerhand Ungewöhnliches. Der Kreisverband Rhein-Erft will, dass künftig auf alkoholischen Getränken "Nährwertangaben" stehen. Andere Verbände verlangen, dass der 18. März zum nationalen Gedenktag erklärt wird oder dass "Blitzer-Apps" legalisiert werden. Nun denn.
Sorgen macht der Parteispitze aber vor allem der Antrag C67. Er stammt vom Kreisverband Frankfurt am Main. Die Hessen wollen, dass "das Tragen von Gesichtsverschleierungen wie z.B. der Burka" verboten wird. Deutschland müsse sicherstellen, dass das "friedliche und offene Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen" nicht gefährdet wird. Das Tragen einer Burka sei "ein deutliches Zeichen der Abgrenzung und der fehlenden Bereitschaft zur Integration". Außerdem beschränke es "in vielen Fällen die Freiheit und damit die Gleichberechtigung von Frauen". So steht es im Antrag der Frankfurter.
In der Sitzung des CDU-Präsidiums vor dem offiziellen Parteitagsbeginn eröffnete Annegret Kramp-Karrenbauer die Debatte über das Thema. Das Burka-Verbot treibe die ganze Frauenunion um, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Deshalb müsse man darüber reden. Darauf entspann sich eine interessante Auseinandersetzung. Julia Klöckner plädierte für den Antrag der Hessen. Die stellvertretende Parteichefin hatte schon vor dem Parteitag öffentlich ein Burka-Verbot gefordert.
Eigentlich sollte die Partei auch "bunter" werden
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier widersprach Klöckner jedoch. Der erfahrene Innenpolitiker sieht die Probleme, die eine Durchsetzung des Verbots mit sich brächte. Außerdem regiert er in Wiesbaden mit den Grünen. Emine Demirbüken-Wegner, die einzige Migrantin im Präsidium, warnte vor den Folgen einer unsachlichen Debatte. Die CDU habe sich über viele Jahre bemüht, eine auch für Migranten interessante Partei zu werden, sagte die Berliner Gesundheitsstaatssekretärin. Das dürfe man jetzt nicht leichtfertig verspielen. Auch deshalb ist die CDU-Spitze über den Man-spricht-Deutsch-Antrag der CSU nicht sonderlich beglückt gewesen. Erst vor einigen Wochen hatte Generalsekretär Peter Tauber Hunderte CDU-Mitglieder mit Migrationshintergrund zu einer Integrationskonferenz ins Adenauer-Haus geladen. Tauber will die Partei nicht nur jünger und weiblicher, sondern auch "bunter" machen.
Nach Einschätzung der CDU-Spitze würde der Antrag auf ein Burka-Verbot vom Parteitag mit deutlicher Mehrheit angenommen werden, wenn er zur Abstimmung käme. Im Präsidium wurde deshalb auch darüber gesprochen, ob man die Frankfurter zu einer Rücknahme des Antrags bewegen sollte. Da der Antrag aber schon an alle Delegierten verschickt war und man nicht den Eindruck erwecken wollte, Diskussionen zu unterbinden, nahm man davon Abstand. Stattdessen soll der Antrag jetzt an drei Fachkommissionen zur Beratung überwiesen werden. Damit wäre er erst einmal vom Tisch, ohne dass man der CDU vorwerfen könnte, die Debatte schon beendet zu haben. Der Frankfurter Kreisverband erklärte sich mit diesem Vorgehen einverstanden.
Jetzt befürchtet die CDU-Spitze allerdings, dass an diesem Mittwoch trotzdem einer der tausend Delegierten in der Kölner Messe aufstehen und entgegen der Parteitagsregie auf einer Abstimmung in der Sache bestehen könnte.