CDU-Parteitag in Karlsruhe:Die dritte Wiedergeburt der Angela Merkel

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Alles andere als ein normaler Parteitag: Angela Merkel muss sich im Jahr elf ihrer CDU-Regentschaft zum dritten Mal neu finden. Einen vierten Versuch wird die Kanzlerin nicht bekommen.

Stefan Braun

Die CDU trifft sich zum Parteitag - und was passiert? Es droht Langeweile. Denn der Führung um Angela Merkel ist es gelungen, das zweitägige Treffen so vorzubereiten, dass Überraschungen nahezu ausgeschlossen sind. Es wird wohl keine große Aufregung geben, keine richtig gefährlichen Diskussionen und erst recht keine Debatte über die Parteichefin. Sicher, es gibt Gerüchte um einen Abschied von Wolfgang Schäuble. Die nähren die Phantasien. Trotzdem werden sie in Karlsruhe nicht bestätigt werden. Denn über den Abschied des Badeners wird keiner der Anti-Schäuble-Intriganten in den eigenen Reihen entscheiden und erst recht keiner der Schäuble-Gegner unter den Freien Demokraten. Das, was wirklich interessant ist an seiner Geschichte, ist die Botschaft Merkels an ihren Finanzminister: Sie hat ihm Carte blanche gegeben. Er allein wird über seinen Abschied befinden. Das ist außergewöhnlich.

Aufbauarbeiten zum CDU-Parteitag

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss Brücken bauen - zwischen ihren reformerischen Überzeugungen und den Sehnsüchten der Menschen. Unmöglich ist das übrigens nicht.

(Foto: dapd)

Eher unaufgeregt dürften auch die anstehenden Wahlen verlaufen. Da viele Mitglieder schon im Oktober auf Regionalkonferenzen ihrem Zorn über die schlechte Regierung freie Bahn geben konnten, denken die meisten längst wieder daran, dass eine zerstrittene CDU die Lage der Partei nur verschlechtern würde. Also wird Merkel kein überragendes, aber ein passables Wahlergebnis ernten, genauso wie ihre vier künftigen Stellvertreter. Weder hier noch beim restlichen Präsidium wird es auch nur eine Kampfkandidatur geben. Friede sei mit euch - für Karlsruhe wäre das ein trefflicher Slogan.

Und doch ist dies alles andere als ein normaler Parteitag. Denn hinter der Fassade der Harmonie muss sich zeigen, ob Angela Merkel verstanden hat, was für sie ansteht. Ob sie es mag oder nicht: Sie muss sich im Jahr elf ihrer CDU-Regentschaft zum dritten Mal neu finden. Die dritte Wiedergeburt Merkels - das muss das Ergebnis sein, will sie die Union noch einmal aus dem Umfrageloch von 30 Prozent führen. Mehr als einen dritten Versuch wird sie nicht bekommen.

In ihren ersten fünf Jahren als Parteichefin baute sich Merkel als Reformerin auf. Gipfel der ersten Phase war der Parteitag von Leipzig - Tage christdemokratischer Glückseligkeit, in denen sich die CDU bei sich selbst fühlen durfte. Doch was im Rausch begann, endete im Desaster. Am Ende der ersten fünf Jahre stand das Wahldebakel 2005. Die CDU war mit sich zufrieden, aber die große Mehrheit der Menschen hatte kein Vertrauen.

Es folgte die große Wende. Als Kanzlerin der großen Koalition entschied sich Merkel für die überparteiliche Variante, Merkels zweite Fünf-Jahres-Phase. Klimaschutz, Elterngeld, Konjunkturprogramme - das hatte nicht mehr viel mit klassischer CDU zu tun, aber umso mehr mit den Hoffnungen und Ängsten der Mehrheit. Diese Phase fand ihren Höhepunkt im Wahlkampf 2009, bei dem viele die Kanzlerin behalten, aber nicht CDU wählen mochten. Das Wahl-Debakel war für die CDU noch schlimmer als vier Jahre zuvor. Bis heute wird in der Union behauptet, es sei eine große Leistung gewesen, die bürgerliche Mehrheit erreicht zu haben. Tatsächlich errang Schwarz-Gelb nur deshalb eine Mehrheit, weil die FDP aus der Opposition heraus Unhaltbares versprochen hatte.

Immerhin weiß Merkel, dass sie nun etwas ändern muss. Das belegt ihr Kurs seit den Sommerferien. Harte Linie bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, Entschlossenheit bei Stuttgart 21, rigoroser Kurs bei der Gesundheit - vordergründig klingt das nach Neuem. In Wahrheit aber weht über Merkels Entschiedenheit ein Hauch von Leipzig. Die Parteichefin kehrt zu Altem zurück, um in schwerer Zeit die eigenen Reihen zu schließen. Das schafft genau jene Atmosphäre, in der sich die Union sehr gefällt, aber bei 30 Prozent bleibt.

Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ohne die elementaren Sorgen der Menschen bei den Castortransporten ernst zu nehmen, der versteht nicht, dass die Mehrheit von Sehnsüchten und Ängsten getrieben wird, nicht nur von nackten ökonomischen Daten. Wer für Stuttgart 21 kämpft, ohne darauf einzugehen, dass in sozial schwierigen Zeiten Milliardenprojekte besonders gut und immer wieder neu begründet werden müssen, hat nicht begriffen, dass derlei heute vor allem machtbesoffen daherkommt. Genau deshalb kann die stabilste Landesregierung stürzen, wenn 100 Jahre alte Bäume in einem Schlossgarten gefällt werden.

Angela Merkel müsste Brücken bauen. Sie braucht eine Brücke zwischen ihren reformerischen Überzeugungen und den Sehnsüchten der Menschen. Und sie braucht eine Brücke zwischen ihrer Partei und der Mehrheit der Gesellschaft. Unmöglich übrigens ist es nicht, diese Brücken zu errichten. Merkel müsste sich nur bewusst machen, dass ihre Partei zwar viel über die Bewahrung der Schöpfung redet, dabei aber fundamental verdrängt, dass damit weit mehr gemeint sein müsste als die Präimplantationsdiagnostik. Karlsruhe kann also doch noch spannend werden. Aber nur, wenn die Kanzlerin tatsächlich versucht, den zentralen Mangel ihrer Regierungsgeschichte anzupacken. Ansonsten sollte sie die Hoffnung begraben, beim nächsten Mal noch einmal gewählt zu werden.

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