Es war alles so schön geplant. Drei Tage lang wollte sich die CDU in Stuttgart treffen und sich dabei viel Zeit für Debatten nehmen. Es sollte um die Einführung einer Frauenquote gehen, um ein neues Grundsatzprogramm und um vieles mehr. Doch daraus wird jetzt nichts. Am Montag kommt der CDU-Vorstand zusammen, um über die Auswirkungen der Pandemie auf den für Anfang Dezember geplanten Parteitag zu beraten. Und aller Voraussicht nach wird die CDU-Spitze entscheiden, das Programm drastisch zusammenzustreichen.
Statt drei Tage will man nur einen Tag zusammenkommen. Die geplanten Abendveranstaltungen sollen komplett gestrichen werden. Auch die Debatten über Frauenquote und Grundsatzprogramm soll es nicht geben. Denn es dürfte schwer genug werden, den Parteitag überhaupt Corona-sicher über die Bühne zu bringen. Schließlich werden 1001 Delegierte und eine Vielzahl an Journalisten erwartet.
Deshalb werde man sich jetzt auf das Nötigste konzentrieren, hieß es am Freitag. Und das sei die Wahl der Parteispitze. Die Amtszeit des aktuellen Vorstands läuft im Dezember aus. Vor allem muss die Partei entscheiden, wer sie künftig anstelle von Annegret Kramp-Karrenbauer führen soll. Die Vorsitzende hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Eigentlich sollte schon im April ein Nachfolger gewählt werden, aber der Parteitag musste wegen der Pandemie abgesagt werden.
Nun hoffen sie in der CDU, dass es im Dezember klappt. Das Wettrennen von Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen um den Vorsitz dauert schon jetzt vielen zu lange. Wenn auch der Parteitag im Dezember abgesagt werden müsste, würde die CDU politisch unsortiert ins Wahljahr ziehen. Diese Vorstellung schaudert alle in der Union. Deshalb soll der Stuttgarter Parteitag auf das absolut Essenzielle reduziert werden - so hofft man, die Hygieneauflagen erfüllen zu können.
CDU-Vorstand soll am Montag die Frauenquote unterstützen
Eine Alternative dazu gibt es tatsächlich nicht. Denn das Parteiengesetz schreibt vor, dass Vorstände in Präsenzveranstaltungen gewählt werden müssen. Die CDU kann also ihr Problem nicht dadurch lösen, dass sie zu einem digitalen Parteitag lädt. Über all das gibt es in der CDU auch keinen Dissens. Kramp-Karrenbauer ist mit den Kandidaten für den Vorsitz im ständigen Austausch - und keiner hat Widerspruch angemeldet. Noch unklar ist aber, auf welche Weise sich die Kandidaten den Mitgliedern vorstellen können: nur bei innerparteilichen Formaten oder auch in einer Fernsehdebatte.
Kramp-Karrenbauer möchte, dass der CDU-Vorstand am Montag auch die Ergebnisse billigt, auf die sich die Satzungskommission der Partei verständigt hat. Dazu gehört neben der Einführung einer Frauenquote auch die Aufwertung der Lesben- und Schwulenunion zu einem offiziellen Teil der CDU oder die Einführung eines Jugendvorstands. Künftig soll von der Kreisebene an in allen Vorständen der Vorsitzende oder einer der Stellvertreter jünger als 40 Jahre alt sein. Endgültig beschließen kann die vielen Vorschläge der Satzungskommission aber nur ein Parteitag, dies soll dann auf einem weiteren Präsenzparteitag im kommenden Jahr geschehen. Dort dürfte dann auch die Entscheidung über die Frauenquote fallen: Röttgen und Laschet sind für die Einführung, Merz ist dagegen.
Wegen der Pandemie sollen digitale Parteitage mehr Rechte bekommen
Unabhängig davon will CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die bisher geltenden Beschränkungen für digitale Parteitage aufweichen. Auf derartigen Treffen dürfen bisher weder Vorstände gewählt noch Satzungsänderungen beschlossen werden. Die Frauenquote und vieles mehr kann aber nur mit einer Satzungsänderung eingeführt werden. Ziemiak sagte der Süddeutschen Zeitung, man arbeite bereits "seit Monaten mit Hochdruck daran, gesetzliche Änderungen zu erwirken, damit Parteien auch in Zeiten der Covid-19-Pandemie vollständig arbeitsfähig sind". Das sei "wichtig für das Funktionieren einer lebendigen Demokratie". Künftig müssten "digitale Beteiligungsmöglichkeiten gesetzlich möglich sein". Er sei dazu mit den Generalsekretären der anderen Parteien "in intensivem Austausch".
Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der SZ, er wolle eine "Modernisierung des Parteiengesetzes, damit online mehr möglich ist - im äußersten Notfall auch Parteivorsitzende digital zu wählen". Er wünsche sich deshalb, dass "die große Koalition jetzt mal aufwacht und schnell zu einer vernünftigen Regelung kommt". In dem gerade erst von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes sind noch keine neuen Regeln für digitale Parteitage enthalten, obwohl sich die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken bereits im Juni darauf verständigt haben.
