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CDU-Parteitag:Merkel: Neue CDU-Führung muss "Antworten für die Aufgaben der Zukunft" finden

Zuvor hatte die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer ihre Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Verfolgen Sie die Reden im Livestream.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrem Grußwort auf dem CDU-Parteitag nicht nur zur Wahl des neuen Vorsitzenden, sondern auch zur Corona-Pandemie geäußert und sich optimistisch für die Zukunft gezeigt. Sie erinnerte an die Herausforderungen in ihrer bisherigen Amtszeit seit 2005, darunter die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Schuldenkrise und die Migration. Es seien keine ruhigen Jahre gewesen, sagte Merkel. Nun gebe es das "Jahrhundertereignis" der Corona-Pandemie, die den allermeisten Menschen viel abverlange. In all diesen bewegten Jahren hätten Deutschland und seine Bürger aber Stärke gezeigt, sagte Merkel. Sie sei überzeugt, das werde auch nach der Pandemie so sein. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können.

Zur Suche nach dem künftigen CDU-Vorsitzenden sagte die Kanzlerin: "Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt und dann gemeinsam mit allen Mitgliedern die richtigen Antworten für die Aufgaben der Zukunft findet." Die CDU sei über Jahrzehnte erfolgreich gewesen, weil sie pragmatisch und nicht am "theoretischen Reißbrett" an Herausforderungen herangegangen sei.

Die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihre Partei zuvor dazu aufgerufen, nach der Neuwahl eines Vorsitzenden Geschlossenheit zu wahren. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte sie am Ende ihrer nur etwa 15-minütigen Rede auf dem rein digitalen Bundesparteitag der Christdemokraten. "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei."

Kramp-Karrenbauer verteidigte erneut ihre Entscheidung, den Parteivorsitz nur zwei Jahre nach ihrer Wahl wieder abzugeben: "Dieser Schritt war schwer. Aber er war reiflich überlegt und er war richtig". Im Februar 2020 habe sie nach den Ereignissen in Thüringen gespürt, "dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen". Deshalb habe sie sich entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen.

Merz, Laschet oder Röttgen?

Nach knapp einjähriger Hängepartie will die CDU an diesem Wochenende ihre offene Führungsfrage klären und einen Nachfolger für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer finden. Dafür treten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen an. Der Ausgang der Wahl gilt als völlig offen, auch weil das Verhalten der allein zuhause teilnehmenden und abstimmenden 1001 Delegierten schwer vorherzusehen ist. Mit der Wahl des CDU-Chefs dürfte in der Union rasch die Diskussion über den richtigen Kanzlerkandidaten an Schwung gewinnen.

Am Freitag sprechen die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Wahl ist für den Samstagvormittag geplant. Es wird damit gerechnet, dass keiner der drei Kandidaten schon im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhält. Im darauffolgenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden. Laschet, Merz und Röttgen haben versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Damit dürfte der neue CDU-Chef am Samstag feststehen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach eigener Aussage keine Hinweise darauf, dass beim Parteitag kurzfristig noch jemand für das Vorsitzendenamt kandidieren wird.

© SZ/dpa/mkoh
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