Süddeutsche Zeitung

Parteitag:Merz mit rund 90 Prozent erneut zum CDU-Chef gewählt

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Beim Bundesparteitag in Berlin zeigt sich die CDU geschlossen. Merz schwört die Partei auf die Regierungsübernahme ein.

Friedrich Merz ist beim CDU-Bundesparteitag in Berlin erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Er bekam am Montag knapp 90 Prozent der Stimmen, wie das Präsidium mitteilte. Es stimmten 873 Delegierte für den 68-Jährigen, 972 gültige Stimmen wurden abgegeben. Es gab 9 Enthaltungen und 99 Nein-Stimmen. Laut CDU-Zählung, in der Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, lag die Zustimmung bei 89,81 Prozent.

Der Sauerländer gilt in der Union derzeit als weitgehend unangefochten. In der Partei wurde damit gerechnet, dass die Delegierten vor den Wahlen in Europa und in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September Einigkeit demonstrieren und ihn mit einem starken Ergebnis wählen werden. Vor zwei Jahren hatte Merz bei einem digitalen Parteitag 94,6 Prozent der Stimmen erhalten. Um das Ergebnis rechtssicher zu machen, wurde danach noch eine Briefwahl abgehalten, bei der Merz auf 95,33 Prozent der Stimmen kam.

Merz sagte nach der Wahl, er bedanke sich "für das großartige Vertrauensvotum". Vor allem die Merz-Unterstützer unter den Delegierten dürften das Ergebnis als Rückenwind für den CDU-Vorsitzenden in der K-Frage werten. Neben Merz werden nach wie vor CSU-Chef Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt.

Zu Beginn des Parteitags kündigte Merz in einer Rede intensive Diskussionen über ein neues Grundsatzprogramm an. Mit diesem Programm sei man "bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen". Denn "Deutschland kann es besser", müsse aber "endlich wieder gut regiert werden". Im Anschluss verwies er auf die jüngsten Erfolge seiner Partei, etwa bei verschiedenen Oberbürgermeisterwahlen.

Merz will "Agenda für die Fleißigen"

Die CDU habe einen Plan für die Zukunft: "Die CDU ist wieder da." Maximal vier Jahre Ampel seien genug, sagte Merz unter dem Beifall der 1001 Delegierten. "Jeder Tag früher, den dieses Schauspiel ein Ende findet, ist ein guter Tag für Deutschland." Die CDU kämpfe bei den anstehenden Wahlen, vor allem den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden September, um Platz eins.

Merz forderte eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine "Agenda für die Fleißigen in Deutschland". Die CDU widerspreche allen, die "von einem Schlaraffenland träumen, in dem höhere Löhne, mehr Freizeit und mehr Sicherheit gleichzeitig zu haben sind". Merz bekräftigte das Ziel seiner Partei, das von der Ampelkoalition reformierte "Bürgergeld" in der bestehenden Form wieder abzuschaffen.

Er kritisierte die derzeitige Klimapolitik der Ampelkoalition. Deutschland sei als "klimapolitischer Geisterfahrer" unterwegs, "und wir werden diese Geisterfahrt beenden".

Er verurteilte die Angriffe auf Politiker. Sie seien ebenso inakzeptabel wie der Aufruf zu einem Kalifat. Die CDU habe den Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt, räumte Merz ein. Sie müsse aufpassen, denselben Fehler nicht gegenüber Islamisten zu wiederholen.

Weiter sagte er: "Die verlorene Bundestagswahl 2021 war schmerzhaft." Aber der Gang in die Opposition habe der Union die Zeit verschafft, die sie gebraucht habe. Die Zeit heute verlange andere Antworten als zur Zeit der Verabschiedung des letzten Grundsatzprogramms 2007.

Der CDU-Parteitag findet drei Tage lang statt. Abgestimmt wird auch über die künftigen Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Parteispitze. So wurde Carsten Linnemann als Generalsekretär von dem Parteitag bestätigt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Delegiertenstimmen.

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