CDU-NRW: Sponsoren-Affäre:Lobbybörse Parteitag
Hendrik Wüst, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, stolpert über eine doch sehr merkantile Auslegung des Parteitagssponsorings: Was Parteien den Unternehmen anbieten - und warum Kritiker die eigenwillige Kooperation für fragwürdig halten.
Thorsten Denkler und Corinna Nohn
Dieser Rücktritt war wohl unvermeidlich. Zu oft hat Hendrik Wüst seinen Chef in den vergangenen Monaten in eine missliche Lage manövriert. Der jüngste Fauxpas des nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretärs hat das Fass zum Überlaufen gebracht.
Mit Wüsts Wissen - wenn nicht sogar auf sein Geheiß - wurde einzelnen Unternehmern angeboten, gegen Geld auf Landesparteitagen der CDU exklusive Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten zu führen.
Das war wohl zu viel für Jürgen Rüttgers. Er soll geschäumt haben, als er vom Fehler seines einstigen Ziehsohnes erfuhr. Der CDU-Landeschef hat Wüst 2006 zum Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen gemacht. Keine leichte Aufgabe, wenn der Chef als Ministerpräsident für die Parteiarbeit nur wenig Zeit hat. Es oblag Wüst, die Partei organisatorisch zu führen. Damit schien der Mann allerdings überfordert zu sein - und jetzt haftet Rüttgers keine drei Monate vor der Landtagswahl das Attribut der Käuflichkeit an.
Schon im Herbst 2004, ein halbes Jahr bevor Rüttgers Ministerpräsident wurde, konnten offenbar Firmen gegen Zahlung von 14.000 Euro ein "Sponsoringpaket" für den CDU-Zukunftskongress erwerben, berichtet der WDR. Repräsentanten der Sponsor-Betriebe durften mit Rüttgers reden und von einem "Top-VIP-Tisch" aus ein abendliches Showprogramm verfolgen.
Diese Praxis wurde offenbar bis heute beibehalten. Im Berliner Tagesspiegel am Sonntag erklärte ein Unternehmer, er sei im Anschluss an den Zukunftskongress der CDU 2006 in Bonn für eine fünfstellige Summe am Tisch von Rüttgers platziert worden.
Für den Zukunftskongress 2010 sind nach Informationen von Spiegel Online wieder spezielle Sponsorenpakete geschnürt worden. Wer den Ministerpräsidenten an seinem Stand sehen und einen Platz an einem "Top-VIP-Tisch" haben will, muss in diesem Jahr 16.000 Euro berappen.
Spätestens von 2008 an wurde das einträgliche Erfolgsmodell auch für Landesparteitage übernommen. Auf dem damaligen Landesparteitag in Dortmund habe die Landesgeschäftsstelle laut Spiegel den angeschriebenen Unternehmen ein "Partnerpaket" angeboten, das ein Gespräch mit Rüttgers einschloss.
"Einnahmen aus Veranstaltungen"
Es spricht vieles dafür, dass Rüttgers zumindest bei den Landesparteitagen nicht genau über die finanziellen Hintergründe solcher Treffen informiert war. Er sagt sogar, es habe nie bezahlte Gesprächstermine mit ihm gegeben.
Doch auch bei Rüttgers scheint die Angst vor den Folgen zu wachsen: "Das ist ein Ereignis, das einen nicht nur persönlich ärgert, sondern auch politisch schadet", sagte er an diesem Dienstag.
Ausgelagert an Unternehmen
Welche Sponsoren zu welchen Bedingungen auf Parteitagen einen Stand mieten können, gehört klassischerweise zum Aufgabenspektrum eines Generalsekretärs. Für die organisatorische Umsetzung wiederum gibt es in den Geschäftsstellen meist eigene Mitarbeiter. Auf Bundesebene hat die FDP beispielsweise den Job gleich ganz an ein Drittunternehmen ausgelagert.
Auf Parteitagen ist es üblich, dass an Verbände und Unternehmen Ausstellungsflächen vermietet werden. Nach Informationen von sueddeutsche.de liegen die Preise für einen Stand pro Quadratmeter zwischen 200 und 500 Euro, je nach Ort und Länge eines Parteitages.
Das Geld wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien pauschal als "Einnahmen aus Veranstaltungen" aufgeführt. So wird im jüngsten Finanzbericht der SPD für das Jahr 2008 aufgeführt, was alles dazu gehört: Neben der Miete noch "das Aufstellen oder Austeilen von Werbematerialien und das Produktsponsoring, teilweise inklusive Bereitstellung von Personal (Geld-, Sach- und Dienstleistungen)". Und: "Darüber hinaus gibt es weitere Posten wie beispielsweise Eintrittsgelder, Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken."
Rentable Art des Sponsorings
Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, sieht schon darin ein Problem, dass aus den Rechenschaftsberichten der Parteien "nicht ersichtlich ist, wer wie viel zu diesen Einnahmen beigetragen hat", sagt er zu sueddeutsche.de. Wären es nicht Sponsorengelder, sondern klassische Parteispenden, müssten von einer Summe von 10.000 Euro an die Geldgeber genannt werden.
Humborg vermutet steuerliche Gründe hinter dieser Art des Sponsorings: Die Unternehmen könnten Sponsoring-Leistungen "als Betriebsausgaben voll absetzen". Bei Unternehmensspenden ginge das nicht. "Das kann begünstigen, dass Parteien zunehmend über den Umweg Sponsoring Gelder erhalten", sagte Humborg.
Länger als zwei, drei Minuten bleibt kein Parteichef am Stand
Ob sich der Aufwand für die Verbände und Unternehmen lohnt, hängt von den jeweiligen Erwartungen ab. Es ist ja nicht nur die Standmiete fällig. Auch Ausstattung und Mitarbeiter müssen für die Zeit bezahlt werden, zuzüglich der Hotelkosten.
"Uns reicht es schon, wenn wir auf so einem Parteitag mit zwei oder drei Bundestagsabgeordneten ins Gespräch kommen", sagt ein Aussteller zu sueddeutsche.de, der sich vor allem auf Bundesparteitagen - von den Grünen bis zur CDU - präsentiert. Ob dann ein Parteichef bei seinem obligatorischen Rundgang vorbeischaut oder nicht, ist letztlich nur noch für das Familienalbum interessant.
"Länger als zwei, drei Minuten bleibt der ohnehin nicht", sagt der Insider, der nicht genannt werden will. Es sei ihm aber bisher von keiner Partei angeboten worden, gegen Geld Termine mit Politikern wahrzunehmen.
Die Bild-Zeitung berichtet jetzt unter Berufung auf einen Einladungsbrief, auch die SPD in NRW habe Sponsoren mit dem Versprechen zum Landesparteitag nach Halle gelockt, indem sie Treffen mit Politikern in Aussicht gestellt habe.
Allerdings gibt es da einen feinen Unterschied: Die Standmiete hat offenbar für alle Sponsoren 200 Euro betragen - unabhängig davon, ob nun ein Treffen zustande kam oder nicht. Der Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD, Dirk Borhart, sagte Bild dazu: "Das Schreiben zeigt klar, bei der SPD gibt es keine Gespräche gegen Geld."
Klassische Mieter sind auf Parteitagen die Sparkassen, deutsche Autohersteller, aber auch Rüstungskonzerne wie der Triebwerkhersteller MTU und Pharmaunternehmen. Die finden sich bei CDU, FDP und SPD gleichermaßen wieder.
Der Datenkrake ausgeladen
Bei fast allen Parteien vertreten, auch bei FDP und CDU, sind etwa Vertreter des Marktes für erneuerbare Energien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist trotz geringer inhaltlicher Überschneidung auch auf Parteitagen der Grünen dabei. Nur selten kann dagegen die Linke zahlende Mieter auf einem Parteitag begrüßen. Zuletzt aber war der Bundesverband der Apotheker (ABDA) gesichtet worden. Begründung: Wie der ABDA sei die Linke gegen Konzernstrukturen.
Ansonsten scheint die Linke etwas prinzipientreuer zu sein als andere: Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat jetzt dem Suchmaschinenkonzern Google einen Stand auf ihrem Landesparteitag verweigert, weil die Partei das Unternehmen für einen gefährlichen Datenkraken hält. Nichstdetoweniger hat die Partei im Bundestagswahlkampf gerne gegen viel geld bei der Google-Tochter YouTube geworben.
Alle Parteien bieten auch Non-Profit-Organisationen viel Raum zur Selbstdarstellung. Umwelt- und Sozialverbände etwa können sich meist präsentieren, ohne Miete zahlen zu müssen. Die Idee dahinter: Die Delegierten eine Parteitages sollen Gelegenheit haben, mit gesellschaftlich relevanten Gruppen ins Gespräch zu kommen.
Maximal transparente Lobbyarbeit
Ein Parteitag ist so nebenbei eine kleine Lobbybörse. Sie hat jedoch gegenüber der herkömmlichen, eher versteckten Lobbyarbeit im Berliner Politik-Betrieb den Vorteil, dass sie maximal transparent ist. Wer mit wem spricht, kann jeder, der will, aus nächster Nähe beobachten.
Elmar Wigand von Lobby Control sieht, dass - bis auf die Linke - alle Parteien das Thema Parteitagssponsoring ähnlich handhaben. Abfinden will er sich damit nicht. "Es suggeriert, dass die Parteien käuflich sind, dass es ein Verhältnis von finanzieller Zuwendung und Gegenleistung gibt", sagt er. Die Frage laute: "Wie viel muss man geben, damit einem die Partei tatsächlich entgegenkommt?"
Mit letzter Gewissheit wird sich diese Frage wohl nie beantworten lassen. Illegal sei nicht die Spende, sagt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Wenn aber "als Gegenleistung der Zugang zur Regierung versprochen wird, dann könnte das Verbot von sogenannten Einfluss-Spenden greifen".
Zu beweisen ist das allerdings kaum.
Im Video: Nach der Werbebrief-Affaire und dem Rücktritt des CDU-Generalssekretärs Wüst steht NRW-Ministerpräsident Rüttgers unter Druck.