Die Migranten in der CDU wollen der eigenen Parteiführung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, Druck machen, um in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP die Interessen der Migranten in Deutschland entschiedener zu berücksichtigen. Ihr einflussreichster und bekanntester Vertreter, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen, Bülent Arslan, fordert in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Schaffung eines Integrationsministeriums und an dessen Spitze einen Minister mit Migrationshintergrund.
Will einen Integrationsminister: Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen.
(Foto: Foto: dpa)Arslan reagiert mit seinem Forderungskatalog auf das Bestreben der CDU, sich den Migranten in den eigenen Reihen stärker zuzuwenden. So hatte die CDU-Führung wenige Wochen vor der Bundestagswahl mehr als hundert Mandatsträger ihrer Partei nach Berlin eingeladen, die alle ausländischer Herkunft sind und sich seit längerem im Namen der Union politisch engagieren. Damals wollte die CDU für sich im Wahlkampf werben, indem sie auf ihre Leistungen aus der vergangenen Legislaturperiode verwies. Jetzt möchten Arslan und seine Mitstreiter, dass die Union unter Beweis stellt, wie ernst es ihr wirklich mit einer moderneren Integrationspolitik ist.
In seinem dreiseitigen Brief schreibt Arslan nun, dass das Deutsch-Türkische Forum der CDU die Schaffung eines Integrationsministeriums für nötig halte. Auf diese Weise könnten die beim Bund angesiedelten Integrationsaufgaben sinnvoll gebündelt werden. Außerdem könne mit Hilfe eines eigenen Ministeriums - was noch wichtiger sei - die Kommunikation mit den Migranten und ihre Identifikation mit Deutschland verbessert werden. "Gerade hier sehen wir ein großes Defizit", heißt es in dem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Neben einem eigenen Ministerium verlangt Arslan auch bei der Auswahl der Person an dessen Spitze die Berücksichtigung von Migranteninteressen. Es sei ein symbolisch wichtiger Schritt, wenn ein Migrant oder eine Migrantin das Ministerium führen könnte. "Integration ist für uns in erster Linie über eine stärkere emotionale Verbundenheit mit Deutschland zu bewerkstelligen", schreibt er, "dafür brauchen wir in der Bundesregierung auch Personen, die diese emotionale Identifikation herstellen können."
Zudem fordert Arslan eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und plädiert für die Schaffung von aktiven und ruhenden Staatsbürgerschaften, damit Eingebürgerte türkischer Herkunft nicht Gefahr laufen, alle Rechte in der alten Heimat zu verlieren. Darüber hinaus lobt er die Deutsche Islamkonferenz, verlangt aber, künftig dort keine "islamfeindlichen Personen" einzubeziehen.