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CDU:Merz reiht sich ein

CDU: Friedrich Merz und Armin Laschet auf dem digitalen Bundesparteitag 2020

Berlin am 16. Januar: Der unterlegene Friedrich Merz (re.) gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum Parteivorsitzenden beim digitalen Bundesparteitag der CDU.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Erst forderte Friedrich Merz für sich ein Ministerium und irritierte selbst Mitstreiter. Zwei Tage nach seiner Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz gibt er nun klein bei - in Form eines Briefs an die Parteimitglieder.

Von Stefan Braun, Berlin

So schnell kann es gehen. In den zwei Tagen seit seiner Niederlage hat Friedrich Merz den neuen CDU-Chef Armin Laschet mit einer Forderung provoziert - und seine Trotzhaltung bereits wieder aufgegeben. Nun ruft er in einem Brief seine Anhänger und alle Mitglieder der Partei auf, Armin Laschet "jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen". Die Union brauche Geschlossenheit und gute Zusammenarbeit: "Wir müssen zusammen kämpfen; für unsere Überzeugungen und für unser Land." Wenn die Christdemokraten das nun nicht täten, sei die Gefahr groß, dass Deutschland "in rechten Populismus oder grün-linken Neo-Sozialismus" abrutsche.

Merz hatte nach seiner Niederlage bei der Vorsitzendenwahl in einem Interview eine Kandidatur für das CDU-Präsidium abgelehnt und dafür vorgeschlagen, sofort Wirtschaftsminister zu werden. Mit dem Brief an die Mitglieder rudert Merz offenkundig zurück und gibt fürs Erste alle Versuche auf, sich trotz der Niederlage mit dem Ruf nach eigenen Ämtern in den Vordergrund zu drängen. "Lassen Sie es mich deutlich sagen: Auch ohne Amt werde ich mein Versprechen einlösen, für die Partei weiter engagiert zu arbeiten", schreibt Merz.

Allerdings erinnert er in dem Brief daran, dass die frühere Parteiführung unter Annegret Kramp-Karrenbauer ihm vor gut einem Jahr den "Vorschlag unterbreitet" habe, seine Mitarbeit "sehr konkret einzubringen". Dafür sei er nach wie vor "aufgeschlossen". Zugleich aber bedaure er "sehr, dass in diesem Zusammenhang am Wochenende Irritationen um meine Person entstanden sind". Angesichts der großen wirtschaftlichen Probleme durch die Pandemie könne die CDU "auch in Zukunft auf mich zählen". Und den ersten Schritt im Kampf für die Partei könne man in dieser Woche gemeinsam tun: "Ich bitte alle Delegierten, ... unseren neuen Vorsitzenden Armin Laschet mit einem starken Votum auszustatten." Danach werde man gemeinsam an die Arbeit gehen.

Dieser Brief ist das Eingeständnis, dass Merz mit seinem Versuch gescheitert ist, aus der noch immer vergleichsweise knappen Niederlage sofort persönlichen Profit zu schlagen. Zugleich bemüht sich der frühere Fraktionschef, die Reihen hinter dem neuen Parteichef zu schließen.

Allerdings verbindet er das mit einem Verweis auf die Vergangenheit. So erinnert er an den Versuch der früheren Parteispitze, ihn schon vor gut einem Jahr mit einem Ministeramt einzubinden. Das war damals am klaren Widerstand der Kanzlerin gescheitert; und auch dieses Mal dauerte es nur Minuten, bis ein Regierungssprecher verlauten ließ, dass Angela Merkel keine Veränderungen im Kabinett plane.

Offen bleibt, ob Merz den Brief schrieb, um sich eine letzte Chance zu erhalten, nach einer Bundestagswahl doch noch ins Kabinett zu wechseln - oder ob er mit seinem Einlenken auch versucht, diejenigen unter seinen Anhängern zu beruhigen, die in den vergangenen zwei Tagen im Ärger über das Ergebnis laut oder leise auf Abstand zur neuen Parteiführung gingen. Zugleich allerdings gab es auch zahlreiche Unterstützer von Merz, die auf seine Forderung, jetzt sofort ein Ministeramt zu bekommen, entsetzt reagierten. Offen sagen wollten das viele nicht, aber bei der Mittelstandsvereinigung, im baden-württembergischen Landesverband oder auch im Osten der Republik hatten bisherige Unterstützer ob der Aktion den Kopf geschüttelt. Und das hatte sich vermengt mit der Angst, ihn jetzt als Wahlkämpfer zu verlieren. Insbesondere in den ostdeutschen Landesverbänden gab es Stimmen, Merz möge ihnen doch bitte als Mitstreiter erhalten bleiben.

Wie der neue CDU-Vorsitzende Laschet auf Merz' Einschwenken reagieren wird, blieb zunächst offen. Laschet kann den Brief jedenfalls als kleinen Triumph verbuchen. Bei manchem Christdemokraten bis hin zum CDU-Chef dürfte ganz leise die Hoffnung keimen, dass die Flügelkämpfe dieses Mal doch schwächer ausfallen als nach der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers im Dezember 2018. Ob Merz sich damit die Chance auf ein Amt nach der Wahl retten kann, dürfte sich, wenn überhaupt, frühestens im Sommer entscheiden. Zu unberechenbar ist Merz bislang aufgetreten.

© SZ
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