Süddeutsche Zeitung

Parteitag:Der Frühling in der CDU könnte bald vorbei sein

Das knappe Ergebnis für Kramp-Karrenbauer zeigt, wie wenig sich die Partei in wesentlichen Fragen einig ist. Auch die Union ist vor einer Spaltung nicht gefeit.

Kommentar von Ferdos Forudastan, Hamburg

Das Kalkül Angela Merkels ist aufgegangen: Ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer, kurz AKK genannt, wird die CDU führen. Sie wird an der Spitze der Partei zwar sicher nicht alles genauso machen wie ihre Vorgängerin. Aber sie wird der Union auch kein ganz anderes Gesicht zu geben versuchen. Kramp-Karrenbauer wird der Bundeskanzlerin zwar hier und da widersprechen. Aber sie wird ihr das Regieren nicht wesentlich erschweren.

Die Wahl von AKK mag für kurze Zeit Ruhe in die Union bringen, die nach den turbulenten Wochen der Kandidatenkür erschöpft ist. Dass diese Ruhe anhält, ist aber nicht sehr wahrscheinlich. Dafür war das Ergebnis von Hamburg zu knapp, dafür hat AKK mit einem zu kleinen Vorsprung vor Friedrich Merz gesiegt, der für einen ziemlich anderen Kurs steht als sie.

Was in den vergangenen Wochen, vor allem auf den Regionalkonferenzen der Union aufblitzte, war bei dem Parteitag unverkennbar: Es mag auf dem einen oder anderen Feld Gemeinsamkeiten zwischen AKK und Merz und auch dem chancenlosen Kandidaten Jens Spahn geben. Aber die Unterschiede zwischen den jeweiligen Lagern in der CDU sind erheblich. Sie werden die Partei auch künftig umtreiben.

Gewiss, die Delegierten hat - wenngleich nur knapp - überzeugt, dass Kramp-Karrenbauer vor allem den Zusammenhalt der Union in den Vordergrund stellt und die integrative Kraft der Partei beschwört. Der Parteitag folgte Kramp-Karrenbauer, die trotz mancher Absetzbewegung für Kontinuität und zum Kurs der bisherigen CDU-Vorsitzenden Merkel steht, die Union möglichst breit aufzustellen, Stimmen für die CDU besonders in der Mitte zu gewinnen, auch und vor allem im Lager von SPD und Grünen zu fischen. Es gefiel der Mehrheit der Christdemokraten, dass AKK wiederholt an die Werte erinnerte, die unter den meisten Christdemokraten unstreitig sind, und dass sie an den Mut der Christdemokraten appellierte, anstehende Herausforderungen zu bewältigen.

Die Delegierten schätzten es offenbar auch, dass die Kandidatin immer wieder die Seele der Partei streichelte und sie an mehreren Stellen ihrer Rede rhetorisch umarmte. Nicht zuletzt hatten sie bei ihrem Votum wohl auch vor Augen, wie viel wahrscheinlicher es mit einer Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer ist, dass die Regierung Merkel bis auf Weiteres hält. Das knappe Ergebnis von Hamburg zeigt allerdings, wie wenig einig die Partei sich in wesentlichen Fragen ist.

Fast die Hälfte der Delegierten hat für den deutlich anders akzentuierenden Friedrich Merz gestimmt. Nicht wenige Christdemokraten sind wie er der Ansicht, dass die Union sich viel schärfer als unter ihrer bisherigen Vorsitzenden Merkel besonders von Sozialdemokraten und Grünen abgrenzen müsse. Und sie können der Überlegung viel abgewinnen, dass man an die AfD verloren gegangene Wähler nur dann zurückholen kann, wenn die CDU ein Stück weiter nach rechts rückt: Etwa, indem sie für eine rigidere Flüchtlingspolitik eintritt, indem sie sich nationaler gibt, oder ihr wirtschaftspolitisches Profil schärft. Diesen Teil der Partei einzubinden, wird die erste und zunächst wohl auch schwerste Aufgabe der neuen Parteivorsitzenden sein.

Sie mag ein paar andere Akzente gesetzt haben als ihre Vorgängerin. Vielen Anhängern des unterlegenen Friedrich Merz allerdings gilt sie trotzdem nach wie vor als eine jüngere, westliche Ausgabe Merkels. Und auch wenn der Wahlverlierer Merz selbst sich in Hamburg freundlich und fair gegeben hat: Dass seine zahlreichen Anhänger genauso gelassen mit seiner Niederlage umgehen, die ja auch ihre ist, ist keineswegs ausgemacht. Schmollen sie nun anhaltend, oder bekämpfen sie sogar die Siegerin, dann wird dieser innerparteiliche Frühling der CDU rasch zu Ende sein. Dann wird die Union, die nun so stolz ihre Einigkeit feiert, sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass auch sie vor einer Spaltung nicht gefeit ist.

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SZ vom 08.12.2018/bix/saul
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