Süddeutsche Zeitung

Machtkampf in der CDU:Stützen oder stürzen

Friedrich Merz versetzt die Partei mit Attacken auf Angela Merkel in Aufruhr. Er sollte dann aber auch den Mumm haben, die Machtfrage auf dem Parteitag offen zu stellen. Ganz falsch liegt er mit seiner Kritik ja nicht.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass man in der Politik auf Treuebekundungen nicht viel geben soll, dann hat ihn Friedrich Merz erbracht. Der ehemalige Unionsfraktionschef nahm jetzt kurz zur Lage der CDU Stellung, und in den wenigen Sätzen schaffte er es, die ganze Zwiespältigkeit seines Agierens zu offenbaren. Er habe Annegret Kramp-Karrenbauer seine Unterstützung zugesagt, dazu stehe er auch in schwierigen Zeiten, beteuert Merz. Doch im selben Statement sagt er, Kramp-Karrenbauer sei "nicht die Einzige, die im Mittelpunkt der Kritik zu stehen hat" - was ja bedeutet, dass sie ebenfalls im Mittelpunkt der Kritik zu stehen habe. Und Merz sagt, dass die CDU-Chefin "kaum eine negative Rolle" spiele - was man auch nicht gerade als euphorische Unterstützung für die Vorsitzende werten kann.

Das gilt erst recht für seine Klage, das Erscheinungsbild der Bundesregierung, dessen Mitglied Kramp-Karrenbauer ist, sei "grottenschlecht". Wer solche Freunde hat, braucht keine politischen Gegner mehr. Das musste auch Paul Ziemiak schon erleben. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union griff Merz den CDU-Generalsekretär frontal an.

Friedrich Merz gibt sich gern als Mann der deutlichen Sprache, der klaren Botschaften, der Tatkraft. Wenn er mit der Führung seiner Partei derart unzufrieden ist, dann sollte er nicht nur ständig von der Seitenlinie Kommentare abgeben. Dann müsste er auch auf dem Parteitag im November noch einmal selbst antreten. Noch ist es rechtlich möglich, die Wahl eines Parteivorsitzenden auf die Tagesordnung zu setzen. Besser eine Entscheidung im November als weitere Monate der Zersetzung.

Das gilt erst recht für die zweite Personalie. Denn die Attacke von Merz gilt ja vor allem Angela Merkel. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" der Kanzlerin hätten sich seit Jahren "wie ein Nebelteppich" über das Land gelegt, sagt Merz. Das dürfe nicht so weitergehen. Er könne sich "schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert". Das könnten sich Europa und Deutschland nicht leisten.

Wenn Merz dieser Auffassung ist, und wenn er so unerschrocken ist, wie er immer tut, dann muss er auch dafür sorgen, dass auf dem Parteitag über die Kanzlerin gesprochen wird. Dann muss es eine Entscheidung der Delegierten darüber geben, ob Angela Merkel weiterhin Regierungschefin bleiben soll. Ja, so etwas hat es noch nie gegeben. Und ja, die Delegierten können Merkel rechtlich gar nicht zu einem Rücktritt zwingen. Aber es hat auch noch nie jemand versucht, mit Ansage freiwillig aus dem Kanzleramt zu scheiden, wie es Merkel gerade versucht.

Die Kanzlerin scheint sich für ihre Partei kaum noch zu interessieren

Der SPD wird zu Recht vorgeworfen, endlos darüber zu streiten, ob man die große Koalition verlassen sollte. Auch deshalb steht die Partei in den Umfragen da, wo sie steht. Die CDU beschäftigt sich nun seit geraumer Zeit mit der Frage, ob Kramp-Karrenbauer die richtige Vorsitzende und Kanzlerkandidatin ist. In der Partei gibt es auch Zweifel, ob Merkel tatsächlich bis zum Ende der Legislaturperiode Regierungschefin bleiben sollte - oder ob sie nicht durch einen Rücktritt den Weg zu einem Neuanfang freimachen sollte, obwohl das verfassungsrechtlich nicht einfach ist. Es ist an der Zeit, dass die CDU diese Fragen klärt. Stützen oder stürzen, heißt es in der Politik. Die Debatte einfach weiter treiben zu lassen, wäre in jedem Fall die schlechteste Lösung.

Kramp-Karrenbauer hat bereits das Richtige getan. Wer meine, dass die Führungsfrage jetzt entschieden werden müsse, der habe auf dem Parteitag die Gelegenheit dazu, hat die CDU-Chefin gesagt. Das ist angesichts der schlechten Lage, in der sie steckt, eine mutige Kampfansage. Man wird sehen, ob Merz und seine politischen Freunde den Mumm dazu haben, sie anzunehmen.

In jedem Fall sollte die Attacke von Merz ein Weckruf für Merkel sein. Denn richtig an seiner Klage ist ja, dass die Kanzlerin sich kaum noch für die Innenpolitik und ihre eigene Partei zu interessieren scheint. In Thüringen hat fast jeder vierte Wähler für die AfD des rechtsradikalen Björn Höcke gestimmt. Was jetzt zu tun sei, darüber hat man von Merkel noch nichts gehört. In der CDU gibt es Streit darüber, ob man perspektivisch mit der Linken zusammenarbeiten muss. Die Gegner sagen unisono: Wenn wir das jetzt auch noch machen, sind wir endgültig beliebig. Das ist auch ein Stöhnen über die vielen Kurswechsel der CDU unter Merkel. Aber von der Kanzlerin hört man nichts zu der Debatte. Und richtig ist auch, dass Merkel seit vielen Jahren über den Klimaschutz, den digitalen Wandel und all die anderen Herausforderungen redet, dass Deutschlands Bilanz beim Netzausbau oder bei der CO₂-Reduktion aber erbärmlich ist.

Merz mag - neben seiner Illoyalität - das Problem haben, dass er zu schnell zu viel will. Von Merkel kann man das schon länger nicht mehr behaupten.

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