CDU – Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus

CDU:Merz löst Diskussion über deutsche Sicherheitspolitik aus

24. Juni 2019, 3:32 Uhr

Der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt vor einem Rechtsruck von Bundeswehr und Bundespolizei.
Bei seiner Einschätzung stützt er sich auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss und auf Erfahrungen aus seinem privaten Umfeld.
Mit seinen Äußerungen löst er eine heftige Debatte aus.

Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. "Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD", sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag und CDU-Politiker der Bild am Sonntag.

Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. "Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen." Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss.

Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: "Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen."

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über "Alternativen" nachdenken", sagte Walter dem Handelsblatt. Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme.

"Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein." Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.

Auch der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, gab Merz recht. "Die Bundesregierung muss dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken", sagte Radek der Rheinischen Post. "Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt." Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. "Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren", sagte Radek.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. "Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen", sagte Seehofer der Bild. "Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass", sagte Seehofer. "Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft."

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte die Ministerin der Bild. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte mit heftiger Kritik auf die Äußerungen von Merz. "Dafür gibt es keine Belege. Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: "Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben."

Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte der Passauer Neuen Presse: "Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden."