Zukunft der CDU:Warum die Union jetzt einen Friedrich Merz bräuchte

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CDU/CSU - Ahnengalerie der Fraktionsvorsitzenden

In der Ahnengalerie der Unionsfraktionsvorsitzenden von 1976 bis 2005 hängen zwei spätere Bundeskanzler - und einige Köpfe, die für die Zukunft der Union noch bedeutsam sein könnten. (Von links: Helmut Kohl, Alfred Dregger, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz und Angela Merkel)

(Foto: picture alliance / dpa)

Weiter mit Angela Merkel? Oder doch mit einer neuen Spitze? Die CDU steht vor einer historischen Entscheidung. Und sie darf ihr nicht länger ausweichen. Neue Energie ist bitter nötig - gegen die AfD, für die CDU und für die Demokratie.

Von Stefan Braun, Berlin

Was CDU und CSU bevorsteht, hat es noch nicht gegeben: In gut zwei Wochen werden die Schwesterparteien nicht nur auf miserable Wahltage zurückblicken. Auch die Konsequenzen sind offener als viele glauben. Aller Voraussicht nach wird eine paradoxe Situation eintreten. CDU und CSU werden mit beinahe entgegengesetzten Strategien historische Verluste einfahren. Die CSU in Bayern blinkt heftig rechts, die CDU in Hessen gibt sich liberal und mittig. Das Ergebnis wird trotzdem gleich aussehen.

Für die Union ergibt sich daraus eine bittere Konsequenz: Mit beiden Botschaften verliert sie an Bindungskraft und Überzeugung; mit beiden Botschaften muss sie um ihre Zukunft fürchten. Und deshalb könnten die kommenden zwei Wochen zum Ausgangspunkt für die Einsicht werden, dass das bisherige Spitzenpersonal mit seinen Grundbotschaften nicht mehr die richtige Antwort für die Zukunft sein kann.

Die Frage aller Fragen muss auf den Tisch: Ist Merkel noch die Richtige?

Die Frage tut weh und muss gleichwohl beantwortet werden: Ist Angela Merkel nach 18 Jahren Parteivorsitz und 13 Jahren als Kanzlerin noch die richtige, um die CDU in die kommenden Jahre zu führen? Die Frage ist unangenehm, weil mancher sich etwas anderes gar nicht vorstellen mag. Sie ist unbequem, weil sie den Blick in eine scheinbare Leere öffnet, weil sich derzeit niemand automatisch als Nachfolger oder Nachfolgerin anbietet. Deshalb wird die Frage gerne verdrängt. Aber das ist falsch. Das Erstarken der AfD, die innere Schwäche der Union und das Verschwinden der Volksparteien in vielen europäischen Staaten zeigt, dass für eine kluge, noch lebendige CDU jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, Bilanz zu ziehen.

Natürlich ist ein Sturz von Angela Merkel für die meisten Christdemokraten unvorstellbar. Die CDU ist keine Partei der Revolution, so etwas ist in ihren Reihen noch nie gelungen. Die SPD mag ihre Chefs im wilden Rhythmus austauschen. Der CDU fehlt das Gen, ihre Vorsitzenden einfach in die Wüste zu schicken.

Aus diesem Grund gehen viele Minister, Mitglieder und Funktionäre bislang davon aus, dass Angela Merkel auch nach dem Parteitag Anfang Dezember Parteivorsitzende sein wird. Die Kanzlerin hat angekündigt, dass sie noch einmal antritt. Was soll also geschehen? Am Ende wird ja doch alles beim Alten bleiben. Oder?

So bekannt der Reflex ist, so gefährlich wäre es, ihm nachzugeben.

Seit Jahren ist die CDU unter Angela Merkel das geworden, was sie am Ende der Ära Kohl auch war: ein Kanzlerinnen-Wahlverein, in dem die Stabilisierung der Macht wichtiger geworden ist als die Frage, was die CDU in Zukunft sein möchte. Nicht die innere Verbundenheit und Überzeugung wurde zur treibenden Kraft für Ziele, Koalitionen und Kompromisse. Triebfeder war allein der Erhalt der Macht, egal, in welchem Bündnis, fast egal, mit welchem Preis er erkauft werden musste.

Diese Entwicklung wurde in der Schlussphase Helmut Kohls zu einem großen Problem; der eingetretene Stillstand wirkte so bleiern, dass die Abwahl 1998 unvermeidbar wurde. Zwanzig Jahre später ist die Lage für die CDU noch gravierender. Heute geht es nicht mehr nur um die Frage, ob die Union die nächste Wahl gewinnt. Es geht um die Zukunft der Volksparteien, deren Existenz bedroht ist.

Mehr noch: Mittlerweile geht es um das parlamentarische System in Gänze, weil die Leidenschaft für Parteien und das Vertrauen in Demokratie gefährlich geschrumpft sind, auch in Deutschland. Alte Rituale scheinen wichtiger zu sein als ein parteiübergreifendes Verantwortungsgefühl der Regierung. Die gar nicht mehr große Koalition aus Union und SPD bringt kaum mehr die Kraft auf für die Lösung der großen Probleme; stattdessen verstrickt sie sich in Konflikte, die sie nicht mehr loswird.

Angela Merkel ist daran nicht alleine schuld. Aber diese Entwicklung hat unter ihrer Kanzlerschaft begonnen. Und die Ausrichtung auf den Machterhalt als beherrschende Kraft hat auch auf ihr Betreiben hin stattgefunden. Vielleicht gehört so etwas nach acht, zehn, zwölf Jahren Kanzlerschaft dazu. Trotzdem kann und darf das keine Begründung dafür sein, einfach weiterzumachen.

Warum für die CDU der Moment der Prüfung gekommen ist

Was inzwischen geschieht, lässt sich mit dem üblichen Hoch und Runter bei Umfragen und Wahlen nicht mehr gleichsetzen. Die SPD kämpft als Volkspartei ums Überleben. Und die Union ist drauf und dran, in die gleiche Situation zu geraten.

Mehr als jemals zuvor wendet sich die bürgerliche Klientel Schritt für Schritt von der Union ab. Nicht alle gehen zur AfD, nicht mehr viele wechseln wie noch bei der Bundestagswahl zur FDP. Aber die Bindekraft schwindet gefährlich. Eine zentrale Rolle spielt dabei, dass die Sehnsucht nach einer leidenschaftlich vorgetragenen Überzeugung und Zielsetzung zunimmt, während die CDU mit der Kanzlerin genau das nicht mehr bietet.

Angela Merkels Methodik der Moderation und der Mitte hat alle programmatischen Profilierungen und personellen Extravaganzen verunmöglicht. Das wird jetzt sichtbar.

Zugleich ist der Zulauf zur AfD ungebrochen. Und das nicht etwa, weil diese Partei in der Sache tragfähige Vorschläge machen würde. Die AfD lebt fast ausschließlich von dem nicht widerlegten Eindruck, dass Merkel Millionen Menschen ins Land gelassen hat und die Regierung jetzt mit nichts mehr vorankommt. Es ist Merkel auch drei Jahre nach dem Sommer 2015 nicht gelungen, diese vergiftete Erzählung ihrer Gegner wirkungsvoll zu widerlegen.

Damit einher geht der weitverbreitete Eindruck, dass Merkel nicht mehr die Energie habe, noch einmal ganz neue Ideen zu entfalten. Merkels Regierung scheint lieber mit sich selbst beschäftigt zu sein, statt bei der Rettung der Schulen, auf dem Weg in eine digitalisierte Gesellschaft oder beim Ringen um mehr Generationengerechtigkeit mutige Lösungen auf den Weg zu bringen.

Auch wenn dieses Bild nur die halbe Wahrheit erzählt - richtig ist, dass weder Merkel noch ihre Unionsminister oder überhaupt die Koalition es bis jetzt geschafft haben, das öffentliche Bild von einer schwachen Regierung aufzubrechen. Nichts liefert der AfD und ihren Systemgegnern mehr Futter als die damit verbundene Enttäuschung.

Und schließlich gibt es in Deutschland und um Deutschland herum gravierendste Probleme, die eher ignoriert als gelöst werden. Stichwort Europäische Union und ein neuer Zusammenhalt der Gemeinschaft: Nichts wäre in einer Welt der Trumps, Putins und Erdoğans wichtiger als das Bemühen, die EU mit größtem Elan zusammenzuführen.

Und doch liefert Merkel kaum Anzeichen dafür, dass sie auf diesem entscheidenden Feld jenseits vernünftiger Worte mit Elan und Kreativität neue Ansätze versuchen würde. Was geschieht, wirkt wie Routine. Und das in einer Zeit, in der das Gegenteil nötig wäre. Auch hier gilt: So, wie es ist, sollte es nicht bleiben.

Was Merkel ins Haus steht

Die Kanzlerin muss jetzt das tun, was sie ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl nicht getan hat: Sie muss sich nicht mehr nur die Frage stellen, ob sie noch genügend Neugier und Kraft hat. Sie muss sich sehr ehrlich hinterfragen, ob sie den negativen Trend, in dem die CDU (und die Union) seit vielen Monaten steckt, mit neuen Ideen und neuer Energie noch einmal brechen könnte.

Sie entschied sich damals, dass sie genügend Neugier für eine weitere Amtszeit habe. Ob sie sich auch prüfte, inwieweit sie den Mut für einen Neuanfang aufbringt, kann nur sie selbst wissen. Eines aber ist sicher: Sie kann dieser Frage nicht länger ausweichen.

Bislang hat Merkel viel Energie bewiesen. Und sie hat sich nach dem Debakel um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen - selten genug! - für die desaströse Performance entschuldigt. Doch so einsichtig das wirkte, so wenig reicht es aus, um eine tragfähige Antwort auf die überragende Frage zu erhalten: Kann sie den Trend umkehren?

Was muss sich die Partei jetzt fragen?

Die Partei, also zuallererst die Ministerpräsidenten wie Volker Bouffier, die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble müssen sich fragen, wann der aktuelle Schrumpfungsprozess aus ihrer Sicht existenziell wird. Und ob das, was Merkel heute anbietet, in ihren Augen ausreicht, um die Negativentwicklung zum Guten hin umzukehren. Geht es also noch mal zwei Jahre so weiter? Ist das klug und vertretbar?

Wer sich umhört in diesen Wochen, bekommt in der CDU-Spitze vor allem eines zu hören: Es gebe halt niemanden, der sich statt Merkel aufdrängen würde. Im Übrigen habe sie kämpferisch erklärt, dass sie es noch einmal wissen wolle. Also gebe es ja ohnehin keinen vernünftigen Weg, Änderungen herbeizuführen.

Es ist sehr verständlich, dass dieses Argument von engen Merkel-Begleitern besonders laut vorgetragen wird. Interessant ist nur, dass es die gleichen Leute sind, die wie Peter Altmaier, Hermann Gröhe und andere am Ende der Zeit von Helmut Kohl Ende der 1990er Jahre ebendieses Argument der Kohl-Anhänger zurückgewiesen hatten. Natürlich herrschte auch damals eine gewisse Unsicherheit. Aber das Argument, nur der Kohl könne es, wollten sie schon lange nicht mehr gelten lassen.

Welche Alternativen gibt es?

Hier muss man wohl zwischen halben Alternativen und richtigen Alternativen unterscheiden. Halbe Alternativen sind CDU-Politiker wie Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen oder Annegret Kramp-Karrenbauer, die Generalsekretärin.

Insbesondere Laschet und Kramp-Karrenbauer tragen mit Sicherheit den Gedanken in sich, dass sie Kanzler beziehungsweise Kanzlerin eines Tages auch könnten. Aber beide ahnen auch, dass es ein bisschen früh käme. Und sie dürften beide wissen - und das ist ein noch härteres Argument -, dass sie inhaltlich nicht die ganz große Alternative wären. In vielem ähneln sie der Kanzlerin; in zentralen Fragen wirken sie ähnlich liberal und moderat und moderierend, auch wenn Kramp-Karrenbauer hin und wieder kleine inhaltliche Distanzierungen vornimmt.

Die entscheidende Frage aber ist, ob sie in der Lage wären, der CDU mit Leidenschaft und Rhetorik das zu geben, was sie für einen Neuanfang dringend bräuchte: einen aufgeklärten bürgerlichen Konservatismus. Der das in den Vordergrund stellt, was in den vergangenen Jahren am meisten verlorenging: Weltoffen zu sein und zugleich mit einer entschlossenen, bestens ausgestatteten Polizei, einer starken Justiz und einer funktionierenden Bürokratie im besten Sinne wieder für Ordnung zu sorgen.

Nichts hat im bürgerlichen Teil der Gesellschaft mehr politischen Schaden angerichtet; nichts hat den Glauben an CDU und CSU so beschädigt, wie das Gefühl, dass der Staat nicht mehr angemessen liefert, in der Antwort auf Kriminalität, in dem Wunsch nach einer funktionierenden Infrastruktur, im Ruf nach einer handlungsfähigen Bürokratie.

Schulen, Polizei, Gerichte, dazu ein konsequent durchgesetztes Grundgesetz, nicht zuletzt im Umgang mit jungen männlichen Flüchtlingen - das sind die Baustellen, um die es im Kern geht, wenn die CDU über Merkel oder eine andere Spitze entscheidet.

Wolfgang Schäuble? Oder gar Friedrich Merz?

Aus diesem Grund gibt es, wenn man auf das gesamte Personal der CDU schaut, nur zwei Politiker, die derzeit eine echte, auch inhaltliche Alternative zu Angela Merkel darstellen würden. Der eine heißt Wolfgang Schäuble. Und der andere heißt Friedrich Merz.

Schäuble ist 76, Merz ist 62. Aber bei der Frage, was sie verkörpern, landet man bei beiden exakt dort, wo die CDU seit Jahren die größte und gefährlichste Lücke aufweist: beim Thema Ordnung, Sicherheit, Treue zum Grundgesetz. Und dazu kommt eine Weltoffenheit, aber eine, in der auch die eigenen Interessen vorgetragen und verteidigt werden.

Beide wären in der Lage, mit einer leidenschaftlichen Rede auf dem Parteitag eine verunsicherte CDU auf die eigene Seite zu ziehen. Auch wenn Merz 2009 ausgeschieden ist, auch wenn er in den vergangenen Jahren in der Wirtschaft vor allem viel Geld verdient hat - seine Arbeit hat ihn eher unabhängiger gemacht für eine neue Aufgabe. Und sein Herz brennt bis heute für die Christdemokraten. Das würden die Delegierten auf einem Parteitag binnen Sekunden merken.

Anders als Schäuble (der das ohnehin weiß) müsste ein Friedrich Merz freilich eines verinnerlichen, weil ansonsten jeder Gedanke an eine Rückkehr in sich zusammenfallen würde: Merz dürfte niemals als einer auftreten, der nun komme, um 13 Regierungsjahre ungeschehen zu machen oder rückabzuwickeln.

Merz ist zwar der Einzige, der 2002 von Merkel tatsächlich aggressiv aus dem Amt als Fraktionschef gedrängt wurde. Ein Antreten heute dürfte aber auf keinen Fall wie eine Korrektur oder Rache an Merkel aussehen. Merz müsste eine Kandidatur als Startpunkt im Jahr 2018 begreifen und sie zur Weiterentwicklung und Sicherung der CDU nach der Ära Merkel verstehen. Alles andere würde die Partei nur spalten.

Ob Merz zu dieser Größe in der Lage wäre, kann nur er selbst wissen. Hinzukommt, dass es ein lebenserfahrener Friedrich Merz sein müsste, nicht der Merz des Jahres 2002. Also einer, der über seine Töchter gelernt hat, was moderne Familienpolitik heute bedeutet. Und ein Merz, der das Selbstverständnis hätte, in so einer Situation nicht gegen, sondern mit der Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer zu arbeiten. Als gemeinsames Angebot für den Neuanfang sozusagen.

Ob Merz die Courage hätte, in die offene Auseinandersetzung zu gehen? Auch das kann nur er selbst beantworten. Aber dass er nach wie vor mit der CDU leidet und ihn all diese Fragen umtreiben, kann als sehr gesichert gelten.

Als Alternative bleibt, weniger überraschend, aber mindestens genauso gewichtig: Wolfgang Schäuble. Ein Wolfgang Schäuble, der einen Friedrich Merz womöglich unterstützen würde - oder als Übergangskanzler möglichen Nachfolgern den Raum zur Bewährung geben könnte. Derzeit wäre das im Fall der Fälle sicher die wahrscheinlichere Variante.

Gibt es einen Weg dorthin?

Sollte Angela Merkel auf ihrer Position beharren, sollte sie also weiter glauben, dass sie die einzig Richtige ist, dann gibt es keinen Weg dorthin. Das wissen und sagen alle, mit denen man dieser Tage sprechen kann.

Aber nach einer schweren Niederlage in Hessen könnte es dennoch zu einem außergewöhnlichen Versuch kommen. Einem Versuch, bei dem die einflussreichsten Christdemokraten wenigstens einmal mit der Kanzlerin über alles sprechen. Dafür gibt es, nach allem, was man aktuell hört, keine konkreten Pläne. Wohl aber hört man selbst von engsten Merkel-Vertrauten, dass im Falle einer dramatischen Schlappe in Hessen alle Fragen offen sind - und niemand mehr weiß, was dann bis zum Parteitag Anfang Dezember passieren wird.

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich am Ende die Frage, ob Merkel noch weitermacht oder nicht. Würde sie "nur" den Parteivorsitz abgeben, was sie und ihre engsten Berater bislang als Anfang vom Ende ablehnen? Könnte da noch mehr kommen? Niemand kann das, so viel ist sicher, derzeit wirklich sagen. Wahrscheinlich nicht einmal sie selber.

Welche Konsequenzen hätte das?

Ein Verzicht von Angela Merkel - er würde für große Aufregung sorgen, die Frage nach Neuwahlen auslösen und bei vielen Sorgenvollen die Angst provozieren, dass alles das falsch sein könnte, weil die AfD bei Neuwahlen nur weiter gestärkt würde.

Tatsächlich aber scheint auch etwas ganz anderes möglich zu sein: Dass in der CDU und in der Union plötzlich Phantasie und Leidenschaft geweckt würden. Dass es bis zur Wahl eines Nachfolgers Wettbewerb und Debatten geben würde. Und die Frage, was richtig ist für die CDU und fürs Land, könnte mit einem Mal viele aufwecken, die sich zuletzt abgewandt hatten.

Dabei ist nicht ausgemacht, dass Schäuble oder gar Friedrich Merz am Ende vorne landen. Aber die derzeitige Stimmung in der CDU spricht dafür, dass die Sehnsucht nach einer neuen Leidenschaft und einem verlässlichen bürgerlichen Konservatismus einen der beiden besonders stark machen könnte.

Das könnte auch für fast alle andere Parteien wie eine große Energiezufuhr wirken. Zum Beispiel für die Sozialdemokraten, deren Chance auf ein wieder ganz eigenes Profil deutlich wachsen würde; zum Beispiel für die Grünen, die eine neue CDU nicht nur umweltpolitisch herausfordern würden.

Für andere Parteien dagegen wäre eine Figur wie Merz eher gefährlich. Das gilt vorneweg für die AfD, deren aggressiv vorgetragene Anti-Merkel-Propaganda sich in Luft auflösen würde. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die AfD-Spitze deshalb politisch kaum etwas mehr fürchtet als eine CDU mit Merz an der Spitze.

Längst nicht so krass, aber in kleinerer Form wäre ein derartiger Neuanfang auch für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner kompliziert. Er hatte sich im Wahlkampf tatsächlich wie ein junger Merz präsentiert, hart nach Ordnung rufend, wirtschaftsliberal in der Ausrichtung, Steuersenkungen einfordernd.

Das bedeutet: Ein Wechsel zu Schäuble und noch stärker zu einer Figur wie Merz hätte das Potenzial, die herrschende Lethargie aufzubrechen, bei der CDU, aber auch bei den anderen Parteien. Es würde das gesamte parteipolitische Feld neu aufstellen. Letzteres ist nicht das erste Motiv, das die CDU antreiben würde. Ein ehrenvolles Motiv aber könnte es gleichwohl werden.

Aus diesem Grund ist die weit verbreitete Sorge vor Neuwahlen unter einer neuen Führung womöglich unberechtigt. Sollte die CDU sich zu einem großen Schritt durchringen, könnte sogar das Gegenteil eintreten: Dass vor allem die AfD in eine schwierigere Lage käme.

Wie wahrscheinlich ist es?

Seit Jahren gibt es auch aus der Umgebung der Kanzlerin den immer gleichen Hinweis, dass Merkel ihre Lage stets kenne und deshalb auch im eigenen Fall die Situation sehr nüchtern und kühl analysiere.

Ob diese Einschätzungen etwas wert sind, wird sich nicht in Momenten erweisen, in denen ein Rücktritt leicht fiele. Spannend wird es, wenn es wehtut - und trotzdem die richtige Entscheidung sein könnte. Nach dem Motto: erst das Land, dann die Partei und dann die Person.

Ob Merkel so weit ist? Ob die CDU so weit ist? Parteien haben in der Vergangenheit selten die nötige kollektive Intelligenz bewiesen, um in schwierigen Phasen tatsächlich klug und gemeinsam Neues zu wagen. Im Jahr 2000 allerdings, als der Spendenskandal die Partei schmerzvoll traf, sprachen nicht nur viele Christdemokraten von Schicksalstagen. Nicht wenige fürchteten das Ende der CDU, weil sie im Januar des gleichen Jahres in Umfragen bei 28 bis 29 Prozent lag, Tendenz fallend.

In diesen Tagen im Jahr 2000 ist es Angela Merkel gewesen, die den historischen Moment erkannt hat und den endgültigen Bruch mit Helmut Kohl vollzog. Heute liegt die CDU exakt bei den gleichen Umfragewerten - es könnte also sein, dass es auch dieses Mal an Angela Merkel ist, die Bedeutung des Augenblicks zu erkennen.

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