Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Spekulationen über einen Wechsel der Kanzlerschaft zurückgewiesen. "Ich sehe im Moment weder in der CDU noch in der SPD relevante Stimmen, die sich mit diesem Thema ernsthaft befassen", sagte sie am Montag Reuters-TV. "Und das ist auch richtig so. Denn wir haben eine Kanzlerin. Und wir wollen - und ich an der Spitze will -, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt." Merkel selbst hatte gesagt, dass sie bis Ende der Legislaturperiode 2021 als Kanzlerin zur Verfügung stehe.
Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer für ihren Europa-Reformvorstoß demonstrative Rückendeckung von Merkel und dem CDU-Präsidium erhalten. Die Vorschläge "stehen im Einklang mit den Gedanken der Bundeskanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
"Der Aufschlag Kramp-Karrenbauers wurde von allen Mitgliedern des Präsidium begrüßt", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach der Gremiensitzung. Zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer gebe es keinen Dissenz hinsichtlich der Vorschläge. "Deswegen kann Emmanuel Macron sich sicher sein, dass Deutschland am Ende immer mit einer Stimme sprechen wird", sagte er.
Kramp-Karrenbauer verwarf Macron Vorschlag eines EU-weiten Mindestlohns
Kramp-Karrenbauer hatte in der Welt am Sonntag eine Antwort auf die europapolitischen Vorstellungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben. Darin sprach sie sich unter anderem für mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte bis zu einem europäischen Flugzeugträger aus, verwarf aber den Vorschlag eines EU-weiten Mindestlohns. "Jetzt zu sagen, wir brauchen ein einheitliches europäisches Sozialsystem, das halte ich nicht für zielführend", sagte sie auch mit Blick auf das Wohlstandsgefälle in der EU und sprach von einer Aufstellung für den Europawahlkampf.
Kritik an den Ausführungen der CDU-Chefin kam aus der SPD und der Opposition. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kramp-Karrenbauer in einem Funke-Interview vor, sie blockiere die Entwicklung der EU. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sagte im Deutschlandfunk, sie finde es unangemessen, dass nicht Kanzlerin Merkel auf den Vorstoß Macrons reagiere.
"Werteunion" fordert Merkel zum Rücktritt auf
Die konservative "Werteunion" sprach sich unterdessen für einen zeitnahen Personalwechsel im Kanzleramt aus. Kanzlerin Merkel solle schon bald zugunsten der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer auf ihr Amt verzichten, sagte der Vorsitzende der Gruppe von besonders konservativen Unionspolitikern, Alexander Mitsch, zur Passauer Neuen Presse: "Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt." Mit einem erneuerten Kabinett könne Kramp-Karrenbauer dann den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.
CDU-Generalsekretär Ziemiak wies die Forderungen umgehend zurück. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich keine neuen Personaldebatten, sagte Ziemiak. Auch habe er entsprechende Forderungen von Funktionsträgern der CDU nicht vernommen. "Insofern bleibt dem nichts hinzuzufügen."
Zuvor waren bereits beim Koalitionspartner SPD Forderungen über einen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel laut geworden. Mehrere CDU-Politiker hatten diese verärgert zurückgewiesen. So bezeichnete der saarländische Regierungschef Tobias Hans das Verhalten führender Sozialdemokraten als "unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend".
Der ehemalige SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor Kurzem in der Augsburger Allgemeinen gesagt, er glaube nicht, dass Merkel "so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen".
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stellte in der Passauer Neuen Presse klar, dass ein Rücktritt von Merkel aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion würde die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen. "Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU."
