Erste Überraschung im künftigen Personaltableau von Angela Merkel: Neue Generalsekretärin der CDU soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer werden. Über diesen Vorschlag will die CDU-Vorsitzende am Montagvormittag die Führungsgremien ihrer Partei informieren.
Kramp-Karrenbauer, 55, wechselt damit nach fast sieben Jahren an der Spitze der Landesregierung in Saarbrücken in die Bundespolitik. Die Idee, kein Amt in der Bundesregierung, sondern an der Spitze der Partei zu übernehmen, geht dem Vernehmen nach auf die im Parteijargon AKK genannte Politikerin selbst zurück und soll zwischen Merkel und ihr bereits seit einigen Monaten verabredet worden sein. Der bisherige Generalsekretär Peter Tauber soll Merkel bereits vor der Bundestagswahl signalisiert haben, das Amt nicht fortführen zu wollen.
Merkel und Kramp-Karrenbauer setzen damit auch ein erstes deutliches Zeichen mit Blick auf die Diskussion um die Nachfolge Merkels in spätestens vier Jahren. Merkel selbst war im Jahr 2000 nach dem Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble aus dem Amt der Generalsekretärin an die Parteispitze gerückt.
Kramp-Karrenbauer gehört zu den engsten Vertrauten Merkels in der CDU-Führungsriege und stand vor allem in der Flüchtlingskrise an der Seite der Kanzlerin. Bislang ist sie allerdings nur einfaches Mitglied des CDU-Präsidiums. Mit ihrem Sieg bei den saarländischen Landtagswahlen im Frühjahr 2017 leitete sie auf dem Höhepunkt des sogenannten Schulz-Hypes um den damals frisch nominierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Trendwende zugunsten der CDU ein, die danach auch die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gewann.
Kramp-Karrenbauer hatte 2011 zunächst in Saarbrücken eine Koalition von CDU, FDP und Grünen von ihrem Vorgänger Peter Müller übernommen, die sie allerdings ein Jahr später aufkündigte. Seither regiert sie in einer großen Koalition mit der SPD. Mit dem Wechsel nach Berlin geht Kramp-Karrenbauer auch ein Risiko ein, weil sie kein Bundestagsmandat besitzt, was ihren Stand in der Unionsfraktion nicht erleichtert.
Dem Amt des Generalsekretärs dürfte in den kommenden Jahren gleichwohl nicht nur machtpolitisch, sondern auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU große Bedeutung zukommen. Die Wahrnehmung, dass die CDU in zwölf Jahren an der Regierung und aufgrund zahlreicher Kompromisse insbesondere mit der SPD als Koalitionspartner programmatisch abgeschliffen wurde, ist auch in der Partei selbst weit verbreitet. Zugleich stellt sich die Frage, ob Merkels pragmatischer Kurs der Mitte fortgesetzt oder die Partei wieder nach rechts ziehen soll.
Erste weibliche Generalsekretärin unter Parteichefin Merkel
Am Sonntagnachmittag war bekannt geworden, dass der bisherige Generalsekretär Peter Tauber sein Amt zur Verfügung stellt, damit auf dem CDU-Parteitag in Berlin am 26. Februar ein neuer Generalsekretär gewählt werden kann. An diesem Montag teilte er in einem Blogbeitrag mit, dass er "mit großem Dank" auf die Zusammenarbeit mit Merkel zurückblicke, die es "ausgehalten" habe, wenn er zum Beispiel bei der Öffnung der Ehe für Homosexuelle oder bei dem Ruf nach einem Einwanderungsgesetz eine andere Position als sie vertreten habe. "Mir geht das Lied 'Geile Zeit' von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke", schrieb Tauber.
Kramp-Karrenbauer ist nach sechs männlichen Generalsekretären die erste Frau in diesem Amt, seit Angela Merkel vor knapp 18 Jahren den CDU-Vorsitz übernahm. Vor vier Jahren hatte Merkel mit der Berufung des damals 39-jährigen Peter Tauber ein Signal der Verjüngung setzen wollen. Tauber setzte in der Organisation der Partei neue Akzente, nicht zuletzt im Umgang mit den sozialen Netzwerken. Allerdings gelang es ihm nicht, ein eigenes politisches Profil zu entwickeln.
Im Wahlkampf 2017 beauftragte Merkel ihren Kanzleramtschef und politischen Vertrauten Peter Altmaier damit, den Entwurf für das Wahlprogramm zu erarbeiten. Tauber behielt die Zuständigkeit für den organisatorischen Teil des Wahlkampfs, geriet aber nach dem enttäuschenden Ergebnis im September 2017 in die Kritik. Kurze Zeit später erkrankte Tauber und muss seither sein Amt ruhen lassen - ein weiterer Grund dafür, dass die Berufung eines neuen Generalsekretärs allgemein erwartet wurde.
Der Wirtschaftsflügel der Union begrüßte die Entscheidung Merkels für Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte der Süddeutschen Zeitung, Kramp-Karrenbauer sei "eine gute Wahl". Sie sei "eine starke Persönlichkeit, die für ihre Überzeugungen streitet, aber auch ein Ohr für die Argumente anderer hat". Und sie habe "das Zeug dazu, die verschiedenen Flügel und Strömungen in unserer Partei wieder zusammenzuführen". Linnemanns Mittelstandsunion war zuletzt eher als Kritiker von Merkels Kurs in Erscheinung getreten.
