CDU Merkel gegen Obergrenze

Die Kanzlerin weist die erneute Forderung von CSU-Chef Seehofer nach einer Obergrenze in der Flüchtlingsfrage zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei einer Regionalkonferenz der CDU in Münster am Mittwochabend erneut gegen eine Obergrenze in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. CSU-Chef Seehofer hatte in der vergangenen Woche noch gewarnt, dass sich seine Partei nur dann an einer Bundesregierung nach der Wahl 2017 beteiligen werde, wenn diese eine Begrenzung für den Flüchtlingszuzug beschließt. Merkel sagte vor rund 1000 CDU-Mitgliedern, sie halte dieses Instrument aus verschiedenen Gründen nicht für richtig. "Es ist ein Unterschied, ob Frieden ist in Syrien oder im Irak. In einem Jahr gibt es ganz wenige Flüchtlinge, im nächsten Jahr mehr", sagte die Bundeskanzlerin. Sie sprach sich erneut für Partnerschaften mit den Ländern an den Außengrenzen der Europäischen Union aus, um illegale Einwanderung zu unterbinden. Die Grünen als möglichen Koalitionspartner schloss Merkel in Münster nicht aus. "Sie sind aber kein bevorzugter Partner", sagte die CDU-Chefin mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", so Merkel weiter. Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögensteuer gewesen. "Aber deshalb sind es ja die Grünen."