Als Winfried Kretschmann 2011 als erster Grünen-Politiker überhaupt sein Amt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg antrat, herrschte eine heitere Aufbruchstimmung. Die Grünen und ihr damaliger Koalitionspartner SPD bildeten nicht nur eine Regierung, sie hatten eine gemeinsame Agenda. Sie wollten die Fenster öffnen, das Land vom Muff befreien, der nach fast 60 Jahren CDU-Dominanz in der Luft lag. Sogar von einer „Liebesheirat“ war die Rede.
Und jetzt? Ist nicht einmal klar, ob es zu einer Zweckehe reicht. Aktuell vermittelt die CDU eher den Eindruck, sie wolle ein Ja-Wort hintertreiben. Oder mindestens die Scheidungspapiere gleich mitliefern. Anders kann man die Kaskade an Konditionen kaum interpretieren, die sie noch vor der Aufnahme von Gesprächen mit den Grünen in die Welt hinausposaunt. Das Amt des Ministerpräsidenten? Soll rotieren. Die Macht eines Regierungschefs namens Cem Özdemir? Soll durch die Geschäftsordnung eingehegt werden. Der Posten des Landtagspräsidenten? Soll gleich an die CDU gehen. Der Koalitionsvertrag? Soll das CDU-Wahlprogramm „eins zu eins“ (!) abbilden. Und für den Fall, dass die Grünen nicht mitziehen, droht man bereits mit Neuwahlen.
Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, Cem Özdemir müsse erst zur CDU übertreten, um Ministerpräsident zu werden.
Es ist natürlich legitim, dass sich die Christdemokraten eine gute Verhandlungsposition verschaffen wollen. Dass sie versuchen, das Patt bei der Zahl der Abgeordneten umzumünzen in einen Koalitionsvertrag auf Augenhöhe. Aber was die CDU aktuell betreibt, ist maßlos. Schlimmer noch: Sie verwechselt die Frustbewältigung über eine knappe Wahlniederlage mit einer Strategie, mit der sie nicht nur Posten gewinnt, sondern auch Vertrauen.
Es wird Zeit, dass sich die CDU konstruktiv einbringt
Wenn die CDU den Grünen nun weiter eine Schmutzkampagne vorwirft und von Özdemir eine Entschuldigung fordert, mag das von eigenen Versäumnissen im Wahlkampf ablenken. Mit der Realität hat es wenig zu tun. Özdemir hat, wie Hagel auch, einen fairen Wahlkampf geführt. Das von der CDU beklagte „Rehaugen“-Video hat er nicht verbreitet, im Übrigen sind die dort aufbereiteten Aussagen von Hagel echt, nicht gefälscht. Hagel selbst hat sie als „Mist“ bezeichnet. Kluge Strategen würden die Empörung jetzt einhegen, nicht befeuern.
Es wird höchste Zeit, dass die CDU ihre Wagenburg verlässt und sich konstruktiv einbringt. Von Neuwahlen würde nur die Partei profitieren, die bereits zur größten Oppositionspartei im Landtag aufgestiegen ist: die AfD. Niemand erwartet eine Liebesheirat. Aber die Bereitschaft zu einem Bündnis, das nicht die Gegensätze sucht, sondern die Gemeinsamkeiten, darf man von den Parteien der Mitte erwarten. Die Wirtschaftskrise belastet Baden-Württemberg bereits genug. Die Wählerinnen und Wähler haben Grüne und CDU nicht in großer Zahl gewählt, um sich auch noch eine politische Krise einzuhandeln.
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