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CDU:Machtkampf um Parteispitze eröffnet

Armin Laschet wird für den Vorsitz kandidieren - mit Jens Spahn an seiner Seite. Auch Friedrich Merz gab seine Bewerbung bekannt. Norbert Röttgen will im Team mit einer Frau antreten.

BPK

Armin Laschet und Jens Spahn treten am Dienstag als Team auf: Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen kandidiert für den Vorsitz der CDU, der Gesundheitsminister stellt seine Ambitionen auf das Amt zurück – er will Stellvertreter werden.

(Foto: Henning Schacht/action press)

In der CDU kommt es zu einem offenen Wettbewerb um die künftige Parteispitze. Nach Norbert Röttgen kündigten am Dienstag auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und Friedrich Merz ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz an. Damit sind offenkundig alle Versuche gescheitert, die wichtigsten Kontrahenten in einem Team zusammenzubinden. Nur Gesundheitsminister Jens Spahn, der bislang selbst als möglicher Kandidat gehandelt worden war, stellte sich in einem gemeinsamen Auftritt hinter Laschet und verzichtete auf eine eigene Kandidatur. Im Jahr 2018 hatte er sich noch um den Vorsitz beworben. Laschet und Merz betonten, dass der künftige Vorsitzende für die CDU grundsätzlich ein Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe, die endgültige Entscheidung darüber aber zusammen mit dem CSU-Vorsitzenden getroffen werde. Der neue Vorsitzende wird auf einem Sonderparteitag am 25. April gewählt.

Mit der Kampfkandidatur entbrennt auch eine heftige Debatte über den künftigen Kurs der Partei. Laschet kündigte an, er wolle gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft vorgehen. Aggressionen müssten abgebaut, der Zusammenhalt gestärkt werden, sagte der 59-Jährige in Berlin. "Der Wettbewerb findet in der Mitte des politischen Spektrums statt", sagte Laschet. Seine CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen nannte Laschet als Vorbild. Auch Spahn trat versöhnlich auf. Er forderte zwar "Neujustierungen" bei der CDU. Aber genauso wichtig sei es, die Reihen in der Partei zu schließen. Das allerdings ist trotz aller Bemühungen zwischen den direkten Kontrahenten nicht gelungen. Merz hatte sich laut Laschet und Spahn nicht in das eigene Team einbinden lassen. "Ich spiele hier auf Sieg, und nicht auf Platz", sagte Merz bei der Begründung seiner Kandidatur. Der 64-Jährige betonte, er wolle keinen Bruch mit der Vergangenheit, aber einen umfassenden Neuanfang. Die jüngste Wahlniederlage in Hamburg bezeichnete er als letzten "Weckruf". Er wolle die CDU grundlegend erneuern, etwa bei den Themen Innere Sicherheit, Digitalisierung und Europapolitik. Merz wird von wirtschaftsnahen, konservativen und ostdeutschen Kreisen unterstützt.

Die drei nordrhein-westfälischen CDU-Politiker hatten nach dem überraschenden Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit einer eigenen Kandidatur zunächst gezögert. Als Erster hatte sich vergangene Woche Ex-Umweltminister Norbert Röttgen öffentlich beworben. Der 54-Jährige kündigte nun an, im Team mit einer Frau anzutreten. Wer mit Röttgen kandidieren wird, blieb zunächst offen.

Die Koalition soll nach dem Willen der Kandidaten wegen des Machtkampfes an der CDU-Spitze nicht zerbrechen. Laschet und Merz erklärten, Kanzlerin Angela Merkel nicht aus dem Amt drängen zu wollen. Allerdings könnte eine Kabinettsumbildung in der Regierung folgen. Laut Merz könne sich diese Frage nach dem Sonderparteitag Ende April stellen. Kramp-Karrenbauer hatte gefordert, dass jeder neue CDU-Chef gut mit der Bundesregierung zusammenarbeiten müsse.

© SZ vom 26.02.2020

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