Machtkampf in der CDU:Gnadenfrist für Laschet

Germany celebrates 31st anniversary of its reunification, in Halle

CDU-Chef Armin Laschet bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Halle an der Saale.

(Foto: Jan Woitas/REUTERS)

Mehrere Parteikonkurrenten erklären den Kanzlerkandidaten zu einem CDU-Chef auf Abruf. Die ersten Gespräche mit der FDP bezeichnet die Union jedoch als vielversprechend.

Von Boris Herrmann, Berlin

Nach ersten Sondierungen mit der FDP haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte Blume. "Das macht Lust auf mehr." Ziemiak sprach von "großen inhaltlichen Schnittmengen". FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete die ersten Gespräche mit der Union - wie zuvor schon jene mit der SPD - als "konstruktiv".

In der Union wächst derweil der Druck auf CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen. Mehrere parteiinterne Konkurrenten erklärten Laschet am Wochenende de facto zu einem Parteivorsitzenden auf Abruf. CDU-Vize Jens Spahn brachte einen Sonderparteitag bis spätestens Ende Januar ins Gespräch. Unabhängig davon, ob die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein werde oder nicht, müsse nach diesem Wahlergebnis klar sein: "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Spahn der Welt am Sonntag. Dass der Spitzenkandidat Laschet im Wahlkampf "nicht richtig gezogen" habe, könne niemand leugnen. "Allein das hat viele Prozente gekostet", sagte Spahn.

Ähnlich äußerten sich das CDU-Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen sowie der Vorsitzende der Jungen Union Tilman Kuban. "Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten war Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf. Das weiß auch Armin Laschet", sagte Röttgen dem Tagesspiegel. Sobald klar sei, welche Koalition künftig das Land regiere, müsse man über eine personelle Neuaufstellung der CDU sprechen. Laut Kuban darf in der Partei jetzt kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Es sei Zeit für junge Köpfe. "Die müssen jetzt eine Chance bekommen", sagte Kuban der Welt am Sonntag.

Sobald klar ist, dass es eine Ampel gibt, dürfte ein offener Machtkampf in der CDU ausbrechen

Hilfe für Laschet kam aus der FDP. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die CSU für ihre Rolle im Bundestagswahlkampf kritisiert und namentlich CSU-Chef Markus Söder angegriffen. "Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon entsetzt, wie sehr die CSU teilweise den Wahlkampf von Armin Laschet sabotiert hat", sagte Stamp am Sonntagabend im WDR. Von Laschet sei ein "absolutes Zerrbild" entstanden, das nicht mit der Realität übereinstimme. Er lobte die Zusammenarbeit mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Laschet tue jetzt das Richtige, nämlich eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene auszuloten.

Für Parteichef Laschet gilt damit eine Art Gnadenfrist. Solange zumindest eine theoretische Möglichkeit besteht, dass er doch noch Kanzler wird und eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP anführt, darf er weitermachen. Sobald aber klar ist, dass es eine Ampel gibt unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz gibt, dürfte ein offener Machtkampf in der CDU ausbrechen und Laschet nicht mehr zu halten sein. Vor allem Spahn und Röttgen wittern für diesen Fall offenbar ihre Chance. Die beiden hatten sich schon am Dienstag vor der Sitzung der Unionsfraktion erst im letzten Moment von einer Kampfkandidatur gegen Amtsinhaber Ralph Brinkhaus abbringen lassen, um sich damit als neuer starker Mann in der CDU zu positionieren.

Während Röttgen bei der Wahl zum Parteivorsitz im Januar gegen Laschet unterlag, war Gesundheitsminister Jens Spahn ursprünglich mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in einem Team angetreten. Von diesem Teamgeist scheint aber nichts mehr übrig zu sein.

Vor dem Gespräch am Sonntagabend hatte auch FDP-Chef Christian Lindner den Druck auf Laschet erhöht. CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten, sagte er der Bild am Sonntag. Er kritisierte die Absicht der Union, sich lediglich für den Fall bereitzuhalten, dass die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition scheiterten. Das könne man dem Land nicht zumuten.

© SZ/mikö
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