CDU: Maaßen weist Vorwürfe zurück

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat in einer schriftlichen Stellungnahme an die CDU-Spitze alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Die Aufforderung zum Parteiaustritt nannte er rechtswidrig. In der 26 Seiten umfassenden Verteidigungsschrift greift Maaßen die CDU-Führung massiv an: "Die rechtswidrige Austrittsaufforderung und die Ankündigung eines Parteiausschlussverfahrens wegen politischer Meinungsäußerungen sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die innerparteiliche Demokratie." Maaßen schlug der Führung vor, auf einen Antrag auf Parteiausschluss zu verzichten. Stattdessen sollte sie im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens etwa eine Verwarnung aussprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre". Der CDU-Bundesvorstand will an diesem Montag über das Einleiten eines Verfahrens zum Parteiausschluss entscheiden.