Ex-Verfassungsschutzpräsident :CDU leitet Ausschlussverfahren gegen Maaßen ein

Das Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen ist in erster Instanz gescheitert. (Foto: Heiko Rebsch/DPA)

Die Parteispitze will dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten die Mitgliedsrechte entziehen. Doch die Auseinandersetzung mit dem 60-Jährigen dürfte damit noch lange nicht beendet sein.

Die Spitzengremien der CDU haben den Rauswurf von Hans-Georg Maaßen in die Wege geleitet. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.

Maaßen zog in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Äußerungen massive Kritik auf sich. Mehrere prominente CDU-Politiker forderten ihn zum Parteiaustritt auf. Eine Aufforderung des CDU-Präsidiums zum freiwilligen Austritt bis zum 5. Februar ignorierte er. "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz", hatte es in dem Beschlusstext geheißen. Ausschlussverfahren gelten jedoch als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen.

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In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als "abwegig" bezeichnet er den Vorwurf der Parteispitze, er habe Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und Verschwörungserzählern verwendet.

Der 60-Jährige war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen Werte-Union, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der Partei ist.

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