Lobbyismus:Umstrittene Gastfreundschaft

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Lobbyismus: Der Lobbyistin Astrid Hamker steht die Tür zu CDU-Vorstandssitzungen stets offen.

Der Lobbyistin Astrid Hamker steht die Tür zu CDU-Vorstandssitzungen stets offen.

(Foto: Jens Schicke/Imago)

Ein CDU-Mitglied hat Klage beim Bundesparteigericht eingereicht. Die CDU soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand entziehen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Normalerweise muss sich ein Lobbyist um den Zugang zu einer Partei bemühen - doch in diesem Fall ist es andersrum. Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats, darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands als Gast teilnehmen. Das ist bei den Christdemokraten schon lange so. Und weil sie das nicht ändern wollen, klagt jetzt ein CDU-Mitglied dagegen.

Der Mann heißt Luke Neite. Seiner Ansicht nach hat durch das Gastrecht eine Lobbyistin Einfluss im Vorstand, ohne gewählt worden zu sein. Es sei Aufgabe der Mitglieder, die demokratische Ordnung der Partei zu schützen, auch wenn das CDU-Chef Friedrich Merz nicht passe, findet Neite. Deshalb klage er jetzt mit Unterstützung von Lobbycontrol.

Der "Wirtschaftsrat der CDU e.V.", um den es hier geht, ist trotz seines Namens keine Vereinigung der Partei, sondern ein unternehmerischer Berufsverband, der nach eigener Aussage die Interessen der Wirtschaft "gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit" vertritt.

Die CDU versuche offenbar, "den Fall auszusitzen", sagt Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Deswegen wolle man die Partei "nun auf dem rechtlichen Weg dazu drängen, dem Wirtschaftsrat seine rechtswidrigen Sonderzugangsrechte zum CDU-Vorstand zu entziehen". Die Klage sei beim Bundesparteigericht der CDU eingereicht worden. Dort werde zunächst parteiintern entschieden. Falls die Klage erfolglos bleibe, stehe Neite der Gang vor ein öffentliches Gericht frei. Lobbycontrol hatte bereits im Januar ein Gutachten präsentiert, wonach der Gaststatus von Astrid Hamker rechtswidrig ist.

Die Parteispitze hält den Kläger für einen Aktivisten

Die CDU-Spitze hatte darauf gelassen reagiert. Sie ließ eine eigene Expertise erstellen. Sie ist sechs Seiten lang und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin wird nach Ansicht der CDU die Argumentation aus dem Lobbycontrol-Gutachten in allen relevanten Punkten widerlegt. In der CDU sehen sie die Klage auch nicht als Beweis dafür, dass es an der Basis relevanten Unmut über die Teilnahme Hamkers an den Vorstandssitzungen gibt. Luke Neite wird im Konrad-Adenauer-Haus als Aktivist eingeschätzt, der nur deshalb in die CDU eingetreten sei, um gegen den Wirtschaftsrat vorgehen zu können.

Neite sagte der SZ dazu, er habe Mitte August 2021 im Kreisverband Leipzig den Aufnahmeantrag gestellt - "mit dem Willen, etwas zu verändern", weil er "eklatante Transparenzmängel im Bundesvorstand gesehen habe". Die CDU hinke "an ganz vielen verschiedenen Ecken der Zeit hinterher - und zwar massiv". Das gelte auch für "das Lobbyproblem". Auf die Frage, ob er in seinem Leben jemals CDU gewählt habe, antwortete der 29-Jährige lediglich, das sei doch "unerheblich".

Das Verhalten der CDU ist jedoch ganz unabhängig von der Klage erstaunlich. Ein Gast-Recht für Lobbyisten ist in der Öffentlichkeit kaum noch zu vermitteln. Außerdem war Merz Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Man kann also davon ausgehen, dass die Ansichten des Rates auch ohne Teilnahme Hamkers im CDU-Vorstand bekannt sind. In der CDU heißt es inzwischen, natürlich sei es prinzipiell vorstellbar, Hamker keinen Gaststatus mehr zu gewähren. Aber Lobbycontrol betreibe schon lange eine Kampagne gegen den Wirtschaftsrat - und man wolle sich nicht vorführen lassen.

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