Folgen der Landtagswahlen Mappus und Brüderle schalten sich ab

Nach der spektakulären Wahlniederlage in Baden-Württemberg will Angela Merkel ein verändertes Energiekonzept durchsetzen. Ihr Kabinett will sie aber nicht umbauen. Dagegen schaltet sich der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus selbst ab. Auch Wirtschaftsminister Brüderle will nicht mehr Landesvorsitzender sein.

Von Nico Fried und Mike Szymanski

Merkel sagte nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien am Montag, die Energiepolitik sei das zentrale Thema bei den Landtagswahlen gewesen. Sie stellte klar, dass sie eine Befürworterin der Kernkraft sei. Nach dem Unglück in Japan habe sich jedoch ihre Betrachtung dessen verändert, "was passieren kann". Sie sei durch die Ereignisse in Sicherheitsfragen neu "belehrt worden".

Mappus gibt Vorsitz ab

Der in Baden-Württemberg abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus übernahm die Verantwortung für die Niederlage, er kündigte am Montagabend den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Ein für Herbst geplanter Parteitag solle für die Neuwahl schon im Mai stattfinden. Merkel und die Bundespartei träfe keine Schuld am Machtverlust, sagte Mappus. Der Kurs in der Atompolitik nach dem Unglück in Japan sei eng abgestimmt und "der einzig richtige" gewesen. Hingegen kritisierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der diesen Kurs bei einem Treffen mit Industrievertretern als irrational bezeichnet haben soll: "Manche Äußerung" habe nicht "so richtig geholfen". Dies sei aus seiner Sicht der Grund gewesen, weshalb die FDP in Baden-Württemberg "auch noch richtig abgestürzt" und damit die schwarz-gelbe Mehrheit verlorengegangen sei.

Personelle Konsequenzen wird der Wahlsonntag in der schwarz-gelben Koalition in Berlin vorerst nicht haben: Merkel sagte, sie habe keine Absicht, das Kabinett umzubilden. FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle betonte zwar, die ganze Führung der Liberalen habe sein volles Vertrauen. "Da muss ich niemanden ausnehmen", fügte er mit Blick auf Brüderle hinzu, der auch Vize-Chef der Bundes-FDP ist.

Auch Brüderle verzichtet

Sein Amt als Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wo die Liberalen aus dem Landtag geflogen sind, stellte Bürderle unterdessen aber zur Verfügung. Westerwelle kündigte an, dass bis zum Parteitag eine "geordnete Diskussion" in der Partei geführt werden solle, "wie wir uns wieder besser aufstellen können". Auch in der Energiepolitik könne es kein "Weiter so" geben.

In der CSU hat die Atompolitik vor den Landtagswahlen für heftige Diskussionen gesorgt. Parteichef Seehofer verteidigte die Kursänderung. Jetzt gehe es darum, die eingeleitete Energiewende konsequent umzusetzen. Er wies einzelne Kritiker in der CSU, wie den Mittelstandspolitiker Hans Michelbach, in die Schranken. Dieser hatte Merkel für das Wahldebakel mitverantwortlich gemacht: "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault", so Michelbach. Seehofer nannte dieses Verhalten "schädlich" und sagte mit Blick auch auf andere Kritiker in seiner Partei: "Ich nehme diesen Egoismus zu Lasten der Partei nicht länger hin." In einem Telefonat hat er sich bei Merkel dafür entschuldigt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Bundesregierung die Mitarbeit seiner Partei für einen raschen Atomausstieg an. Die Kanzlerin kündigte am Montagabend in der ARD eine neue "Bewertung von Sicherheit" für die Atompolitik an. "Zum gegebenen Zeitpunkt" werde es auch Gespräche über Parteigrenzen hinweg geben.