Laschet und die CDU:Das Martin-Schulz-Syndrom

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CDU-Chef Armin Laschet spricht während einer Pressekonferenz

Einmal mehr gefordert: CDU-Chef Armin Laschet

(Foto: dpa)

Nach den Landtagswahlen gibt es wenig schönzureden für die CDU: Es war ein böser Tag für sie - und für Armin Laschet wird der Weg ins Kanzleramt jetzt um einiges steiniger.

Von Robert Roßmann, Berlin

Bei der CDU bewertet nach Landtagswahlen traditionell nicht der Vorsitzende das Ergebnis, sondern der Generalsekretär. Und so hatte am Sonntag Paul Ziemiak den schweren Gang vor die Journalisten anzutreten. "Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU", sagte er gleich zu Beginn. Und das war dann auch schon die Untertreibung des Tages. Denn der Abend war für die CDU nicht nur "kein guter" - es war ein katastrophaler.

Um zu ermessen, wie schlimm das Ergebnis für die Partei ist, reicht ein kurzer Blick zurück: Bei 15 Landtagswahlen war die CDU in Baden-Württemberg die stärkste Kraft, zwei Jahrzehnte lang regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und jetzt das: Die CDU ist auf einmal nur noch eine Gut-20-Prozent-Partei. Die Grünen sind den Christdemokraten meilenweit enteilt. Es ist ein Fiasko. Und der Blick nach Rheinland-Pfalz macht es nicht besser.

Armin Laschet ist noch keine zwei Monate Parteichef, aber er hat es bereits mit zwei Niederlagen zu tun, die nur schwer zu verkraften sind - auch weil die CDU Anfang des Jahres in beiden Bundesländern noch auf glänzende Umfragewerte kam.

Armin Laschet: schon ausgebremst?

Deshalb ziehen die ersten jetzt schon Parallelen zu Martin Schulz. Auch das Bundestagswahljahr 2017 hatte mit einer Serie von Landtagswahlen begonnen. Martin Schulz war frisch SPD-Vorsitzender. In den Umfragen standen die Sozialdemokraten plötzlich auf Augenhöhe mit der Union. Im Saarland sah sich die SPD deshalb schon in der Staatskanzlei. Und in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ging sie davon aus, weiter regieren zu können. Doch dann kam alles anders. Und mit dem Schwung von Martin Schulz war es dahin. Ist jetzt also auch Laschet ausgebremst worden?

Genau um diese Frage wird es in den kommenden Tagen gehen. Es werden - so viel kann man jetzt schon sagen - keine einfachen Tage für Laschet werden. Es ist ja nicht so, dass er auf dem CDU-Parteitag mit einem berauschenden Ergebnis gewählt worden wäre. Laschet ist erst dabei, sich den Rückhalt der gesamten CDU zu erarbeiten - einer Partei, die übrigens gerade das Vertrauen vieler Wähler verspielt.

Die Masken- und die Aserbaidschan-Affäre, insbesondere aber das sinkende Zutrauen in die Corona-Politik, treffen die Christdemokraten schwer. Denn die wichtigsten Akteure bei der Pandemiebekämpfung stellt die CDU: Die Kanzlerin, die EU-Kommissionschefin, den Bundesgesundheitsminister, den Wirtschaftsminister - und als Ministerpräsidenten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes eben auch Laschet. In der Bevölkerung wachse der "Unmut" und das "Unverständnis" über das Corona-Krisenmanagement, gestand Ziemiak ein. Das trifft vor allem die CDU.

Und dann ist da noch Söder

Es gilt inzwischen nicht mehr als sicher, dass der nächste Kanzler von der Union gestellt wird. Und Laschet ist ja noch nicht einmal Kanzlerkandidat, er muss sich noch gegen Markus Söder durchsetzen. Die Lage des CDU-Vorsitzenden ist also ohnehin nicht einfach - und jetzt kommen noch die beiden Landtagswahlergebnisse obendrauf.

Am Sonntagabend sahen sich deshalb Laschet-Nahesteher erst einmal bemüßigt, Gründe für das CDU-Fiasko aufzuzählen, für die der Parteivorsitzende nun wahrlich nichts könne: Die außerordentlich beliebten Ministerpräsidenten in den beiden Bundesländern, gegen die nicht anzukommen gewesen sei. Vor allem aber die Fehler der baden-württembergischen CDU und ihrer Spitzenkandidatin, Kultusministerin Susanne Eisenmann: Die habe Schulöffnungen "unabhängig von der Inzidenz" gefordert und sich damit vom Kurs der Kanzlerin abgesetzt, Eisenmann sei im Wahlkampf zu ruppig aufgetreten und habe mit ihrer harten Kritik am beliebten Winfried Kretschmann Wähler verschreckt. Es sei deshalb kein Wunder, dass sogar die große Mehrheit der CDU-Wähler Kretschmann als Ministerpräsidenten bevorzugt habe.

Dass der Verweis auf den schlechten Wahlkampf der Südwest-CDU als Erklärung für die Landtagswahlergebnisse allein nicht reicht, zeigt aber der Blick nach Rheinland-Pfalz. Dort traten die Christdemokraten deutlich professioneller auf als in Baden-Württemberg. Aber auch dort fielen sie auf das niedrigste Ergebnis ihrer Geschichte.

Angst vor der Ampel

Das Signal des Tages sei deshalb, dass es auch "ohne die Konservativen" gehe und das Rennen im Bund offen sei, jubelte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Und genau das ist das, was der Union jetzt den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Wenn es nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch in Baden-Württemberg zu einer Ampelkoalition kommen sollte, wäre ein solches Bündnis auf einmal auch eine Option für den Bund.

"Eine linke Ampel ist nicht gut fürs Land", sagte CDU-Generalsekretär Ziemiak am Abend - und der Zusatz "linke" sollte die Ampel diskreditieren. Das allein dürfte aber nicht reichen, um ein solches Bündnis zu verhindern.

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