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Wahl zum CDU-Vorsitzenden:Keine frohe Botschaft für die Grünen

Pressekonferenz zu möglichen Regelbetrieb von Schulen und Kitas

Wenig Begeisterung für Laschet: Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

An den neuen CDU-Chef überbringen die Grünen nur einen lauwarmen Glückwunsch. Kein Wunder. Sie sehen in Laschet einen Vertreter alter Industriepolitik

Von Constanze von Bullion

Die Gratulation hätte herzlicher ausfallen können, und zum Auftakt gab es eine kleine Warnung. "Armin Laschet steht vor der anspruchsvollen Aufgabe, die CDU nach der Ära Merkel neu zu definieren, zu klären, wofür sie inhaltlich eigentlich antritt", teilten Annalena Baerbock und Robert Habeck mit, als ein neuer CDU-Chef gewählt war. In Deutschland seien nun "die Weichen zu stellen, für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft", sozialen Ausgleich, die offene Gesellschaft und ein starkes Europa.

Ein bestenfalls lauwarmer Glückwunsch war das. Kein Wunder. Heimlicher grüner Lieblingsunionist im Wettbewerb um die CDU-Spitze war Norbert Röttgen, der sich aktiver Klimapolitik verschrieben hatte. Aber auch strategisch ist die Entscheidung für Laschet keine frohe Botschaft für die Grünen.

Der neue CDU-Chef ist zwar liberaler und aus grüner Sicht bündnisfähiger als sein Hauptrivale Friedrich Merz. Im Superwahljahr aber wird es für die Grünen nun schwieriger, in der bürgerlichen Mitte zu punkten: bei weltoffenen Konservativen, Frauen, Merkel-Anhängern. Unter Merz wären viele der CDU davongelaufen, Laschet dürfte sie eher zu binden wissen.

Am Ende wäre vielleicht sogar Söder das kleinere Übel für die Grünen

Auch die Bergmannsmelodie in Laschets Bewerbungsrede war eher nicht nach dem Geschmack der Grünen. Sie sehen in Laschet einen Vertreter alter Industriepolitik. Erst kürzlich warnte er vor überzogenen Klimaschutzmaßnahmen. "Die CDU hat sich für einen Vorsitzenden entschieden, der mit Klimaschutz wenig anfangen kann", twitterte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Fridays for Future" schimpfte, Laschet habe den Kohleausstieg bis 2038 verzögert.

So gesehen wäre ein Kanzlerkandidat Markus Söder für die Grünen fast das kleinere Übel. Dessen Blitzbekehrung zum Klimapolitiker hielten sie zwar für reine Taktik. Aufmerksam aber wird registriert, dass Söder für einen früheren Kohleausstieg eintrat, für mehr Windräder und Klimaneutralität bis 2040.

Und noch eine Überlegung gibt es da: Käme es zu schwarz-grünen Verhandlungen im Bund, wäre ein Gesprächspartner mit Ansehen im rechten Flügel der Union hilfreicher für die Grünen als einer, der ihnen politisch näher steht, aber die mühsam ausgehandelten Kompromisse etwa in der Klimapolitik im eigenen Laden nicht durchsetzen könnte. Ein grünes Votum für Söder also? Parteiobere winken bei solchen Fragen ab. Personalprobleme der Union seien ihnen piepegal.

© SZ
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