CDU kritisiert SPD-Kampagne SPD soll sich für "Primitiv-Polemik" entschuldigen

"Niemand hat die Absicht... ": Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion "unwürdig", sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich - schließlich habe "niemand die Absicht" gehabt...

Von Susanne Höll

Mit einer Anzeige zur Zwischenbilanz der schwarz-gelben Bundesregierung hat die SPD-Bundestagsfraktion die Union gegen sich aufgebracht. Namhafte CDU-Politiker warfen der SPD vor, darin Kanzlerin Angela Merkel mit dem früheren SED-Politiker und einstigen Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht in Verbindung zu bringen.

Die umstrittene SPD-Anzeige: Unions-Politiker kritisieren, die Kanzlerin werde darin in Verbindung mit dem DDR-Politiker Walter Ulbricht gebracht.

(Foto: dapd)

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete die Aktion als "Primitiv-Polemik", die einer demokratischen Partei nicht würdig sei und forderte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier auf, sich dafür zu entschuldigen. Gröhe verlangte zudem, juristisch zu prüfen, ob die SPD-Fraktion mit der Anzeige möglicherweise die staatlichen Fraktionszuschüsse rechtswidrig verwendet habe.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte im Bundestag, die Anzeige gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Auch sei es "nicht in Ordnung", für solche Annoncen Steuermittel zu verwenden.

Die Anzeige der SPD-Bundestagsfraktion, die am Donnerstag in mehreren überregionalen Tageszeitungen, auch der Süddeutschen Zeitung, geschaltet worden war, zeigt ein Foto Merkels und trägt die Überschrift: "Niemand hat die Absicht. . .". Damit spielt die SPD auf das Zitat des damaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht vom 15. Juni 1961 an, in dem er dementierte, dass durch Berlin eine Mauer gebaut werden sollte. Knapp zwei Monate später errichtete die DDR ebenjene Mauer.

In der Anzeige wird Merkel mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen, mit der die Kanzlerin die Zukunft Deutschlands gefährde. Als Beispiele werden der Kurs der Bundesregierung beim Atomausstieg, bei der Abschaffung der Wehrpflicht sowie bei der Griechenland-Rettung aufgeführt.

Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigte sich gegen die Kritik. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: "Niemand hat die Absicht, Angela Merkel mit Walter Ulbricht zu vergleichen". Die Anzeige "visualisiere die mangelnde Glaubwürdigkeit" der Bundesregierung. Fraktionssprecher Hannes Schwarz widersprach zugleich Mutmaßungen der Union, man habe gegen die Vorschriften zur Verwendung von Fraktionsgeld verstoßen. In der Annonce werde auf die Position der SPD-Bundestagsfraktion zur Euro-Rettung und auch andere politische Projekte hingewiesen.