Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht in allen Punkten die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag". "Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern."
Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg "deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist", sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber "deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht". Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.
Nur knapp 63 Prozent der CDU-Delegierten wählen den JU-Chef zum Generalsekretär der Partei. Vielen erschien er zuletzt etwas zu gelenkig. Dabei hat sich Paul Ziemiak oft streitbar gezeigt.
Der Bild am Sonntag sagte Kramp-Karrenbauer: "Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten". Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.
Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem "Dreieck" aus "Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei" abspielen. "Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, "als Sachwalterin der Partei aufzutreten". Sie kündigte an, sich künftig vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD mit Merkel und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.
Ziemiak: "Hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten"
Auch der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Neuwahl der Parteiführung eine Kursänderung angekündigt. Es werde einen "neuen Kurs" und eine "neue Diskussionskultur" in der Partei geben, sagte Ziemiak am Sonntag im Deutschlandfunk. Die CDU müsse ihr Profil schärfen und in vielen Fragen eindeutiger Position beziehen. Es gebe viele Menschen, "die uns gerne wählen würden, wenn sie ein klares Profil sehen würden". Ziemiak war am Sonntag zu Kamp-Karrenbauers Nachfolger als Generalsekretär gewählt worden.
Er habe nach der Wahl Kramp-Karrenbauers zur Parteichefin von Austritten einzelner Mitglieder gehört, sagte Ziemiak. Es werde ein "hartes Stück Arbeit, diese Partei zusammenzuhalten und diejenigen auch wieder zu motivieren, die sich etwas anderes gewünscht haben". Der in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlegene Friedrich Merz müsse weiter eine wichtige Rolle in der CDU spielen: "Friedrich Merz ist eine der wichtigsten Figuren dieser Partei."
Kramp-Karrenbauer rief ihre unterlegenen Mitbewerber Merz und Jens Spahn auf, eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält", sagte sie der Bild am Sonntag. "Aus dieser Verantwortung sind wir nicht entlassen - weder die Vorsitzende noch die beiden anderen Bewerber."
Seehofer: Mit AKK sind wieder mehr als 40 Prozent möglich
Noch-CSU-Chef Horst Seehofer erwartet nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer einen Aufschwung für die Konservativen. "Ich bin mir sicher, dass die Union mit ihr wieder Wahlergebnisse über 40 Prozent erzielen kann", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. "Die CSU wird mit AKK gut zusammenarbeiten." Sie habe im Saarland gezeigt, dass sie trotz schwieriger Lage Wahlen gewinnen kann.
