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Nachfolge von Kramp-Karrenbauer:Die CDU braucht erst einen Chef, dann einen Kanzlerkandidaten

Annegret Kramp-Karrenbauer To Step Down As CDU Leader

Die CDU steht vor wichtigen Entscheidungen.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)

Denn läuft es andersherum, bestimmen am Ende eine scheidende CDU-Chefin und ein CSU-Chef, wer die Partei anführen soll. Das wird die CDU kaum mitmachen - und es birgt überdies noch eine ganze andere Gefahr.

Man kann es ja verstehen, dieses Bestreben, nicht gleich alles aus der Hand zu geben. Annegret Kramp-Karrenbauer möchte daran festhalten, das geplante Prozedere für die Kür eines Kanzlerkandidaten der Union (und damit ab jetzt auch der neuen Parteiführung der CDU) aufrechtzuerhalten. Wie sagte sie am Montag auf der Pressekonferenz, auf der sie ihren Verzicht erklärte? Sie werde das Ganze weiter "von vorne führen". Und: Dieser Prozess werde auf dem geplanten Parteitag im Herbst final abgeschlossen.

Nun ist eine solche Formulierung dehnbar. Was im Herbst abgeschlossen wird, kann ja schon vorher angestoßen oder eingeleitet werden. Trotzdem scheint es schier unmöglich, dass die CDU über so einen großen Zeitraum offenlässt, wer sie künftig anführen wird. Selbst wenn die Entscheidung über die oder den Kanzlerkandidaten schon im Sommer fällt, lässt sich die verbindliche Abstimmung über einen CDU-Vorsitzenden nicht über Monate hinauszögern.

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Man sollte und kann die Wahl des Kanzlerkandidaten nicht vor die Entscheidung über den neuen Parteichef legen. Sonst nämlich würde eine scheidende CDU-Chefin im Bündnis mit dem CSU-Chef festlegen, wer der neue CDU-Vorsitzende sein soll. Das mag beiden als besonders clever erscheinen. Eine Partei mit Satzung und gewählten Vorsitzenden aber dürfte das - hart gesprochen - niemals zulassen.

Würden Kramp-Karrenbauer und Markus Söder es trotzdem versuchen, könnten sie nicht mehr als einen Vorschlag unterbreiten. Noch dazu einen, der - Stand heute - keinesfalls auf das Wohlwollen aller in der CDU stoßen würde. Damit würden beide die CDU aber in eine fatale Lage bringen: Entweder stimmt der Parteitag dem Votum zu - nickt also ab, was eine scheidende Parteichefin und ein CSU-Vorsitzender ausbaldowert hätten. Oder der Parteitag wendet sich dagegen. Das würde heißen, dass die CDU ausgerechnet jenen Kandidaten in die Wüste schicken würde, der zuvor als geeignetster Kanzlerkandidat präsentiert wurde. Was das für den Wahlkampf hieße, lässt sich unschwer ausmalen.

Auch wenn es mühsam wird, auch wenn es Vorbereitung braucht - die Entscheidung über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur muss früher stattfinden. Jedenfalls dann, wenn die CDU stabile Verhältnisse und ein geordnetes Verfahren anstrebt. Und es muss in der richtigen Reihenfolge passieren: Erst braucht die CDU einen oder eine neue Chefin. Und dann wird über den Kanzlerkandidaten der Union entschieden.

Hinzukommt noch etwas: Kramp-Karrenbauer sagte am Montag noch einmal, der letzte Parteitag habe beschlossen, dass es kein Mitgliedervotum geben dürfe. Das ist formal richtig, der Beschluss aber fiel unter einer Prämisse: Die Delegierten in Leipzig gingen davon aus, dass die CDU-Vorsitzende selbst eine ernsthafte Kandidatin sei - und deshalb wollte man ihr klassisches Erstzugriffsrecht nicht über ein Mitgliedervotum aushebeln lassen. Das war fair und angemessen. Nur: Kann das heute noch gelten, da Kramp-Karrenbauer selbst betont, sie werde als Kandidatin nicht antreten und deshalb auch ihren Vorsitz abgeben? Wohl kaum.

Selbst in dieser Frage dürfte ihr Einfluss nicht mehr so groß sein, wie er noch in Leipzig gewesen ist. Und Europa? Die deutsche EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr? Kann man wirklich mittenrein einen neuen Kanzlerkandidaten und Parteichef küren? Nach wie vor gibt es viele, die das für hoch problematisch halten. In Wahrheit aber ist es genau umgekehrt: Die Machtfrage in Deutschland offenzuhalten und damit alles, was während der Präsidentschaft aus Berlin kommt, derart zu schwächen, dürfte mittlerweile das weitaus größere Problem sein. Eine Bundesregierung, die Vorschläge macht, Richtungen vorgeben möchte, vielleicht auch nur Kompromisse eingehen, kann das kaum mehr tun, wenn niemand weiß, wer am Ende dieser Präsidentschaft die größte Regierungspartei führen wird.

Mit ihrer Entscheidung, faktisch aufzugeben, hat die Noch-CDU-Vorsitzende einen Prozess in Gang gesetzt, den sie wohl nur dann noch mitprägen kann, wenn sie sich dieser Frage schnell widmet. Kein Wunder ist es deshalb, dass in CDU und CSU die Rufe nach einem schnellen Verfahren immer lauter werden.

© SZ.de/dit/cck
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