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Christdemokraten:Kramp-Karrenbauer bittet CDU zu Sonderklausur

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: Maja Hitij/Getty Images)
  • CDU-Chefin Annegret-Kramp-Karrenbauer hat die Führung ihrer Partei für Anfang Juni zu einer außerordentlichen Klausur eingeladen.
  • Offiziell soll es dabei um das Arbeitsprogramm der Partei für das zweite Halbjahr 2019 und um die Steuerschätzung gehen.
  • Die Einladung löste wegen des Zeitpunkts in Berlin jedoch Spekulationen aus, dort könne es auch um Konsequenzen aus der Europawahl am 26. Mai gehen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Führung ihrer Partei zu einer außerordentlichen Klausurtagung nach der Europawahl eingeladen - und damit Spekulationen über eventuell anstehende größere Entscheidungen ausgelöst. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag, die Klausur des CDU-Vorstandes solle am 2. und 3. Juni in Berlin stattfinden. Dabei wolle man über das Arbeitsprogramm der Partei für das zweite Halbjahr beraten. Außerdem werde man über die Konsequenzen aus der dann vorliegenden Steuerschätzung sprechen.

Ziemiak verwies darauf, dass sich Mitte Juni die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu einer gemeinsamen Klausur treffen. Die CDU wolle vorher auf ihr eigenen Klausur darüber sprechen, was ihr wichtig ist.

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Die Einladung zu der Klausur sorgte wegen des Zeitpunkts trotzdem für Wirbel. Am 26. Mai werden das Europaparlament und die Bremer Bürgerschaft gewählt, außerdem finden in zehn Bundesländern Kommunalwahlen statt. Es wurde deshalb darauf hingewiesen, dass die CDU-Klausur vor allem dazu dienen könnte, über Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu beraten. Falls in der SPD nach schlechten Resultaten eine Debatte über einen vorzeitigen Ausstieg aus der großen Koalition beginne, wolle die Union gewappnet sein, hieß es. Und wenn die CDU-Ergebnisse schlechter als erwartet ausfallen, könnte es auch in der CDU eine Debatte geben - und zwar darüber, wie lange Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben sollte, oder ob es nicht zumindest eine Kabinettsumbildung geben müsse.

"Scherbengericht"? Ziemiak weist das zurück

Generalsekretär Ziemiak wies die Einschätzung, bei der Klausur könne es auch um die Zukunft Merkels oder um ein "Scherbengericht" gehen, zurück. Er sagte, die Tagung werde dazu dienen, "im Lichte der Rahmenbedingungen, die es dann gibt, unsere Prioritären klar zu machen". Die CDU habe "gute Erfahrungen" mit einer ähnlichen Arbeitsklausur Anfang des Jahres gemacht. Im Januar hatte sich der Vorstand auf sein Arbeitsprogramm für die erste Jahreshälfte verständigt. Über die jetzige Einladung zu der CDU-Klausur Anfang Juni hatte zuerst die Welt berichtet.

Angela Merkel will in der Woche nach der Europawahl in die USA fliegen, die Reise ist lange geplant. Die Kanzlerin soll dort am 30. Mai vor Studenten der Elite-Universität Harvard eine "Commencement Speech" halten. Die Universität hat dazu mit einem Kinospot-artigen Video eingeladen. Drei Tage nach der Rede beginnt dann die jetzt angekündigte CDU-Klausur.

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