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CDU-Chefin in Brüssel:"Offensiv und ohne Angst" für Europa

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer 2019 in Berlin

Überzeugte Europäerin: Annegret Kramp-Karrenbauer, hier bei einem Auftritt in Berlin.

(Foto: Getty Images)
  • Bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel plädiert die CDU-Chefin für eine gemeinsame Verteidigungspolitik, zu der "irgendwann auch eine europäische Armee" gehören müsse.
  • Kramp-Karrenbauer setzt im Wahlkampf auf die Themen Sicherheit und Migration und stellt sich hinter das Spitzenkandidaten-Prinzip zur Kür des nächsten Chefs der EU-Kommission.
  • Die Bürger fordert sie in einem leidenschaftlichen Plädoyer auf, das europäische Friedensprojekt "ohne Kleinmut und Verzagtheit" zu verteidigen.

Die Neugierde ist enorm auf den Gast aus dem Saarland. Intensiv hatte das politische Brüssel den Kampf um die Nachfolge von Angela Merkel an der CDU-Spitze verfolgt, denn schließlich ging es hier um die möglicherweise nächste Regierungschefin des einflussreichsten EU-Landes.

Dass sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer jene Kandidatin durchsetzte, die den bisherigen Kurs am ehesten fortsetzen und Merkels Zeit im Amt verlängern würde, wurde im Machtzentrum der EU mit Erleichterung aufgenommen - selbst das Kürzel AKK hat sich hier etabliert.

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Als die neue CDU-Chefin bei ihrem ersten Auftritt in Brüssel ans Rednerpult tritt, hören neben vielen Europaabgeordneten von CDU und CSU mindestens zwei Dutzend ausländische Journalisten zu. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Simultandolmetscher angeheuert, damit alle mitkriegen, was Kramp-Karrenbauer zu "Unser Europa. Sicherheit, Frieden und Wohlstand in einer Welt im Wandel" zu sagen hat.

Sie beginnt mit einem Scherz: Dass CDU und CSU nach all dem Streit des vergangenen Jahres nun mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten in den Wahlkampf ziehen, sei ein weiterer Grund, warum "Europa für mich ein Friedensprojekt ist".

"Überzeugte Herzenseuropäerin und Überzeugungstäterin"

Solche Worte freuen vor allem den CSU-Politiker Manfred Weber, der als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker nachfolgen will und den Abend quasi als Vorband eröffnet hatte. "Es darf keinen Zweifel daran geben, dass nur derjenige Präsident der EU-Kommission werden kann, der Spitzenkandidat war", sagt Kramp-Karrenbauer und erklärt, dass diese "demokratische Errungenschaft" nicht abgegeben werden dürfe.

Dass vor vierzig Jahren die ersten Wahlen fürs Europaparlament stattfanden, ist einer von mehreren Jahrestagen, auf die sich die "überzeugte Herzenseuropäerin und Überzeugungstäterin" in ihrer Rede bezieht. Bis zum Wahltag am 26. Mai will sie kämpfen für ein "Europa, das Hoffnung macht und Maßstäbe setzt". Die EU müsse geschlossen agieren, um nicht auf globaler Bühne zum "Spielball" zwischen China, Russland und den USA zu werden.

"Der Wohlstand wird nicht mehr bei uns generiert, deswegen müssen wir uns besser aufstellen, um nicht zur verlängerten Werkbank zu werden", ruft Kramp-Karrenbauer und fordert wie zuvor CSU-Mann Weber angesichts des sich abzeichnenden Neins der EU-Kommission zur Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom eine Reform des EU-Wettbewerbrechts.

Als achte CDU-Chefin ist Kramp-Karrenbauer in einer Reihe mit Helmut Kohl, doch noch häufiger verweist die Saarländerin auf Robert Schuman, der aus der gleichen Region wie sie stammt. Der Gründer der Montanunion hat stets gefordert, Europa "alltagstauglich" zu machen. Dazu gehört für die CDU-Chefin etwa der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, die Sicherung von Wohlstand oder die Förderung von Zukunftstechnologien.