Österreich muss für Norbert Röttgen im Augenblick so etwas wie das gelobte Land sein. Kein Atomkraftwerk, ergo auch niemand, der dafür streitet. Von Düsseldorf und Berlin trennen den Umweltminister derzeit die Alpen, nur das Wetter ist bescheiden. In Röttgens Urlaubsregion Kärnten regnet es. Das aber ist nichts gegen das Gewitter, das derzeit in Deutschland um seine Person tobt.
Röttgens Gegner haben den offenen Kampf eingeläutet, und das nicht nur an einer Front. In Düsseldorf wird es immer schwerer für ihn, den CDU-Landesvorsitz zu übernehmen, denn seine Widersacher formieren sich - obwohl Röttgen seine Kandidatur noch nicht erklärt hat. In Berlin machen Wirtschaftspolitiker der eigenen Partei mobil gegen den Umweltminister, weil der sich gegen eine spürbare Verlängerung der Atom-Laufzeiten sträubt. Röttgen, bis vor kurzem noch ein Hoffnungsträger der CDU, geht in entscheidende Wochen seiner politischen Karriere. Und die Lage ist brenzlig.
Hatte sich zuletzt vor allem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus an Röttgen abgearbeitet, werden nun auch in der Fraktion die kritischen Stimmen immer lauter. "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht", unkt ein Fraktionskollege. Fordere die Fraktion erst den Rücktritt des Umweltministers, "dann sieht die Sache für ihn anders aus". Andere werfen ihm vor, er arbeite nur auf eigene Rechnung, lasse nicht mit sich reden.
Viele in der Partei nehmen ihm übel, dass er frühzeitig der Atomkraft jegliche Zukunft absprach - und seither keine Gelegenheit verstreichen lässt, Zweifel an üppigen Verlängerungen zu säen.
Höchstens eine "moderate" Verlängerung
Die Bundesregierung stritt über Vorgaben für die Nachrüstung der Reaktoren - der Umweltminister beharrte auf der Maximalposition. Womit für ältere Reaktoren die Modernisierung ziemlich teuer würde. Die Koalition rätselte über den Einfluss des Bundesrates - Röttgen hatte keinen Zweifel. Womit der Kernkraft keine allzu lange Zukunft beschieden wäre, denn im Bundesrat fehlt Schwarz-Gelb die Mehrheit, um eine massive Verlängerung durchzusetzen. Juristen sind zwar in dieser Frage keineswegs einig. Für den Juristen Röttgen aber liegt die Sache klar. Allenfalls eine "moderate" Verlängerung sei drin. Was "moderat" heißt, darum ringen nun die Ministerien.
Auf den ersten Blick läuft es für Röttgen nicht so schlecht. Strebten einige Unionspolitiker anfangs noch an, die 17 deutschen Atomkraftwerke bis zu 60 Jahre lang am Netz zu lassen, mithin 28 Jahre länger als bisher festgelegt, wurden die Forderungen zuletzt kleinlauter. Mehr als 15 sollten es sein, hieß es in der Union. 14 Jahre wären für viele auch in Ordnung. Der Korridor bewegt sich auf Röttgen zu.
"Was da jetzt geschieht, ist ein Rückzugsgefecht", sagt der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der auf Röttgens Seite steht. "Die 28 Jahre sind schon halbiert."
Doch der Umweltminister macht auch Fehler. Als jüngst die Idee durch Berlin geisterte, zusätzliche Atom-Laufzeiten per Versteigerung zu vergeben, sprang Röttgen allzu schnell auf. Dies sei "ein interessanter Vorschlag, der eine ernsthafte Prüfung verdient", beschied er. Dabei war allen klar, dass dies eine ganz neue Baustelle aufreißen würde. Röttgens Sympathie galt allzu offensichtlich der Vereitelung längerer Laufzeiten. Damals hat ihn Angela Merkel zurückgepfiffen.
Die Kanzlerin hat Röttgen viele Jahre gefördert. Sie hielt auch noch zu ihm, als er vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) abgeworben wurde, sein Mandat im Bundestag aber auch als Lobbyist behalten wollte - bisher einer der größten Fehler Röttgens.
Die Kanzlerin ist unsicher geworden
Er blieb schließlich im Parlament und verzichtete auf den BDI. In der Finanzkrise 2008 hatte Röttgen dann seinen bislang größten Auftritt. In einer Rede vor dem Bundestag fand er genau die Worte für die Krise, die Merkel nie fand, sprach von Vertrauen und Verantwortung, ohne dass diese Worte nur als Klischees daherkamen, und prägte für einen funktionierenden Finanzmarkt den Begriff vom "öffentlichen Gut", das die Rettung rechtfertige, auch wenn die Akteure Fehler begangen hätten.
Norbert Röttgen (großes Bild) steht vor den entscheidenden Wochen seiner politischen Karriere.
(Foto: dpa)Mittlerweile weiß man nicht mehr ganz genau, wie Merkel und Röttgen zueinander stehen. Im Umfeld der Kanzlerin heißt es, sie vertraue ihm, sei sich aber umgekehrt nicht sicher.
Ziemlich sicher ist hingegen, dass mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder zwei wichtige Merkelianer inzwischen keine Freunde Röttgens mehr sind. Kauder nimmt seinem ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer übel, dass er angeblich seinen Job wollte. Pofalla und Röttgen kamen sich im Streit um die atomare Rechtslage so sehr in die Quere, dass sie zeitweilig sogar in der Öffentlichkeit grußlos aneinander vorbeigingen. Pofalla, selbst aus Nordrhein-Westfalen, gilt zudem als einer der Strippenzieher, um Röttgen als dortigen CDU-Chef zu verhindern.
Ende August beginnen die Beratungen über das Energiekonzept, einen Monat später will die Regierung eine Marschroute festlegen. Ebenfalls Ende August muss Röttgen entschieden haben, ob er die Machtprobe im eigenen Landesverband wagt. Und die Lage hat sich nicht zu seinen Gunsten verändert, seit der frühere Landesminister Armin Laschet, Fraktionschef Karl-Josef Laumann und Generalsekretär Andreas Krautscheid einen Bund gegen Röttgen geschlossen haben, der Laschet den Vorsitz bringen soll. Röttgen glaubt, die Basis auf seiner Seite zu haben. Ob das stimmt? Verlässliche Erhebungen jedenfalls gibt es nicht.
Röttgen geht ein hohes Risiko ein - die Union allerdings auch. Kann sich der Umweltminister so wenig durchsetzen wie der Landespolitiker Röttgen, dann schadet das auch der Partei. Denn wie kein anderer steht Röttgen mittlerweile für eine ökologische Modernisierung, die der Union neue Wählerschichten erschließen soll.
"Für den Gesamterfolg der Union", sagt CSU-Mann Göppel, "ist Röttgen zu wichtig, als dass man ihn jetzt opfern könnte."