Die CDU-Spitze will mit einem Mix aus höherer Bepreisung, Zertifikatehandel und Entlastung bei den Strompreisen sowie Förderanreizen den Klimaschutz verbessern. "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt: Ob beim Öko-Auto oder beim Fahren mit der Bahn", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden internen Arbeitspapier für die Debatten über einen nationalen Klimakonsens. "Wir wollen, dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO₂ spart, fährt besser."
Die Parteiführung fordert in dem Papier unter anderem eine Erhöhung der Ticketabgabe, um den CO₂-Ausstoß im Flugverkehr abzubilden. "Die Kosten und Belastungen eines Fluges müssen sich zudem im Ticketpreis abbilden. Deshalb brauchen wir auch Maßnahmen gegen 'Dumping-Preise'", heißt es weiter. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich ebenfalls höhere Preise im Flugverkehr für den Klimaschutz gefordert, war damit in der CDU aber auf Kritik gestoßen.
Am Dienstag will die CDU mit einem "Werkstattgespräch" die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts am 20. September vorbereiten. Die Bundesregierung will dann ein Paket mit Maßnahmen und Finanzierungsvorschlägen zum Klimaschutz vorlegen. In sechs Arbeitsgruppen soll über die Themen CO₂-Bepreisung, Mobilität, Wirtschaft für Wachstum und Klimaschutz, klimafreundlicher Wohnungssektor, Klimaschutz in Land- und Forstwirtschaft sowie klimagerechter Energiesektor beraten werden.
Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht. Derzeit reißt Deutschland sowohl eigene als auch international verbindliche Ziele im Kampf gegen die Erderhitzung. Die SPD verknüpft auch den Fortbestand der großen Koalition im Bund mit Fortschritten in der Klimapolitik. Die Sozialdemokraten haben bereits ein Konzept vorgelegt. Am Montagabend berieten die Koalitionsspitzen fünf Stunden lang im Kanzleramt, Ergebnisse wurden nicht bekannt.
Wie die Welt berichtete, will die CSU-Landesgruppe fossile Kraftstoffe über einen nationalen Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten teurer machen - anders als Bundesumweltministerin Schulze, die dafür eine Erhöhung der Energiesteuern vorschlägt. "Im Energie- und Industriebereich hat sich der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die Zeitung aus dem CSU-Konzept. "Ein solches System wollen wir national auch in den Bereichen Verkehr und Gebäude einführen, die bisher nicht vom Emissionshandel erfasst sind."
Auf EU-Ebene müssen Energiewirtschaft und Teile der Industrie bereits Zertifikate erwerben für jede Tonne CO₂, die sie ausstoßen. Die Zahl dieser Zertifikate ist begrenzt, um den Treibhausgas-Ausstoß zu kappen, einen Höchstpreis gibt es nicht - die CSU will aber auf nationaler Ebene eine Obergrenze für den Preis der Zertifikate. Wenn alle betroffenen Unternehmen den Höchstpreis bieten, soll die Zahl der Zertifikate - also der Emissionsrechte - "durch nationale und internationale Aufforstungsprojekte generiert werden".
Weitere Forderungen der CSU sind demnach, die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern, bei vererbten Häusern über eine Befreiung von der Erbschaftsteuer. Die Pendlerpauschale soll steigen, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent sinken. Die Kfz-Steuer soll sich künftig am CO₂-Ausstoß statt wie bisher auch am Hubraum orientieren, die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge steigen.
Förderung für Biogas, "Klimaanleihe" für Sparer
Auf nicht-fossile Kraftstoffe - etwa Biogas oder Biosprit - soll die Energiesteuer entfallen, berichtet die Welt weiter. Flüge unter 50 Euro sollten höher besteuert werden. Für Sparer soll es eine "Klimaanleihe" mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent geben, um Geld für die vielen Klimaschutz-Maßnahmen einzusammeln. All diese Vorschläge hatten Spitzenpolitiker der CSU bereits öffentlich gemacht, viele decken sich mit Plänen der SPD.
Die Union will am Prinzip der "schwarzen Null" - einem ausgeglichenen Bundeshaushalt - festhalten, aber die Vorschläge für Anreize und Entlastungen dürften viele Milliarden an Steuergeld kosten. Vor dem "Werkstattgespräch" der CDU forderten Kommunalpolitiker der Christdemokraten ebenfalls eine Klimaanleihe für Kleinsparer. Das wäre "ein guter Weg, um Klimaschutz voran zu bringen, Bürger zu beteiligen und Zinsfrust abzubauen", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der Unionsparteien (KPV), Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Hofreiter kritisiert Maßnahmen als "wildes Durcheinander"
Wie die Passauer Neue Presse berichtete, fordert die CSU-Landesgruppe auch ein generelles Verbot von Plastiktüten. Dazu hat Schulze bereits einen Gesetzentwurf angekündigt.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Rheinischen Post ein "wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind". Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.
Die FDP im Bundestag schlug vor, eine Krypto-Währung nach Bitcoin-Vorbild für den Klimaschutz zu entwickeln. "Wer der Atmosphäre CO₂ entzieht, wird dafür bezahlt. So wollen wir aktiven Klimaschutz belohnen sowie Erfindergeist und Innovationen fördern", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der Welt. Kern des Systems soll demnach eine neue Währung namens "Arbil" sein, deren Erzeugung und Ausgabe von einem Verein kontrolliert werden soll.
