CDU-Kandidat Merz bestreitet Interessenkonflikte

Ich bin wieder da: Friedrich Merz meldet sich mit seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz auf der politischen Bühne zurück.

(Foto: Sean Gallup/Getty Images)
  • Verschiedene Organisationen haben von Friedrich Merz verlangt, genauer Stellung zu seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft zu beziehen.
  • Der Kandidat für den CDU-Vorsitz wehrt sich in der SZ gegen Kritik und verurteilt Steuertricks zulasten der Staatskasse.
  • Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC. Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht.
Von Klaus Ott und Jan Willmroth

Friedrich Merz wehrt sich gegen Kritik an seinen Tätigkeiten in der Wirtschaft und verurteilt Steuertricks zulasten der Staatskasse. "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen", sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz der SZ. Derartige Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

Zuvor hatten mehrere Organisationen von Merz verlangt, genauer Stellung zu beziehen. Er müsse den Mitgliedern der CDU erklären, "wie er sich in seinen diversen Funktionen in der Finanzwirtschaft für ein gesellschaftlich verantwortliches Handeln seiner Auftraggeber eingesetzt hat", sagte Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, am Donnerstag. In einem Interview mit der SZ wies Armin Laschet, der Vorsitzende des größten CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, darauf hin, dass sich Merz sich diesen Fragen bereits stelle. Er kenne ihn als "seriösen Menschen und Rechtsanwalt". Merz hat angekündigt, seine fünf Aufsichtsratsmandate niederzulegen und seine Anwaltszulassung ruhen zu lassen, falls er CDU-Vorsitzender wird. Neben seiner Rolle als Senior Counsel bei der Kanzlei Mayer Brown in Düsseldorf leitet Merz seit Frühjahr 2016 den Aufsichtsrat der deutschen Abteilung der weltgrößten Fondsgesellschaft Blackrock, für die er zugleich beratend tätig ist. Ende 2017 wurde er Aufsichtsratschef des Köln-Bonner Flughafens. Weitere Mandate hält er beim sauerländischen Papierhersteller Wepa Industries und dem Schweizer Schienenfahrzeughersteller Stadler Rail. Seit 2010 ist Merz einer von 16 Aufsichtsräten in der deutschen Abteilung der Bank HSBC.

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Das Geldhaus wird mit Cum-Ex-Geschäften zulasten des Fiskus in Verbindung gebracht. Bei solchen Geschäften ließen sich zahlreiche Banken und Fonds über Jahre hinweg eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten oder halfen dabei. Ermittler schätzen den Schaden auf mehr als zehn Milliarden Euro. Nachdem die Steuerfahndung Wuppertal im Herbst 2015 eine CD gekauft hatte, auf der sich auch Informationen über Aktiengeschäfte unter Beteiligung von HSBC befanden, nahm die Staatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen auch gegen diese Bank auf.

"Keinerlei Konfliktlage"

Die Namen der mehr als 100 Banken und Fonds auf der CD wurden schnell öffentlich. Der Aufsichtsrat müsste spätestens damals davon erfahren haben. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, das Gremium sei seit Bekanntwerden der Vorwürfe regelmäßig mit dem Thema befasst. Ein Sprecher erklärte, der Vorstand von HSBC Deutschland habe sich stets gegen Cum-Ex-Geschäfte ausgesprochen. "HSBC Deutschland hat sich nicht bewusst an solchen Geschäften beteiligt", sagte er. Es gehe um einen "kleinen zweistelligen Millionenbetrag" an fraglichen Steuergutschriften aus den Jahren 2005 bis 2011.

Bereits am Mittwoch hatte Merz Kritik an seiner Tätigkeit für Blackrock zurückgewiesen und gesagt, er sehe "keinerlei Konfliktlage". Gerüchte, wonach Blackrock an Geschäften zulasten des Fiskus beteiligt gewesen sei, dementierte der Konzern jetzt.

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