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Baden-Württemberg:CDU in Baden-Württemberg: Kampf dem Kretschmann

CDU-Landesparteitag in Rust

Gemeinsam gegen die Grünen, obwohl sie sich selbst nicht ganz grün sind: Guido Wolf (links) und Thomas Strobl von der baden-württembergischen CDU.

(Foto: Patrick Seeger/dpa)

Weil die Umfragen schlecht sind, verschärft die CDU in Baden-Württemberg ihre Attacken auf die Grünen. Mit ungewissem Ausgang.

Von Josef Kelnberger und Robert Roßmann, Stuttgart/Berlin

Mit einem Angriff auf die Asylpolitik der Grünen versucht die CDU, einen Wahlsieg von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg noch zu verhindern. Aufgeschreckt von herben Verlusten in den Umfragen - die letzte sah die Grünen sogar in Führung -, berieten sich die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten am Mittwochabend mit Kanzlerin Angela Merkel.

Danach verkündete Thomas Strobl, CDU-Vize und stellvertretender Fraktionschef im Bundestag, als Parole bis zur Wahl am 13. März: Die CDU solle unters Volk bringen, Kretschmann und seine Partei seien in der Flüchtlingskrise "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems" - etwa, weil sie die Ausweisung weiterer "sicherer Herkunftsländer" verzögerten.

Strobl ist auch Vorsitzender des CDU-Landesverbands Baden-Württemberg; als Spitzenkandidat tritt zur Wahl jedoch der Fraktionsvorsitzende Guido Wolf an, der Strobl in der internen Vorwahl besiegt hatte. Trotz öffentlicher Treueschwüre sind zuletzt erhebliche Differenzen zwischen den beiden bekannt geworden.

Wolf schlägt in der Bundespartei viel Skepsis entgegen

Strobl war beispielsweise nicht vorab über den Vorstoß für eine schärfere Flüchtlingspolitik von Wolf und Julia Klöckner, Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, informiert worden. Wolf und Klöckner verlangen, dass Deutschland nur noch feste Tageskontingente an Flüchtlingen aufnehmen soll. Auch in der CDU wurde das als Kritik an Merkels Kurs interpretiert.

Generell schlägt Wolf in der Bundespartei viel Skepsis entgegen. In der letzten Sitzung der Unionsfraktion sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, die CDU Baden-Württemberg sei "in einer Verzweiflung, in die sie sich selbst gebracht hat". Fraktionschef Volker Kauder sagte in der Sitzung, "immer neue Vorschläge" zur Flüchtlingspolitik brächten nichts. Das wisse er aus seiner Wahlkampf-Erfahrung als Generalsekretär der Landespartei in den Neunzigerjahren, als die Republikaner ins Parlament einzogen. Die Südwest-CDU müsse nun "Kurs halten".

Offenbar tendieren viele CDU-Anhänger wegen Merkels Politik diesmal zu AfD und FDP. Kretschmann wiederum umwirbt die Merkel-Sympathisanten in der CDU. Mit ihrer neuen Attacke auf die Grünen will die CDU nun allen potenziellen Wählern verdeutlichen, dass Kretschmann Teile der gemeinsam mit Merkel beschlossenen Politik nicht umsetze.

Ministerpräsident Kretschmann wirft CDU unwahre Behauptungen vor

Der grüne Ministerpräsident hält der CDU im Gegenzug vor, sie verbreite - aufgeschreckt von den Umfragen - unwahre Behauptungen. Seine Regierung sei in den Verhandlungen über die Asylpakete "immer konstruktiv und konsensorientiert" gewesen, sagte Kretschmann: "Wir haben sogar dafür gesorgt, dass die notwendige Mehrheit im Bundesrat innerhalb des von der Bundesregierung vorgegebenen Zeitplans ohne jede Verzögerung zustande kam."

Die CDU macht Kretschmann zum Vorwurf, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er der Einordnung der Maghreb-Staaten als "sichere Herkunftsländer" zustimmt. Allerdings entscheidet der Bundesrat darüber erst Ende Juni. Ein weiterer Vorwurf der CDU: Grün-Rot verzögere die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Kretschmann verweist jedoch darauf, dass auch andere Länder zögern. Außerdem arbeite seine Regierung bereits an der Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge.

Bei den Grünen wird die Attacke der CDU als letzter Versuch gewertet, die Anhängerschaft zu mobilisieren. Die Christdemokraten im Südwesten haben als jahrzehntelange Regierungspartei fast 70 000 Mitglieder - die Grünen nur 9000 - und sind bestens vernetzt in Vereinen und Verbänden.

© SZ vom 26.02.2016/ond

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