MeinungBaden-WürttembergDie Berliner Personalrochade stärkt die Südwest-CDU

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Kolumne von Roland Muschel, Stuttgart

Lesezeit: 2 Min.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel (re.) profitiert von den Personalentscheidungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel (re.) profitiert von den Personalentscheidungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz.
Michael Kappeler/dpa
  • Die CDU Baden-Württemberg profitiert von Merz' Personalrochade im Bundeskabinett und an der Spitze der Unionsfraktion.
  • Thorsten Frei ist neuer Fraktionschef, Nina Warken Kanzleramtsministerin und Steffen Bilger neuer Verkehrsminister.
  • Trotz der gestärkten Position des Landesverbands ist die Euphorie für den Kanzler Friedrich Merz auch in Baden-Württemberg einer Ernüchterung, wenn nicht gar Enttäuschung gewichen.
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Die CDU Baden-Württemberg gewinnt durch den Umbau des Kanzlers in Fraktion und Kabinett. Diese neue Stärke deckt sich allerdings nicht mit dem Ansehen ihres einstigen Helden.

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Lange galt die CDU Baden-Württemberg als die größte Fanbase von Friedrich Merz außerhalb des Sauerlands. Zahlreiche Mitglieder der Südwest-CDU hatten bereits für Merz geworben, als er Ende 2018 erstmals für den CDU-Bundesvorsitz kandidierte, damals noch erfolglos. Mit seinem marktwirtschaftlichen Profil und seiner Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin Angela Merkel war Merz sehr früh der erklärte Wunschkandidat des konservativen und wirtschaftsaffinen Landesverbandes. Ohne die beharrliche Unterstützung aus Baden-Württemberg wäre Merz wahrscheinlich nie CDU-Bundesvorsitzender geworden. Er wäre damit mit ziemlicher Sicherheit heute auch nicht Bundeskanzler.

So gesehen erscheint es nur konsequent, wenn Merz bei seinen Umbauten im Kabinett und an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion auffällig stark auf Parteifreunde aus Baden-Württemberg setzt, die auch in ihrem Heimatverband bestens verankert sind. Der neue Fraktionschef Thorsten Frei ist stellvertretender Landeschef, die neue Kanzleramtsministerin Nina Warken war die Generalsekretärin der Südwest-CDU und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger der Landeschef der Jungen Union.

Von dem Trio ist zwar nur Steffen Bilger in die erste Reihe der Berliner Politik aufgerückt. Denn Thorsten Frei als bisheriger Kanzleramtsminister und Nina Warken als bisherige Gesundheitsministerin hatten schon zuvor wichtige Posten. Dennoch darf man auch ihre neuen Positionen als Aufstieg interpretieren: Als Fraktionschef gehört Frei traditionell zu den ersten Anwärtern, wenn es in der Union irgendwann um die Nachfolge von Merz an der Spitze des Landes geht. Und Warken sitzt als Kanzleramtsministerin ebenfalls im Zentrum der Macht.

Selbst die Parteibasis  im  Südwesten ist ernüchtert von der Performance des Kanzlers

So herausgehoben scheint die Stellung der Südwest-CDU in der Bundespolitik nun zu sein, dass sich darüber sogar Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Cem Özdemir erfreut äußerte. Natürlich verbunden mit dem nicht ganz uneigennützigen Wunsch, dass die Belange des Landes über die CDU-Verbindungen mehr Gehör finden in Berlin. Das steigert wiederum das Gewicht seines Vize-Regierungschefs Manuel Hagel, der auch CDU-Landeschef ist, innerhalb der grün-schwarzen Regierung in Stuttgart.

Man könnte auch sagen: Die CDU Baden-Württemberg gehört zu den Gewinnern der Merz’schen Personalrochade, was sich über den Kanzler selbst nicht behaupten lässt. Selbst an der Parteibasis in Baden-Württemberg ist die Euphorie über den Kandidaten Merz längst einer Ernüchterung, wenn nicht gar Enttäuschung über die Performance des Kanzlers Merz gewichen.

Die neue Stärke der Südwest-CDU im Bund, sie deckt sich nicht mit dem Ansehen ihres einstigen Helden. Das trübt die Freude der baden-württembergischen Christdemokraten dann doch.

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