Die Nation atmet durch, aber manch einer schnauft auch empört. Grund für beides: die Bundesregierung, die tagelang in Lebensgefahr schwebt und nun regieren will, als sei eigentlich gar nichts passiert.
Ausgelöst hat die Krise Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hat mit seinem "Masterplan Migration" einen heftigen Streit mit Kanzlerin Angela Merkel vom Zaun gebrochen. Zwischendurch stand er vor dem Rücktritt, dann trat er vom Rücktritt zurück. Zwei Wochen später erklärt er in einer Pressekonferenz zu sicheren Herkunftsländern, es sei "wichtig, die Gesamtphilosophie des Masterplans zu sehen". Die beinhaltet, neben den sicheren Herkunftsländern, mehrere Sorten von Zentren, um Flüchtlinge zu sammeln und Asylverfahren zu beschleunigen. Und natürlich den umstrittenen Plan von Zurückweisungen an der deutsch-österreichischen Grenze: Wer in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hat, kommt nicht rein.
Mit dem Begriff "Asylwende" suggeriert Horst Seehofer, dass in der Migrationspolitik alles anders wird. Das führte selbst dann in die Irre, wenn sein Plan jemals Realität würde.
Was bleibt von "Masterplan" und Asylstreit? Nicht viel, außer einigen persönlichen Narben, sagt eine, die es wissen muss: die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin und Staatssekretärin für Integration Serap Güler.
SZ.de: Nach der Regierungskrise haben Sie auf Twitter geschrieben: "Wie man nach so viel Tamtam & Krise noch vertrauensvoll zusammenarbeiten will, dafür fehlt mir die Phantasie."
Serap Güler: Ja, und die fehlt mir zwei Wochen später immer noch. Ich denke, dass die ganze Krise in der persönlichen Beziehung der zwei Hauptakteure, Angela Merkel und Horst Seehofer, Narben hinterlassen hat. Aber beide sind ja professionell, um diese auszublenden und jetzt zur Sacharbeit zurückzukehren.
Hätte Seehofer zurücktreten sollen?
Ich weiß, dass sich das viele CDUler und sogar CSUler gewünscht haben. Aber ich glaube, dass die Regierung schlecht ausgesehen hätte, wenn ein Minister nach so kurzer Zeit zurückgetreten wäre.
Sie argumentieren mit dem Schaden oder Nutzen für die Bundesregierung. Wie sieht es denn mit Seehofers Qualifikation aus: Ist er der Richtige für das Amt des Bundesinnenministers?
Das kommt ganz darauf an, wo Sie den Schwerpunkt setzen. Mir ist das Thema Integration wichtig. Ich hatte gehofft, dass er da inhaltlich positive Akzente setzt. Aber seine ersten Aufschläge haben nicht zusammengeführt, sondern gespalten. Ich persönlich bin von Seehofer enttäuscht.
Wäre Seehofer also besser in Bayern geblieben?
Ja, Seehofer hätte in Bayern bleiben sollen.
Wenn sich die Parteichefs Merkel und Seehofer schon nicht vertragen - sollten CDU und CSU ihre Union auflösen?
Nein, die Zusammenarbeit von CDU und CSU beschränkt sich ja nicht nur auf das Thema Flüchtlinge und Abschiebungen. Es gibt ganz viele Bereiche, wo sie gut funktioniert. Und so eine Gemeinschaft gibt man auch nicht direkt auf, nur weil es mal richtig kracht.
Inzwischen ist Seehofers "Masterplan Migration" bekannt. Wie finden Sie ihn?
Das Papier hat viele gute Punkte. Am Anfang geht es um Entwicklungshilfe, auf den letzten Seiten um die Verbesserung der Integrationskurse. Aber: Es ist nichts Neues dabei. Ich habe den Koalitionsvertrag mit verhandelt, da steht vieles davon schon drin.
Die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, die das Kabinett diesen Mittwoch beschlossen hat, ist ein Teil des Koalitionsvertrags. Insofern setzt hier Herr Seehofer nur eine Vereinbarung um.
Einen Wow-Effekt hat der Masterplan nicht. Deswegen habe ich gar nicht verstanden, wieso man so ein Geheimnis darum gemacht hat. Befremdlich fand ich, dass diverse führende CSU-Politiker diesen Masterplan verteidigt haben, obwohl sie ihn im Detail auch nicht kannten. Neu war der eine Punkt, der Seehofer so wichtig war. Der ist zu Recht umstritten. Aber es war nicht gerechtfertigt, wegen des Masterplans den Betrieb der Nation aufzuhalten .
Sie meinen die Zurückweisungen an der Grenze. Was halten Sie davon?
Gar nichts. Wenn wir wirklich nicht wollen, dass sich 2015 wiederholt, dürfen wir allen voran keine nationalen Alleingänge starten und somit Länder wie Griechenland und Italien wieder allein lassen, die dann gar nicht mehr registrieren würden - zu Recht. Genau so ist doch die Situation 2015 erst entstanden! Zurückweisungen an der Grenze sind weltfremd. Inzwischen kommen ja viel weniger Flüchtlinge - auch wenn wir seit drei Jahren, vor allem wenn es um Integration geht, immer nur über Flüchtlinge sprechen.
Jetzt wirken Sie verärgert.
Ja, weil diese einseitige Diskussion fatal ist. Viele Menschen fühlen sich mit ihren Problemen nicht ernst genommen - auch die mit Migrationsgeschichte, die seit Längerem hier leben. Viele fühlen sich ausgeschlossen - übrigens einer der Gründe, warum vor Kurzem bei der Türkeiwahl viele in Deutschland für Erdoğan und die AKP gestimmt haben, gerade hier in NRW.
Vielleicht sollten wir mal stärker über Themen wie Bildungsgerechtigkeit und Arbeitsmarktintegration oder auch Diskriminierungserfahrung, zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, sprechen. Wichtig sind auch Themen wie Gesundheitsversorgung und Pflege der sogenannten Gastarbeiter, die nach Jahrzehnten Bergbauarbeit mit ihrer Staublunge in ein Krankenhaus kommen, wo sie niemand versteht. Aber stattdessen reden wir nur über Flüchtlinge.
Sind das auch die Gründe, aus denen Menschen mit Migrationshintergrund seltener CDU und CSU wählen?
Dass sich die Debatte nur um Flüchtlinge dreht, ist bei anderen Parteien ja genauso. Das Problem ist eher, dass sich diese Menschen nicht angesprochen fühlen. Uns als Union ist es sicher auch lange genug nicht gelungen, sie anzusprechen. Dabei sind unsere Familien- oder Wirtschaftspolitik auch sicher interessant für Menschen mit Migrationsgeschichte. Stattdessen haben wir lieber darüber diskutiert, ob der Islam zu Deutschland gehört. Das hat sicher viele abgeschreckt.
