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CDU in Nordrhein-Westfalen:Frau Präsidentin blieb Beiträge schuldig

Landtagspräsidentin van Dinther kassierte Zehntausende Euro von der Ruhrkohle AG - und zahlte jahrelang keine Parteibeiträge.

Der Kohlekonzern RAG hat ein Einsehen - und beendet die wegen ihrer Höhe umstrittene Bezahlung von Mitgliedern seines Regionalbeirats. Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Stellvertreter Edgar Moron (SPD) hatten als Beiräte für zwei Sitzungen im Jahr 30.000 Euro sowie 22.500 Euro Grundvergütung erhalten.

Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) muss sich erklären.

(Foto: Foto: dpa)

"Auch wenn das Unternehmen die Grundvergütung grundsätzlich für angemessen hält, soll diese mit sofortiger Wirkung eingestellt werden", teilt die Ruhrkohle AG (RAG) mit. Dies geschehe "vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion und der öffentlichen Wahrnehmung". Ein Sitzungsgeld von 200 Euro solle es aber auch weiterhin geben. Unter dem Dach der RAG ist der subventionierte deutsche Steinkohlebergbau gebündelt.

Nach ihren umstrittenen Zuwendungen von der Ruhrkohle gerät Landtagspräsidentin van Dinther jetzt auch innerparteilich unter Druck. Die 51-jährige Christdemokratin soll über zwölf Jahre keine CDU-Mitgliedsbeiträge bezahlt und der Parteikasse Funktionszulagen vorenthalten haben.

Dies geht aus einem am Montag in Düsseldorf bekanntgewordenen Mahnschreiben des inzwischen auf eine andere Parteistelle gewechselten Kreisgeschäftsführers der CDU Ennepe-Ruhr, Manfred Lorenz, an das prominente Parteimitglied hervor.

Kein Zahlungseingang

"Insgesamt konnten wir in den 15 Jahren seit 1994 nur in drei Jahren eine Beitragszahlung von Ihnen feststellen", schrieb Lorenz am 30. September vergangenen Jahres an van Dinther. Zugleich wird die Landtagspräsidentin in dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Schreiben daran erinnert, doch bitte ein Viertel ihrer Aufwandsentschädigung für ihr Mandat beim Regionalverband Ruhr (RVR) an die Parteikasse zu überweisen.

"Sie haben auch keinerlei Sach- oder Geldspenden geleistet, die bei einer großzügigen Betrachtung unter Umständen als Kompensation in Betracht gekommen wären", heißt es weiter in dem Mahnschreiben.

Als "Mindestbetrag" stellte der CDU-Kreisverband Ennepe-Ruhr der Parteifreundin van Dinther insgesamt 815 Euro unter Fristsetzung bis 31. Oktober 2009 in Rechnung. Daraufhin soll die Multi-Funktionärin jedoch lediglich 60 Euro, offenkundig den Parteimindestbeitrag für 2009, überwiesen haben.

Falls diese Darstellungen zutreffen, hätte die Landes-CDU die Vorsitzende der Landes-Frauen-Union mit einem vorübergehenden Funktionsverbot belegen müssen. In Paragraph 7, Absatz 2 der CDU-Bundessatzung heißt es: "Die Rechte eines Mitglieds ruhen, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft in Verzug ist."

Mit akuter Finanznot ist die offenkundig mangelnde Zahlungsmoral van Dinthers kaum zu erklären. Als Landtagspräsidentin erhält die CDU-Frau eine anderthalbfache Diät in Höhe von jährlich etwa 200.000 Euro.

Zudem kassiert sie Aufwandsentschädigungen aus etlichen Gremienmandaten wie dem RAG-Regionalbeirat. Alleine für zwei Sitzungen im Jahre 2009 zahlte das Bergbauunternehmen der CDU-Politikerin als Vorsitzender eine doppelte Aufwandsentschädigung in Höhe von 30.000 Euro.

Kein Kommentar der Präsidentin

Der Steuerzahlerbund kritisierte diese Zahlungen als "unangemessen", weil keine Gegenleistung der CDU-Politikerin erkennbar sei. Zuvor hatte van Dinther über ihre Landtagspressestelle den Eindruck erwecken lassen, sie beziehe von der RAG lediglich eine einfache Aufwandsentschädigung in Höhe von 15.000 Euro. Weitere Recherche-Anfragen ließ sie unbeantwortet.

Auch zu dem Mahnschreiben ihrer Kreispartei wollte sich van Dinther am Montag auf Anfrage nicht äußern. Ebenso blockte die Parteizentrale der von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers geführten NRW-CDU sämtliche Recherche-Anfragen ab. "Wir verweisen auf die Erklärungen des zuständigen Kreisverbandes. Keine Stellungnahme darüber hinaus", teilte CDU-Sprecher Matthias Heidmeier schmallippig mit.

Der Kreisvorsitzende der CDU Ennepe-Ruhr, Ralf Brauksiepe, lehnte ebenfalls die Beantwortung konkreter Fragen ab. Ohne auf das Mahnschreiben einzugehen, erklärte Brauksiepe, die CDU Ennepe-Ruhr habe derzeit "keinerlei finanzielle Forderungen" gegen van Dinther. Die Landtagspräsidentin und Vorsitzende der Landes-Frauen-Union habe "weit mehr als ihre Pflicht getan". Hat van Dinther am Montag nach den unbequemen Recherche-Anfragen eine Blitzüberweisung getätigt?

Zu den Vorgängen um das angeblich säumige Parteimitglied van Dinther mochte sich Lorenz auf Anfrage ebenfalls nicht äußern. Bereits in seinem Mahnschreiben hatte der Parteimanager der CDU-Promi-Frau angeboten, "die Angelegenheit diskret und ohne Befassung weiterer Beteiligter zu klären".

© sueddeutsche.de/vw
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