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CDU in Niedersachsen:Fragenflut überschwemmt Wulffs Nachfolger

Die Affären des Bundespräsidenten kosten auch die niedersächsische Regierung eine Menge Energie: Die Opposition hat Dutzende Fragen zur Causa Wulff vorgelegt. Ministerpräsident McAllister muss fürchten, dass ihn die Affären seines Vorgängers bis in den nächsten Wahlkampf begleiten.

In Hannover entsteht der Eindruck eines obskuren Wettbewerbs: Wer fragt mehr? Die Grünen haben einen Katalog mit hundert Fragen zu tatsächlichen und vermeintlichen Affären von Christian Wulff eingereicht. Die SPD legte zur Amtsführung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten mehr als sechzig Fragen vor. In heiteren Momenten spotten die Regierungsparteien über die Frage-Flut. Von "Klamauk" sprach CDU-Fraktionschef Björn Thümler.

McAllister im Interview

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister muss sich mehr mit der Affäre um seinen Vorgänger Wulff beschäftigen, als ihm lieb ist.

(Foto: dpa)

Aber heitere Momente erleben die Christdemokraten in Niedersachsen derzeit selten. Der Wulff-Nachfolger David McAllister und seine Gefolgsleute spüren zunehmend, wie Wulffs Affären all ihre Energie binden. Begegnet der heutige Partei- und Regierungschef Journalisten, wird er nur nach seinem Vorgänger gefragt. Dann soll er Kredite und Urlaube erklären - und darüber urteilen, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat.

Das belastet die CDU, und manche, die einst die Nähe des populären Bundespräsidenten suchten, gehen auf Distanz. McAllister hält sich loyal zurück. Er muss hoffen, dass die Affäre abgeklungen ist, wenn im Januar 2013 ein neuer Landtag gewählt wird. In seinem Lager wird schon betont, dass er zwar politisch Wulff nachfolgte, aber ein ganz anderer Typ sei. Einer fürs Pils beim Schützenfest und eben nicht für Prosecco mit B-Prominenten, mit einer Allergie auf rote Teppiche.

SPD beklagt "totale Verweigerung"

Gleichzeitig steht seine Staatskanzlei vor der schwierigen Aufgabe, umfangreiche Fragen-Kataloge über eine Epoche zu beantworten, die dort kaum einer erlebt hat. Auch von Journalisten treffen täglich neue Frage-Listen ein. Wulff hat die wichtigen Köpfe, die Antworten geben könnten, nach Berlin mitgenommen. Nun sucht die neue Mannschaft in Archiven und findet doch nicht zu allem Unterlagen.

Die Opposition empört sich, dass die Regierung mauere, weil sie - wie am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss - noch keine Antworten gibt. "Hilflos" findet das Grünen-Faktionschef Stefan Wenzel, die SPD beklagt "totale Verweigerung".

Die Staatskanzlei hofft, in der Parlamentssitzung kommenden Mittwoch möglichst viele Fragen zu beantworten. Sie wird unter Umständen, und das wäre peinlich, frühere Antworten der Regierung Wulff korrigieren müssen. Dabei ist längst klar, dass ohne Auskünfte der Vorgänger wichtige Fragen offen bleiben dürften. "Deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss", sagt Hans-Henning Adler von der Linken. "Da können Zeugen vorgeladen werden." Dann würde die Causa Wulff Niedersachsens Politik noch Monate beschäftigen, bis in den Wahlkampf.