CDU in Hessen: Irritiert über Maaßen

Die umstrittenen Aussagen des obersten Verfassungsschützers verärgern zunehmend die CDU. Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte in Hessen, wenn Maaßen seine Aussagen nicht belegen könne, "hat er zur politischen Aufheizung beigetragen".

Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verärgert zunehmend auch die CDU. Die hessischen Christdemokraten, die Ende Oktober eine Landtagswahl zu bestreiten haben, zeigten sich am Samstag am Rande eines Landesparteitags in Offenbach äußerst irritiert über Maaßen, der Berichte über Hetzjagden Rechtsextremer in Chemnitz bezweifelt und dafür Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erhalten hatte.

"Maaßen verfolgt eine politische Agenda. Das ist nicht akzeptabel", sagte ein führender hessischer CDU-Politiker. Mehrere seiner Parteikollegen zeigten sich überzeugt, dass ein anderer Bundesinnenminister den Verfassungsschutzchef unter den gegebenen Umständen sofort entlassen hätte.

Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier wollte sich am Samstag nicht zu der Causa Maaßen äußern. Dafür ließ Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in Offenbach Skepsis über Maaßen erkennen. Sie war Gast beim Parteitag und verlangte am Rande des Treffens, dass der Verfassungsschutzpräsident alsbald Belege für seine Behauptung präsentieren müsse. Darauf habe die Öffentlichkeit ein Anrecht. Auf die Frage, ob Maaßen eine eigene politische Agenda verfolge, sagte Kramp-Karrenbauer der Süddeutschen Zeitung: "Das kommt darauf an. Wenn er seine Aussagen belegen kann, kann man ihm diesen Vorwurf nicht machen. Wenn er es nicht belegen kann, hat er zur politischen Aufheizung beigetragen."

Die Hessen-CDU leidet unter dem Streit, den die bayerische CSU vor der Sommerpause in der Flüchtlingsfrage entzündet und den Seehofer zuletzt mit seiner Bemerkung angefacht hatte, die Migrationsfrage sei die "Mutter aller Probleme." Die hessischen Christdemokraten sind überzeugt, dass nur die AfD von solchen Debatten profitiert und womöglich stärker als bislang erwartet bei der Landtagswahl am 28. Oktober abschneidet.

"Festtag der Demokratie"

Kramp-Karrenbauer griff als Gastrednerin in Offenbach diese Ängste der Landespartei auf. Die Hessen-CDU erwarte zu Recht Rückenwind aus der Bundespolitik. "Was wir aus Berlin abgeliefert haben, war kein Rückenwind, sondern es war eine Schande, wie wir miteinander umgegangen sind", sagte sie unter großem Applaus der Delegierten mit Blick auf die CSU. Zwischenzeitlich hatte wegen dieses Zwistes sogar die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU gewackelt. Bouffier hatte damals die CSU unmissverständlich zur Mäßigung aufgerufen.

Die Delegierten des Landesparteitages berieten über ihr Programm für die Landtagswahl, in dessen Mittelpunkt Sicherheit, Bildung und Digitalisierung stehen. Für den Fall eines Wahlsieges will die Hessen-CDU den Bürgern auch einen weiteren Feiertag schenken. Der Landtag soll nach Wunsch der Christdemokraten künftig nicht an einem Sonntag, sondern an einem Mittwoch gewählt werden, der dann alle fünf Jahre arbeitsfrei wäre. Bouffier hatte von einem "Festtag der Demokratie" gesprochen. Verbunden ist damit die Hoffnung, dass an einem arbeitsfreien Wochentag die Wahlbeteiligung höher ausfällt als an einem Sonntag.

Die Hessen-CDU kann nach bisherigen Umfragen damit rechnen, Ende Oktober erneut stärkste politische Kraft zu werden, sie wird aber Stimmen abgeben müssen, insbesondere an die AfD. Für eine Fortsetzung der bisherigen schwarz-grünen Koalition gibt es derzeit keine Mehrheit mehr. Denkbar wäre ein Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP oder eine große Koalition mit der SPD als Juniorpartner.