CDU in der Krise: Eine Partei zum Gähnen

Helmut Kohl hat einen Kompass für die CDU gefordert - doch was hilft ein Kompass, wenn man nicht weiß, in welche Richtung man gehen soll? Die Partei ist am Ende, doch schuld ist nicht nur die Kanzlerin, sondern auch ihr Ziehvater, dessen Regierungszeit die Partei ausgezehrt hat. Der CDU fehlen Ideen, starke Figuren und ein kompetenter Koalitionspartner. Aus dem hohen "C" der Partei ist längst ein hohles "C" geworden.

Der CDU geht es nicht gut. Das ist eine ebenso simple wie richtige Feststellung, die mittlerweile auch ein ganzes Konsilium von alten und älteren Herren der Partei getroffen hat. Bei ihnen mag Nostalgie mitschwingen, Besserwisserei und Selbstlob. Aber das macht eine richtige Diagnose nicht falsch. Zuletzt hat nun Altkanzler Helmut Kohl bemerkt, was der CDU und der Regierung Merkel fehlt: Seiner Meinung nach ist es der Kompass. Das ist nun eine sehr anschauliche Diagnose. Aber allein - was hilft ein Kompass, wenn man nicht weiß, in welche Richtung man gehen soll?

Zu retten, was zu retten ist: Kanzlerin Merkel steht in der Kritik, aber die Alleinschuld an der Krise der CDU trägt sie nicht. (Foto: REUTERS)

Wer das nicht weiß, braucht keinen Kompass; der entscheidet sich spontan und geht dahin, wo gerade die Sonne scheint. Dieser meteorologische Politikstil der Kanzlerin ist oft genug beschrieben und kritisiert worden. Immerhin: Lange Zeit hatte Angela Merkel damit Erfolg. Sie hat diesen Erfolg unter anderem deswegen nicht mehr, weil sich die Großwetterlage dramatisch geändert hat. Das ist nicht die Schuld der Kanzlerin. Sie trägt aber eine Mitschuld daran, dass die CDU so wenig dafür gerüstet ist.

Die Partei hat kein Kraft- und Denkzentrum außerhalb des Kanzleramts. Die Parteizentrale, das Konrad-Adenauer-Haus, ist nur eine Verteidigungsbastion der Regierung; der CDU-Generalsekretär ist ein Generalsekretär der Regierung, nicht der Partei. Wenn er es wäre, hätte er der Diskussion, wie sie jetzt von den Alten geführt wird, Raum gegeben; dann würde er den Grünen einen Ideenwettbewerb liefern. Ideen? Nicht nur in der Finanz- und Euro-Krise gibt es keine.

Die Regierungszeit der CDU und die Kanzlerschaft der Angela Merkel neigen sich dem Ende zu: weil die CDU am Ende ist; weil Angela Merkel keinen neuen Anfang mehr schafft; weil sie mit einem Koalitionspartner regieren muss, der seine Wirtschaftskompetenz jämmerlich verspielt hat; die Erneuerung der FDP bestand darin, dass sie sich ausgerechnet während der großen Finanzkrise zu einer Art Schülermitverwaltung degradierte.

Und die angeblich starken Figuren der CDU (Ole von Beust, Roland Koch, Friedrich Merz, Stefan Mappus, Peter Müller und andere mehr) sind zerbröselt. Der Anden-Pakt der einst jungen Wilden hat sich als Sandburg-Pakt erwiesen. Es wird gesagt, dass Merkel ihre echten und potentiellen Gegner weggemobbt habe. Dazu gehört aber immer der, der das mit sich machen lässt.

Angela Merkel versucht zu retten, was zu retten ist. Sie wird aber nicht glaubwürdiger, wenn sie mehr Gefühl in ihre Stimme zu legen versucht; sie wirkt nicht überzeugender, wenn sie sich Überzeugungen verordnet. Sie ist, wie sie ist; und ein Image-Wandel wird ihr nicht mehr gelingen. Weil sie früher als Physikerin gearbeitet hat, galt sie bis vor kurzem als "Physikerin der Macht". Das ist bis zur Lächerlichkeit oft geschrieben worden. Die Leute hätten gern jemanden an der Regierung, der weniger von Physik und mehr vom Geld versteht.

Die CDU ist eine unbehauste Partei geworden

Merkel hat einiges geleistet, was ihr heute Kritiker als Fehlleistung zuschreiben: Sie hat die Frauenpolitik und die Familienpolitik der CDU entstaubt, sie hat den Konservativismus abgefeudelt, sie hat die Altväterlichkeit der CDU beendet. Ohne diese Auffrischungsaktionen stünde die Partei noch schlechter da als ohnehin. Aber eine Entrümplerin ist halt keine Architektin. Die CDU ist eine unbehauste Partei geworden.

Deshalb sehnen sich die Alten und die Altgebliebenen zurück nach den Eichenmöbeln von einst. Aber mit solcher Sehnsucht lässt sich keine gute Politik machen. Und die christdemokratische Orientierungslosigkeit zumal in der Europa- und Finanzpolitik lässt sich nicht damit substituieren, dass man in regelmäßigen Abständen das "C" in der Partei hochhält. Auch das klappt ja nicht. Aus dem hohen C von gestern ist das hohle C von heute geworden. So kommt es, dass die Spur der sechs Merkel'schen Regierungs- und der elf Parteivorsitzendenjahre so aussieht wie die Fährte eines Hasen auf der Flucht.

Diese Schwächen der Kanzlerin sind nun oft genug beschrieben worden. Aber man kann auch mit Schwächen ordentlich regieren; selbst die ganz starken Kanzler hatten die ihren. Es ist nun einmal Fakt, dass sechs, sieben, acht Regierungsjahre den stärksten Regierungschef zerschleißen. Helmut Kohl war nach dieser Zeit mit seinem Latein am Ende, nur die deutsche Einheit hat ihn gerettet und ihm die ewigen Kanzlerjahre beschert. An der Auszehrung der Partei, die deren Folge war, leidet die CDU bis heute.

Man muss einmal die Reihe der Generalsekretäre (seit dem noch von Kohl eingesetzten braven, unglückseligen Peter Hintze) Revue passieren lassen - das beschreibt die Misere der CDU ziemlich gut. Bei der CDU wechseln die schwachen Generalsekretäre seit damals so oft wie die Vorsitzenden bei der SPD. Seit Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler ist das Amt des Generalsekretärs ziemlich verkommen.

Seitdem Angela Merkel Parteichefin ist, hat allenfalls Ruprecht Polenz den Kopf gehabt, die Partei in die neuen Zeiten zu führen. Merkel hat ihm aber diese Zeit nicht gegeben. Stattdessen kamen Laurenz Meyer, Volker Kauder, Ronald Pofalla, Hermann Gröhe. Es sind Namen, die den Niedergang der CDU personifizieren. Sie haben aus der Partei eine Partei zum Gähnen gemacht.