Die Große Koalition in Berlin ist perfekt: CDU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Delegierten beider Parteien votierten auf ihren Sonderparteitagen für das hundertseitige Papier - und machten damit den Weg frei für das Rot-Schwarze Bündnis in der Hauptstadt frei.
Klaus Wowereit auf dem Landesparteitag der SPD in Berlin: Nach der CDU stimmte auch seine Partei dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu.
(Foto: dpa)Die Berliner CDU hat sich ohne Gegenstimmen für den Vertrag ausgesprochen. Die Einigkeit war so groß, dass es nach der 40 Minuten langen Rede von Landesparteichef Frank Henkel in der CDU-Bundesgeschäftsstelle nur minutenlangen Applaus und keine Wortmeldung gab. Henkel betonte zum Schluss seiner Rede: "Diese Koalitionsvereinbarung ist von Pragmatismus geprägt. Sie ist aber auch und vor allem eine Liebeserklärung an unsere Stadt."
Auf dem Landesparteitag der SPD wurde etwas länger diskutiert, schließlich stimmten aber auch die Sozialdemokraten der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zu. 176 der 222 Delegierten votierten für den Vertrag, der am Mittwoch im Festsaal des Abgeordnetenhauses unterzechnet werden soll. Am Donnerstag wollen CDU und SPD Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen.
Zuvor hatte sich die Parteispitze für ein Regierungsbündnis mit der CDU stark gemacht. "Der Koalitionsvertrag ist eine gute Arbeitsgrundlage", sagte Landeschef Michael Müller. Die während der Koalitionsgespräche ausgehandelte Vereinbarung enthalte zahlreiche Punkte, die für die Sozialdemokraten essentiell seien. Sie sei mit "roter Tinte geschrieben".
"Schmerzliche Punkte" für die CDU
Die CDU machte für den Koalitionsvertrag laut Henkel große Zugeständnisse. Der Landesparteichef sprach in seiner Rede im Konrad-Adenauer-Haus von einigen "schmerzlichen Punkten". Konkret nannte er die weiterhin ausbleibende Verbeamtung von Lehrern und den Religionsunterricht, der nur freiwilliges Zusatzfach bleibt.
Allerdings habe sich die CDU in dem Vertrag in einer ganzen Reihe von Punkten durchsetzen können. Besonders wichtig sei, dass die Berliner Politik nun wirtschaftsfreundlicher sei. Dazu komme bezahlbarer Wohnraum, eine Stärkung der Gymnasien und mehr Sicherheit auf den Straßen. Henkel sieht die künftige Koalition mit der SPD von Vertrauen getragen. "Wir haben gemerkt, dass es viel mehr Dinge gibt, die uns einen statt trennen", sagte er.
Nachhaken gegen die Grünen
Diesen Punkt griff auch Wowereit bei der SPD auf. Er wies auf das nicht vorhandene Vertrauen zu den Grünen hin, mit denen die Verhandlungen gescheitert waren. "Knappe Mehrheiten zu haben und kein Vertrauen, das war tödlich." Er warf den Grünen erneut vor, für sich und ihre Politik ständig Glaubwürdigkeit eingefordert zu haben. "Zugleich haben die Grünen vom größeren Koalitionspartner erwartet, dass er seine Glaubwürdigkeit an der Garderobe abgibt."
Wowereit wie Müller traten vehement der Darstellung der Grünen entgegen, die SPD habe insgeheim wegen der größeren Mehrheiten immer eine Koalition mit der CDU gewollt. "Wir wollten Rot-Grün", betonte Müller. "Die Koalition ist nicht an einem Stück Autobahn gescheitert." Doch die Grünen hätten weder gewusst, wo sie hinwollten, noch wie sie mit dem Koalitionspartner umgehen sollten.