Hermann Gröhe ist seit 2009 Generalsekretär der CDU und steht für eine vorsichtige Öffnung der Partei über die klassische konservative Kernklientel hinaus. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ärgert er sich über Indiskretionen nach dem Koalitionsausschuss zum Atomausstieg - und erklärt den Atomausstieg zu einem möglichen Erfolgsthema für die schwarz-gelbe Koalition.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet die Energiewende als "unumkehrbar".
(Foto: dapd)SZ: Herr Gröhe, haben Sie Angst vor Ihrer Partei?
Hermann Gröhe: Im Gegenteil! Unsere Leute vor Ort sind die wichtigste Stütze unserer Arbeit. Und wenn ich sehe, wie Parteimitglieder bei Wind und Wetter rackern, dann ist das für mich Motivation.
SZ: Klingt gut. Trotzdem trauen Sie sich nicht, den größten Kursschwenk der Parteigeschichte auf einem Parteitag abschließend beraten zu lassen.
Gröhe: Wir haben die Energiepolitik in einer Reihe von Veranstaltungen auf Bundes- und Landesebene mit Hunderten Mitgliedern intensiv auch kontrovers diskutiert. Gleichzeitig sind wir in der Pflicht, auf die Ereignisse von Fukushima innerhalb des dreimonatigen Moratoriums zu reagieren. Im Übrigen: Manche unserer Kritiker, die heute bedauern, dass es nicht mehr genug Kernkraftbegeisterung gibt, waren auch 2007 bei der Parteitagsdebatte übers Grundsatzprogramm dabei. Wir haben seinerzeit munter diskutiert und dann entschieden, dass wir Kernkraft nur noch als Brückentechnologie nutzen, auf neue Kernkraftwerke aber verzichten wollen.
SZ: Das spricht nicht gegen einen Parteitag. Bis Fukushima haben viele Menschen Schwarz-Gelb emotional mit einer Laufzeitverlängerung und damit als Atomkraftbefürworter wahrgenommen.
Gröhe: Wir haben auch im Herbst schon erklärt, die Kernenergie auslaufen zu lassen. Richtig ist: Wir korrigieren die Laufzeitverlängerung, wir korrigieren aber nicht unseren Kurs des Umstiegs auf erneuerbare Energien.
SZ: Wollen Sie damit sagen, dass es gar kein Problem gibt?
Gröhe: Natürlich löst eine so schnelle Reaktion wie die auf Fukushima, noch dazu zwei Wochen vor einer wichtigen Wahl, Glaubwürdigkeitsfragen aus. Und ich weiß, dass das die Partei sehr fordert. Unsere Glaubwürdigkeit stärken wir nicht allein durch Worte und Beschlüsse, sondern vor allem durch konkrete Taten. In dem Maße, in dem wir die Energiewende jetzt vernünftig verwirklichen, können wir Vertrauen zurückgewinnen.
SZ: Stuttgart 21 zeigt, wie sehr die Menschen heute an spezifischen Fragen beteiligt werden wollen. Muss das nicht erst recht bei einem großen politischen Schwenk einer Regierungspartei gelten?
Gröhe: Es gibt in der Bevölkerung ein gewachsenes Bedürfnis mitzureden. Das gilt auch für die Parteien und wir nehmen dieses Bedürfnis auf. Wir werden Mitte Juni eine zusätzliche Kreisvorsitzendenkonferenz abhalten. Darüber hinaus suchen wir, nicht nur beim Thema Energie, unentwegt nach neuen Wegen, um die Menschen bei den Themen mehr zu beteiligen, so über Soziale Netzwerke im Internet oder neue Veranstaltungsformen. Unser bildungspolitischer Parteitag im Herbst wird durch Foren und interessante Gäste auch ohne CDU-Parteibuch ganz im Zeichen intensiver Diskussionen stehen. Wir wollen einen Werkstattcharakter.
SZ: Die Kritik wächst, dass die CDU-Spitze macht, was sie will - und nicht hört, was die Mitglieder denken.
Gröhe: Wir hören genau hin - und erleben Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Die einen kritisieren, dass wir zu wenig in die Gesellschaft hineinhören, so wie mein Kollege aus Baden-Württemberg Thomas Strobl, der das auch sehr selbstkritisch analysiert. Bei einigen anderen hat man hingegen den Eindruck, sie wollen die CDU der 80er Jahre zurück. Jede Weiterentwicklung wird dann schnell als Zeitgeisthörigkeit verdächtigt. Richtig ist doch wohl: Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass uns unsere Grundwerte - das christliche Menschenbild, Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit - leiten. Und gleichzeitig müssen wir auf zentrale gesellschaftliche Veränderungen reagieren. Wir können unsere Augen nicht verschließen und die Zeit dreißig Jahre zurückdrehen, weder in der Familienpolitik noch im Hinblick auf notwendige Veränderungen bei der Bundeswehr.
"Zerrbilder unserer eigenen Partei"
SZ: Trotzdem hat mancher den Eindruck, dass bei vielen Beschlüssen CDU draufsteht, aber nicht mehr drinsteckt.
Gröhe: Wer das behauptet, muss konkret werden. Dass die Partei angesichts von schmerzhaften Wahlniederlagen und unbefriedigenden Umfragezahlen kritisch diskutiert, ist richtig und wichtig. Das zeigt die Leidenschaft, mit der sich die Menschen eine erfolgreiche Union wünschen. Das unterstelle ich jedem Kritiker. Auch wenn es schöner wäre, wenn mancher sich in den Sitzungen offener und in der Öffentlichkeit solidarischer äußern würde.
SZ: Hessens Fraktionschef Christean Wagner spricht von einer Todsünde, wenn die CDU beliebig werde.
Gröhe: Wir sollten nicht Zerrbilder unserer eigenen Partei zeichnen. Wer sich die zentralen Wegmarken unseres Landes anschaut, der sieht doch, dass nicht wir anderen gefolgt sind, sondern sich unsere Ideen durchgesetzt haben. Ob Soziale Marktwirtschaft, europäische Integration oder Bundesbewehrbeteiligung an Friedensmissionen der Völkergemeinschaft: Zum Teil lange von SPD und Grünen bekämpft, sind dies heute, mit Ausnahme für die Linken, die Koordinaten der politischen Diskussion in unserem Land. Darauf können wir stolz sein.
SZ: Den Kritikern geht es um die Familie, die Heimat, die Nation, den Atomausstieg. Sie denken, die eigene Partei renne nur noch den Grünen hinterher.
Gröhe: Bei Stuttgart 21 und zahlreichen weiteren wichtigen Infrastrukturprojekten haben wir die Grünen deutlich als "Dagegen-Partei" gestellt. Und auch in der Energiepolitik werden die Unterschiede deutlich werden. Denn es geht nicht nur um das Ende der Kernenergie. Wir stehen für einen Umstieg mit wirtschaftlicher Vernunft. Wir setzen auch auf modernste Kohle- und Gaskraftwerke - für viele Grüne bis heute Teufelszeug. Wir kümmern uns um die Arbeitsplätze in den energieintensiven Unternehmen - da kämen die Grünen im Traum nicht drauf. Und wenn wir uns in der Bildungs- und Familienpolitik weiterentwickeln, dann geschieht dies um der Sache willen.
SZ: Die CDU steckt im Schlamassel, die Koalition noch mehr. Sie schafft es nicht, die Einigung auf die Energiewende geschlossen zu vertreten.
Gröhe: Die Zusammenarbeit ist weit besser als vor einem Jahr. Aber die jüngsten Indiskretionen waren ein großes Ärgernis. Versuche, sich vom Verabredeten hinterher zu distanzieren, helfen nicht weiter. Eine Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung kann ein Erfolgsprojekt der christlich-liberalen Koalition werden. Niemand sollte das zerreden.
SZ: Stattdessen nennt FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Anti-Terror-Gesetze "Pro-Geheimdienst-Gesetze".
Gröhe: Wer das tut, übernimmt die Einschätzung von Grünen und Linken, wonach unsere Freiheit nicht zuerst durch Terroristen, sondern durch den freiheitlichen Rechtsstaat bedroht ist. Bürgern einen angemessenen Schutz zu verweigern, ist keine bürgerliche Politik.
SZ: Ist bürgerliche Politik noch möglich?
Gröhe: Daran werde ich arbeiten.