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CDU-General Gröhe über Stuttgart 21:"Rot-Grün duckt sich weg"

SZ: Ist Stuttgart 21 ein Symbol zur Verteidigung Ihrer Überzeugungen?

Gröhe: Es zeigt, dass Prinzipientreue und Zukunftsverantwortung zusammen gehören. Unsere Mitglieder erwarten, dass wir bei einem solchen Zukunftsprojekt stehen und nicht aus Angst vor Gegenwind wankelmütig werden. Sie erwarten zu Recht Mut zur Verantwortung. Deutschland genießt weltweit einen ausgezeichneten Ruf - auch wegen seiner hervorragenden Ingenieurleistungen. Das verdanken wir auch solchen Projekten. Das aufs Spiel zu setzen, wäre verantwortungslos.

SZ: Stuttgart 21 als Exportschlager?

Gröhe: Ja. Aber es geht um mehr. Die Union steht, wenn es um die Rettung des Euros geht, die SPD spricht von einer Schicksalsfrage und enthält sich. Wir stehen bei der Rente mit 67, die SPD torkelt. Die CDU steht für die Schuldenbremse - die rot-grüne Regierung in NRW bricht ohne Rücksicht auf kommende Generationen Schuldenrekorde. Wir haben die Kraft, uns zu nötigen Schritten zu bekennen, Rot-Grün duckt sich weg.

SZ: Warum ist ein Volksentscheid in Stuttgart keine Alternative?

Gröhe: Ihre Frage macht schon deutlich, dass man sich dann auf den sehr gefährlichen Weg in eine Stimmungsdemokratie begibt. Wenn eine aufgeheizte Stimmung in der Lage ist, mit großer Mehrheit gefallene demokratische Entscheidungen, die zudem gerichtlich bestätigt wurden, zunichte zu machen, nimmt unser Land auf Dauer Schaden weit über dieses Projekt hinaus.

SZ: Beim Energiekonzept wirft man Ihnen vor, Lobbyisten-Interessen zu dienen, nicht dem Allgemeinwohl. Wie wollen Sie das bei Stuttgart 21 verhindern?

Gröhe: Das ist barer Unsinn! In der Energiepolitik wie bei der Infrastruktur geht es um viele tausend Arbeitsplätze. Wenn die SPD wieder mehr mit Gewerkschaftern reden würde, statt mit Grünen und Linken um Attac-Fans zu buhlen, wüsste auch sie, dass moderne Industriepolitik ein Gebot der Stunde ist - geleitet von den Interessen unserer Bevölkerung.

© SZ vom 20.09.2010/jab

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