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CDU im Wahlkampf:Kramp-Karrenbauer muss ohne Merkel zurechtkommen

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 in Hamburg

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer muss entscheiden, inwieweit sie Friedrich Merz in den Wahlkampf einbindet.

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Merkel will weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Landtagswahlkämpfen für Auftritte zur Verfügung stehen.
  • Merkel ist es leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet.
  • Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss damit umgehen und auch entscheiden, inwieweit sie Friedrich Merz einbindet.

Friedrich Merz spielte mit der Zweideutigkeit. Er wolle, sagte Merz am Freitag bei einer CDU-Veranstaltung im Sauerland, Annegret Kramp-Karrenbauer danken für die sechs Wochen, die man "zusammen verbracht" habe. Er meinte natürlich die Regionalkonferenzen, auf denen sich die Bewerber für den CDU-Vorsitz Ende 2018 vorstellten. Als jedoch aus dem in der Mehrzahl betagteren Publikum in der Schützenhalle Eslohe Gekicher zu vernehmen war, setzte er noch einen drauf. Vor dem Parteitag in Hamburg "haben wir uns relativ häufig gesehen", so Merz. "Und es war auch angenehm." Merz, 63 Jahre alt und keine 50 Kilometer von Eslohe entfernt in Brilon zuhause, versteht es, sein regionales Publikum zu unterhalten.

Doch die Fragen von Nähe und Distanz, mit denen sich die CDU dieser Tage beschäftigt, haben auch eine politische, um nicht zu sagen: ernste Seite. Und es geht dabei nicht nur um Merz. Die Wahlkämpfe, die der Partei bevorstehen, sind auch die ersten ohne eine aktive Rolle der Kanzlerin. Angela Merkel hat frühzeitig signalisiert, dass sie weder für die Kampagne zur Europawahl noch in den Bundesländern Bremen, Sachsen, Thüringen und Brandenburg für Auftritte zur Verfügung steht. Für sie gehört das zum Ausstieg aus der Verantwortung für die Partei, den sie mit dem Verzicht auf den Vorsitz eingeleitet hat und den sie mit dem Ende ihrer Kanzlerschaft spätestens 2021 abschließen wird. Die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer muss also entscheiden, inwieweit sie Merz einbindet. Sie muss überlegen, wie sie ohne Merkel klarkommt. Und sie muss abwägen, wie sich beides zusammen für die CDU auswirkt.

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An Merz persönlich würdigte die CDU-Chefin nur eins: dass er mit einer Saarländerin verheiratet ist

Was Merz angeht, war allein schon der Abend in Eslohe eine Botschaft. Gut vier Monate nach dem Hamburger Parteitag, auf dem Kramp-Karrenbauer mit knappem Vorsprung das Rennen um den Parteivorsitz gewonnen hatte, traten die beiden Kontrahenten erstmals wieder gemeinsam auf. Kramp-Karrenbauer zeigte sich dabei freundlich, aber gänzlich unbestimmt. Das einzige, was sie an Merz persönlich würdigte, war genau genommen die Tatsache, dass er mit einer Frau verheiratet ist, die wie Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland stammt.

Merz hingegen zeigte sich sehr bemüht, keinen Anlass mehr zuzulassen, an seiner Qualität als guter Verlierer und an seiner Loyalität gegenüber der Siegerin zu zweifeln. "Ich möchte, dass die CDU Deutschlands, dass Annegret Kramp-Karrenbauer als unsere Vorsitzende, erfolgreich ist", sagte er in einer kurzen Rede vor dem Auftritt Kramp-Karrenbauers. Und dazu wolle er "beitragen". Aber was genau heißt das?

Merz ist auch in dieser Hinsicht eindeutig vieldeutig. Ein Parteiamt wollte er nach seiner Niederlage in Hamburg nicht, die angekündigte Unterstützung für die CDU im Osten stellte er zur Enttäuschung manches Spitzenkandidaten in Frage. Wenige Wochen später aber brachte er sich selbst für ein Ministeramt im Bundeskabinett ins Gespräch. Die jüngste Diskussion um die politische Leistungsschwäche von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wirkte in den vergangenen Tagen wie von oder zumindest für Merz inszeniert - für beides konnte aber bislang kein Beweis erbracht werden.

Zunächst kandidiert Merz nun im Juni als stellvertretender Präsident des Wirtschaftsrates der CDU. Die Diskussion um seine weitere Zukunft führen andere, wie der CDU-Politiker Patrick Sensburg: Merz sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Sensburg einen Tag nach der Veranstaltung in Eslohe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Da ist an ein Ministerium zu denken." Im Team wären Kramp-Karrenbauer und Merz "super". Sensburg ist zwar nur einfacher Abgeordneter, allerdings direkt gewählt in Merz' früherem Wahlkreis Hochsauerland. Eine gewisse Nähe darf man da vermuten.

Kramp-Karrenbauer und Merkel wird man im Team hingegen nicht erleben, jedenfalls nicht im Wahlkampf. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte schon am 5. April bei der Präsentation der CDU-Kampagne für die Europawahl mitgeteilt, dass Merkel weder auf den Plakaten noch auf Marktplätzen zu sehen sein werde. Nur bei der Abschlussveranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, wird Merkel als Kanzlerin mit anderen europäischen Regierungschefs am 26. Mai in München teilnehmen.

Merkel soll wenig begeistert gewesen sein, dass ihr Verzicht auf Wahlkampfauftritte vom Konrad-Adenauer-Haus eher verdruckst kommuniziert wurde. Die Entscheidung und ihre Tragweite scheinen manchem Christdemokraten auch erst allmählich klar zu werden. Deshalb äußerte sich Merkel am vergangenen Montag dazu noch einmal in der Präsidiumssitzung ihrer Partei. Der Verzicht auf den Parteivorsitz und die Ankündigung, spätestens 2021 auch als Kanzlerin aufzuhören, gehörten für sie untrennbar zusammen, so Merkel. Für sie geht damit einher, dass andere nun für die Partei in der Pflicht stehen.

Merkel ist es offenkundig auch leid, dass die CDU sich je nach politischer Lage für Nähe oder Distanz zur Kanzlerin entscheidet. Der Verzicht auf den Parteivorsitz im Herbst 2018 wurde als Konsequenz aus der misslichen Lage der CDU in der Partei überwiegend begrüßt und als Signal für einen Neuanfang gewertet. Seit die Umfragen Merkel jedoch wieder regelmäßig als populärste Politikerin führen, die erste Begeisterung für ihre Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer abgeklungen ist und die Umfragezahlen stagnieren, scheint mancher Christdemokrat die Kanzlerin wieder in ganz neuem Licht zu sehen. Doch in der Gegenrichtung gilt das nicht.

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