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CDU:Doppelt gewählt hält besser

Der neue Parteivorsitzende muss sich im Dezember bestätigen lassen. Das heißt auch: Ein Erfolg Ende April ist noch keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union.

Die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz haben sich am Montagabend auf einige Regeln im Wettstreit verständigt. So vereinbarten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen unter anderem, dass die bevorstehende Wahl auf dem Sonderparteitag am 25. April wie eine Nachwahl zur letzten ordentlichen Wahl behandelt wird. Das bedeutet, dass sich der Sieger von Ende April schon im Dezember bei der turnusmäßigen Wahl der gesamten Parteispitze einer Wiederwahl stellen muss. Damit ist klar: Egal, wer gewinnen wird - der Gewinner bekommt sein Amt zunächst nur auf Zeit und wird sich zwischen April und Dezember bewähren müssen. Außerdem ergibt sich aus dieser Vereinbarung, dass ein Erfolg Ende April noch keine Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur der Union sein wird.

Im CDU-TV wird eine Debatte der drei Kandidaten zu sehen sein

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben die drei offenbar auch darüber gesprochen, dass die beiden Unterlegenen den Neugewählten nicht angreifen und auch nicht im Dezember gegen ihn antreten werden. Ausdrücklich bestätigen wollte das zunächst aber nur Norbert Röttgen; bei den anderen beiden hieß es, einen neuen Wettstreit im Dezember könne man sich nicht vorstellen.

Daneben vereinbarten die drei Kandidaten, die bislang die einzigen sind mit einer formellen Nominierung durch eine Parteigliederung oder eine Vereinigung, dass es von der Bundes-CDU keine gemeinsam organisierten öffentlichen Auftritte in Hallen geben wird. Stattdessen soll das Konrad-Adenauer-Haus für die CDU-Mitglieder eine im parteieigenen CDU-TV ausgestrahlte Debatte organisieren; hinzu kommen zwei so genannte "Digitale Townhall-Formate", bei denen die Mitglieder live mit den Kandidaten diskutieren und sich mit Fragen melden können. Und schließlich wird die in diesem Konflikt betont neutrale Parteizentrale einen großen Fragebogen anlegen, in dem alle drei Kandidaten ihre wichtigsten politischen Positionen zusammenfassen werden. Ansonsten bleibt es den Kandidaten überlassen, wo sie bei wem in welchem Format für sich kämpfen werden.

Bislang lässt sich nicht endgültig abschätzen, wer Ende April den Sieg davontragen wird. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet kann für sich verbuchen, dass die Führungen der Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen offiziell für ihn votiert haben; gemeinsam stellen die beiden Landesverbände auf dem Parteitag zwei Fünftel der gut 1000 Delegierten. Merz kann bislang darauf verweisen, dass sich die Führung in Baden-Württemberg und die Spitze der Mittelstandsvereinigung für ihn ausgesprochen haben. Nur Röttgen kann ähnliches bis jetzt nicht vorweisen. Allerdings müssen alle drei damit rechnen, dass so gut wie kein Landesverband auf dem Sonderparteitag geschlossen abstimmen wird. Anders als früher ist damit der Ausgang dieser Wahl weitgehend offen.

Zuletzt wurde bekannt, dass in der Führung des hessischen Landesverbands offen über eine Festlegung gestritten worden war - ohne Ergebnis. Verlässliche Prognosen gibt es deshalb derzeit nicht.

© SZ vom 04.03.2020

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