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CDU:Die Machtfrage

Auf dem Parteitag fordert Kramp-Karrenbauer die Kritiker heraus: Wolle die CDU ihr nicht folgen, "lasst es uns heute beenden". Offener Widerstand bleibt aber aus - auch von ihrem Rivalen Merz.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Luft verschafft - indem sie die Machtfrage gestellt hat. Knapp anderthalb Stunden lang sprach sie am Freitag zunächst darüber, was sie sich für Deutschland in zehn Jahren erhofft: Sieger in den Pisa-Studien, führend bei Quantencomputern, ein Land mit niedrigeren Steuern. Sie nannte also Dinge, die sich jeder wünscht - und fügte an: "Wenn ihr der Meinung seid, dieses Deutschland ist nicht das Deutschland, das ihr möchtet, und dass der Weg, den ich mit euch gehen möchte, nicht der ist, den ihr für den richtigen haltet, dann lasst es uns heute aussprechen. Dann lasst es uns heute auch beenden. Hier und jetzt und heute." Darauf gab es so gut wie keine Kritik mehr an ihr. Die Delegierten standen auf und gaben minutenlang Applaus.

An der Vorsitzenden hatte es in den vergangenen Monaten intern viel Kritik gegeben - nachdem ihr in ihrem ersten Jahr in dem Job mehrere Fehler unterlaufen waren und die CDU bei mehreren Wahlen schlecht abgeschnitten hatte. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen erreichte die Partei nur noch 15,6 Prozent und 21,8 Prozent, sie kam damit jeweils auf den dritten Platz, hinter der AfD. Bei der Europawahl im Mai erzielte die Union 28,9 Prozent; 22,6 Prozent davon entfielen auf die CDU, der Rest auf die CSU.

Viele Redner in Leipzig brachten zum Ausdruck, wie sehr sie damit hadern und den Anspruch der CDU nach wie vor auf 30 oder 40 Prozent taxieren. Aber wie dort wieder hinkommen? Die Verunsicherung spiegelte sich in der Rede, die Kramp-Karrenbauer hielt: Sie war bemüht, keine Fehler zu machen, und sprach über praktisch alle Felder der Politik: Bildung, Landwirtschaft, Steuern, Verteidigung, Klima, und so weiter. Meistens blieb sie jedoch eher im Vagen. "Technik muss dem Menschen dienen, und nicht umgekehrt", sagte sie, oder dass man weiter an der Vollbeschäftigung arbeiten müsse.

Konkret wurde sie nur an wenigen Stellen: indem sie ein Digitalministerium forderte - und indem sie indirekt die Schutzzonen-Initiative aufgriff, die sie neulich in ihrer Eigenschaft als Verteidigungsministerin für Nordsyrien ins Gespräch gebracht hatte. Wenn Deutschland für seine Werte in der Welt einstehen wolle, müsse das Land stärker Verantwortung übernehmen. Zur Frage, ob der chinesische Konzern Huawei am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden solle, sagte Kramp-Karrenbauer: Es müssten zunächst Sicherheitsstandards definiert und dann überprüft werden, ob sie eingehalten würden. Dies sei das Kriterium für die Entscheidung. "Das ist vernünftige Politik, und wir sind vernünftige Politiker in der CDU."

Indem die Vorsitzende etwaige Kritiker offen herausforderte, schien sie ihnen geradezu den Saft abgedreht zu haben. Wolfgang Reinhart, Fraktionschef in Baden-Württemberg, hatte vor Kurzem noch ein Papier geschrieben, in dem er die CDU "inhaltlich insolvent" genannt hatte. Das war von vielen als Frontalangriff auf die Vorsitzende gelesen worden. Nun sagte er, das Rütteln sei "angekommen" - und es gehe ihm nicht um Personalfragen. Tilman Kuban, Chef der Jungen Union, sagte, die Vorsitzende habe zwar Fehler gemacht - er selbst aber auch. "Lasst uns heute den Neustart organisieren."

Auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz versuchte einen zurückhaltenden Auftritt. Als er in den vergangenen Monaten sah, wie schwer sich die Kollegin im neuen Job tat, entschloss er sich zu einer Reihe von Auftritten, die allgemein so gewertet wurden, als kokettiere er mit einem Putsch. Nach Kramp-Karrenbauers Machtfrage begann er jedoch so: "Unsere Parteivorsitzende hat heute eine kämpferische, mutige und nach vorne zeigende Rede gehalten." Er hielt sich jedoch eine Tür offen. "Eine Entscheidung" müsse erst der Parteitag in einem Jahr treffen, sagte er; jetzt beginne der Prozess des Nachdenkens.

In Leipzig stand nur eine Entscheidung an: die Neuwahl einer stellvertretenden Vorsitzenden, als Nachfolgerin für Ursula von der Leyen, die an die Spitze der Europäischen Kommission wechselt. Gewählt wurde eine Frau, die ebenfalls aus Niedersachsen ist, die 46-jährige Bundestagsabgeordnete Silvia Breher. Sie gehört dem Parlament seit zwei Jahren an, zuvor war sie Geschäftsführerin beim Bauernverband in Vechta. Zu ihren Aufgaben dürfte gehören, auch die Bauern wieder mit der CDU zu versöhnen. Viele fühlen sich in der Debatte um Klima und Naturschutz kaum mehr vertreten. "Die Wut der Landwirte lässt uns nicht kalt", sagte Breher. Sie erhielt 82 Prozent - und damit 24,5 Prozentpunkte mehr als ihre Vorgängerin vor einem Jahr.